Für den Mord duch Messerstiche an einem Hausarzt im August 2016 durch einen Ostafrikaner plädiert die Staatsanwaltschaft nach §20 StGB auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Weiterlesen
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Schuldunfähigkeit
SPD will Wahlrecht für Komapatienten
Forderung zum Thema Inklusion kommt von der SPD, auch denjenigen, die derzeit nicht das aktive Wahlrecht ausüben dürfen, dies zu ermöglichen. Betroffen sind hiervon zwei Gruppen. Bei der einen handelt es sich um „stark Körperbehinderte mit zusätzlicher geistiger Behinderung, Dementen oder Komatösen mit schweren Schädel-Hirn-Verletzungen und Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen“ (ca. 10.000). In die andere Gruppe fallen Menschen mit „psychosozialen Beeinträchtigungen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtungen leben“ (ca. 6.000). Weiterlesen
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