Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen können dürfen. Ursprünglich war die Umsetzung des Beschlusses aus organisatorischen Gründen wegen der Kürze der Frist erst für danach vorgesehen. Weiterlesen
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Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten
Journalist fordert Entzug des Wahlrechts von AfD-Anhängern
Ralf Dorschel von der Hamburger Morgenpost sieht sich selbst als toleranten Demokraten, fordert aber in seinem Artikel „Nach Lügen, Hetze und Panikmache Standpunkt: Redet AfD-Fans nicht mehr nach dem Mund!“ nicht nur den Entzug des Wahlrechts für AfD-Anhänger sondern auch deren konsequentes ignorieren durch andere Parteien. Man fragt sich, ob ihm eigentlich klar ist, was er da von sich gegeben hat. Weiterlesen
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Tags:Journalismus, Ralf Dorschel, Wahlrecht
Demokratie nach Vorstellung der SPD
Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unberücksichtigt bleiben, sondern es wird noch nicht einmal eine einheitliche Regelung in der EU geben. Die Sperrklauseln können sich von Land zu Land unterscheiden — zwischen 2 und 5% der Stimmen. Heiko Maas von der Verräterpartei versucht dies nun dem Bürger als Riesenerfolg für die Demokratie zu verkaufen: Weiterlesen
Kategorie: EU, Politik, SPD |
Tags:#EuropeUnited, Doppelmoral, Doppelsprech, Heiko Maas, Sperrklausel, Wahlrecht
SPD will Wahlrecht für Komapatienten
Die neueste Forderung zum Thema Inklusion kommt von der SPD, auch denjenigen, die derzeit nicht das aktive Wahlrecht ausüben dürfen, dies zu ermöglichen. Betroffen sind hiervon zwei Gruppen. Bei der einen handelt es sich um „stark Körperbehinderte mit zusätzlicher geistiger Behinderung, Dementen oder Komatösen mit schweren Schädel-Hirn-Verletzungen und Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen“ (ca. 10.000). In die andere Gruppe fallen Menschen mit „psychosozialen Beeinträchtigungen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtungen leben“ (ca. 6.000). Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, SPD |
Tags:Demenz, Inklusion, Koma, Schädel-Hirn-Trauma, Schuldunfähigkeit, Verena Bentele, Wahlrecht
Frauenquote bei Wahlen
Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß (CDU) und sein Vertreter, der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), wollen eine grundlegende Reform des Sozialwahlsystems um dem Bürger tatsächlich eine Wahlmöglichkeit zu schaffen und um das Auskungeln lukrativer Verwaltungsratsposten zu unterbinden. Prinzipiell soll dazu die Persönlichkeitswahl gegenüber der Listenwahl massiv aufgewertet werden. Außerdem sprechen sie sich für die Möglichkeit zur Wahl vom heimischen Computer aus, um die Kosten der Wahlen zu senken, da das Porto einen erheblichen Anteil daran hat. Bis hierhin eine vom Ansatz her vernünftige Idee, auch wenn das Problem der Durchführung von geheimen Wahlen über das Internet noch als offene Frage gelten muß. Gleichzeitig wollen sie den Frauenanteil an den Verwaltungsräten auf 40% erhöhen. Als geeignetes Mittel erscheint ihnen hierfür die Frauenquote: Weiterlesen
Kategorie: Gesellschaft, Politik |
Tags:Diskriminierung, Frauenquote, Gender, Gerald Weiss, Gleichstellung, Klaus Kirschner, Sozialwahlen, Wahlrecht