Feminazis und der „Marsch für das Leben“

Vorneweg sei deutlich klargestellt, daß ich ein entschiedener Gegner der Ziele der selbsternannten „Lebensschützer“ bin und ich die Gruppierung auch dem christlichen Fundamentalismus zurechne. Ebenso finde ich es mehr als bedenklich, wenn sie von Abgeordneten Zuspruch erhalten. Überhaupt geht mir das ganze blödsinnige religiöse und esoterische Gewäsch gehörig auf die Nerven, aber das ist der Preis einer pluralistischen Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt und das Recht diese Meinung zu äußern eine ihrer Grundlagen ist. Eine andere Grundlage ist die in Art. 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit, wozu auch Demonstrationen gehören. Dies ist ein Grundrecht, welches nicht nur jedem zusteht, sondern dessen Inanspruchnahme der Staat zu gewährleisten hat. Womit ich beim eigentlichen Thema angekommen bin.

Weite Teile der beim „ Marsch für das Leben“ mitlaufenden Gegendemonstranten um „What The Fuck!“ (@nofundis) haben offensichtlich erhebliche Probleme mit der Meinungsfreiheit anderer und der Freiheit diese äußern zu dürfen, obwohl sie selbst diese für sich uneingeschränkt in Anspruch nehmen (wollen). Sie merken überhaupt nicht, dass sie sich sowohl moralisch, als auch juristisch tief Unrecht befinden. Hinzu kommt noch eine gehörige Portion regelrechten Hasses gegen jeden, der es auch nur wagt eine von ihnen abweichende Meinung zu äußern. Der „Marsch für das Leben“ ist eine vollkommen legitime Meinungsäußerung, man muss die dortigen Inhalte nicht gutheißen, aber Blockaden und Übergriffe auf einzelne Demonstranten sind genau das Gegenteil von Freiheit.

Auch juristisch befinden sich die Aktivisten permanent im Unrecht, denn gemäß §21 und §22 des Versammlungsgesetzes sind derartige Aktionen auch illegal.

§ 21
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 22
Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Man kann an dem Gesetz einiges aussetzen, aber gerade diese beiden Paragraphen gehören eher nicht dazu, denn sie dienen dazu das jedem Bürger zustehende Grundrecht auf ungestörte Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Sitzblockaden waren auch keine spontane Eingebung, sondern dazu wurde bereits im Vorfeld auf dem Blog von „What The Fuck!“ aufgerufen und die Meldung von anderen weitergereicht.

Neben der kreativen Teilnahme in dem Aufzug soll der Marsch in diesem Jahr auch blockiert werden. Mareike von der Vorbereitungsgruppe erzählte uns zu ihren Planungen: “Wir werden uns mit möglichst vielen Menschen auf die Straße setzen, stellen und legen, um den Marsch zum Stehen zu bringen. Auf eine körperliche Auseinandersetzung mit der Polizei werden wir uns dabei nicht einlassen. Wenn wir auf der Straße sind, wollen wir so lange wie möglich auf dieser bleiben und den Marsch dadurch stoppen. Damit sich möglichst viele Menschen an unserer Blockade beteiligen können, werden wir während der Demonstration einen Sammelpunkt bekannt geben, von dem aus wir gemeinsam auf die Straße gehen.

Daher ist das Gejammere der What The Fuck!-Sprecherin Sarah Bach wiederliche Heuchelei. Erst bewusst Rechtsbrüche planen und durchführen, sich dann aber über den Zugriff der Polizei beschweren.

Laut Sarah Bach vom Bündnis „What the Fuck!“ sei der Demonstrationszug in der Ebertstraße durch eine Blockade gestoppt worden und hätte umgeleitet werden müssen. Bach warf der Polizei den „massiven Einsatz von körperlicher Gewalt“ gegen die Blockierer vor, nach Auseinandersetzungen mit der Polizei hätten sich mehrere Gegendemonstranten in ärztliche Behandlung begeben müssen. „Wir bedauern, dass das völlig überforderte und unverhältnismäßige Verhalten der Polizei zu den zahlreichen Verletzungen geführt hat,“ so Bach weiter.

Sitzblockade beim „Marsch für das Leben“.

Sich formierende Sitzblockade in der Reichtagsstraße um den „Marsch für das Leben“ aufzuhalten.

Es gab an mehreren Stellen Sitzblockaden und praktisch laufend Übergriffe auf Demonstranten vom „Marsch für das Leben”, um die weißen Kreuze zu erbeuten. Die Sitzblockade in der Ebertstraße kurz vor dem Potsdamer Platz wurde von der Polizei nicht mal aufgelöst, sondern anstelle dessen, um einer Eskalation vorzubeugen, der Rechtsbruch geduldet und die ursprüngliche Route vom „Marsch für das Leben“ aufgegeben und durch die Hannah-Arendt-Straße umgeleitet. Es wäre durchaus Rechtens gewesen, die Blockade aufzulösen! Auf Dauer kann es nicht angehen, daß das Recht dem Unrecht zu weichen hat, weil einige Gewaltbereite die Grundrechte anderer meinen mit Füßen treten zu dürfen, um allein ihrer Sichtwiese der Dinge Gehör zu verschaffen.

Auch das Herausgreifen von übergriffig gewordenen Aktivisten durch die Polizei in der Reichstagsstraße, der Französischen Straße Ecke Mauerstraße und Unter den Linden vor der Staatsoper war durchaus gerechtfertigt und angemessen mithin verhältnismäßig, denn immerhin war die Störung des Aufzuges von vornherein das Ziel dieser Gegendemonstranten. Wie sonst hätte die ungestörte Ausübung eines Grundrechts durchgesetzt werden sollen? Dass der Zugriff nicht ohne „Blaue Flecken“ ablaufen würde, muss den Aktivisten vorher klar gewesen sein, noch dazu weil es durchaus Ernst zu nehmende Ansätze zur Gefangenenbefreiung gab. Somit ist die, die Realität ausblendende, Jammerei der Sarah Bach vollkommen fehl am Platze, erst auf Randale hinarbeiten und sich dann wundern wenn diese nicht widerstandslos hingenommen wird. Für wen halten die sich eigentlich? Diese linken Aktivisten verhalten sich nicht besser, als die prügelnden SA-Trupps vor 70 Jahren. Diese Gruppierungen sind schlicht ein Haufen Krimineller, die Demokratie und Rechtsstaat strikt ablehnen und ihre Auffassung für die einzig mitteilungswürdige halten.

Das wirklich Unschöne an dieser Angelegenheit ist, dass, egal welche der beiden Seiten, also die der Lebensmärschler oder die Feminazis und ihre Sympathisanten, sich mit ihrer Meinung politisch durchzusetzen droht, beides in einem faschistoiden, die individuellen Entscheidungsmöglichkeiten negierenden, System endet. In beiden Fällen kann man dann von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur noch träumen. Außerdem torpedieren die Feminazis erfolgreich ihre eigenen Ziele, denn die Bevölkerungsmehrheit liegt nicht bei den Religioten, aber mit den Aktivisten will und kann sich niemand mit Verstand solidarisieren.

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