Tag Archiv für Demo

March for Science in Berlin: Verlogenheit ist Trumpf

Ich habe mir gestern mal den March for Science“ in Berlin angesehen, mein Fazit gleich vorne weg: Im Wesentlichen war es eine Anti-Trump- und Anti-AfD-Demo, als Rechtfertigung für das Faktum, daß man nicht zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren gedenkt. Generell kümmern wir uns für meinen Geschmack viel zu sehr um das, was in den USA passiert, gesagt und vor allen Dingen getwittert wird, als um unsere eigenen Angelegenheiten. Für was hält man sich hier bei uns, als das man meint Anderen vorschreiben zu können was zu tun und zu lassen sei? Hier gäbe es jedenfalls mehr als genug zu tun. Ich habe übrigens auch nicht den Eindruck bekommen, daß das Publikum in der Mehrheit viel von Wissenschaft versteht.

Auftakt der Veranstaltung war der Platz vor Humbug-Universität zu Berlin, dann über Unter den Linden zum Endpunkt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenbuger Tor. Donald Trump und die AfD wurden nun nicht direkt namentlich angegangen, sondern nahmen in Form von Verweisen auf Klimawandelleugner, Populisten und als Hinweis auf die Ereignisse in Ungarn als Feindbilder an der Veranstaltung teil. Was mich beim March for Science bereits im Vorfeld skeptisch hat werden lassen, war die Tatsache, daß nach und nach auch die Wissenschaftsorganisationen öffentlich Unterstützung zusicherten, was man als sicheres Zeichen werten kann, daß es weniger um Wissenschaft, als um Politik ging. Weiterlesen

Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte

Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin.

Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin

Nach dem Mordanschlag auf die Mitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo machten sofort zwei Worte aus den Mündern vieler Politiker die Runde. Einerseits die allseits geäußerte, grundfalsche Aussage, dies habe „alles nichts mit dem Islam“ zu tun und andererseits „es handele sich um einen Anschlag auf die Presse-/Meinungsfreiheit“. Als spontane Stellungnahme direkt nach dem Anschlag mag die zweite Aussage noch durchgehen, aber inzwischen sollte die Floskel jedoch weitaus vorsichtiger benutzt werden, denn genaugenommen ist sie grundfalsch. Weiterlesen

Feminazis und der „Marsch für das Leben“

Vorneweg sei deutlich klargestellt, daß ich ein entschiedener Gegner der Ziele der selbsternannten „Lebensschützer“ bin und ich die Gruppierung auch dem christlichen Fundamentalismus zurechne. Ebenso finde ich es mehr als bedenklich, wenn sie von Abgeordneten Zuspruch erhalten. Überhaupt geht mir das ganze blödsinnige religiöse und esoterische Gewäsch gehörig auf die Nerven, aber das ist der Preis einer pluralistischen Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt und das Recht diese Meinung zu äußern eine ihrer Grundlagen ist. Eine andere Grundlage ist die in Art. 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit, wozu auch Demonstrationen gehören. Dies ist ein Grundrecht, welches nicht nur jedem zusteht, sondern dessen Inanspruchnahme der Staat zu gewährleisten hat. Womit ich beim eigentlichen Thema angekommen bin. Weiterlesen

Freiheit statt Angst 2014

Angela Merkel kriegt uns alle.

Merkel liebt nur sich selber.

Die gestrige Demo „Freiheit statt Angst“ (heise, Spiegel-Online, Fotos 1, Fotos 2) kann die Bundesregierung als vollen Erfolg ihrer Politik des Nichtstuns und Aussitzens werten, denn die Teilnehmerzahl war mit rd. 6.000-7.000 deutlich geringer als in den letzten Jahren. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es somit auf Grund der Demo keinerlei Handlungsbedarf, da von Seiten der Bevölkerung offensichtlich kein Druck in der Überwachungsaffäre aufgebaut wird, den es kontrolliert abzubauen gälte. Schließlich finden sich bei einem 80 Millionen Volk zu jedem beliebigen Thema immer mehrere tausend Leute, die anderer Meinung als die Regierung sind.

Merkel und Obama: Das geht gar nicht.

Meine Name ist Obama, Barack Obama, nicht nur mit der Lizenz zum Abhören. „Das geht gar nicht“.

Anke Domscheit-Berg, die letzte Piratin.

Di[ex] letzte (Piratix | Pirat_*in).
Rothut Anke Domscheit-Berg, nur selten mit beiden Füßen auf dem Boden der Realität.

Ich persönlich habe mir sowieso nie allzu viel von lange vorbereiteten, angekündigten Demos versprochen. Insbesondere wenn sie jährlich stattfinden, sind sie dann nur noch ein sich wiederholendes Ritual. Das ist jetzt nicht als negative Kritik an den Organisatoren gemeint, die haben mit Engagement und Herzblut versucht ihr Bestes zu geben. Es liegt an der Bevölkerung, der das Thema gegenwärtig bei Weitem nicht wichtig genug ist, um dafür auf die Straße zu geben. Wenn durch die Überwachung das Bier teurer werden würde, sähe alles ganz anders aus, aber so.

Akkurater Widerstand

Dieses Jahr zum ersten Mal dabei: Normale Leute gegen Überwachung. Ja wo laufen sie denn …

Holt den Snowden her.

Holt den Snowden her. Nach dieser Demo jedenfalls nicht.

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. Weiterlesen

Demo StopWatchingUs in Berlin

Auch wenn die Demo in Berlin bei glühender Hitze bei weitem nicht so schlecht besucht war, wie die Edward-Snowden-Pro-Asyl-Demo (ca. 100-200 Leute) vom 04. Juli, dürfte die Teilnehmerzahl wohl noch nicht ausreichen, um auf die Regierung genügend Druck auszuüben, zumal diese in ihrer fulminanten Ahnungslosigkeit auch der festen Überzeugung ist, richtig zu handeln. Aber die nächste Möglichkeit ergibt sich am 7. September auf der Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin. Wenn da generell nicht mehr Resonanz aus der breiten Bevölkerung kommt, muss man konstatieren, daß es die Mehrheit nicht anders will! Weiterlesen

Demo: 27.07. #StopWatchingUs

Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.

Samstag, 27.Juli 2013, 14:00 – 18:30 Uhr
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs

Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.

… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.

Demo: Asyl für Edward Snowden (04.07. 17:30 in Berlin)

Heute passend zum amerikanischen Unabhängigkeitstag findet eine Demo statt um Asyl für Edward Snowden zu fordern.

Heute, 04. Juli 2013 in Berlin um 17:30 Uhr
vor der
US-Botschaft (Pariser Platz/Brandenburger Tor)

Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:

Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13

Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.

Aufrufplakat Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz zur Knabenbeschneidung

Das Aktionsbündnis für Kinderrechte ruft für

Mittwoch, 12.12.2012 ab 11:00
am Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin

zu einer Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz zur Knabenbeschneidung auf. Getragen wird die Veranstaltung u.a. vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes, der Deutschen Kinderhilfe, den SPD-Laizistinnen und -Laizisten, dem Zentralrat der Ex-Muslime, Mogis e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung. Der Mittwoch wurde gewählt, weil an diesem Tag der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die religiös motivierte Knabenbeschneidung ausdrücklich zu erlauben, in letzter Lesung verabschiedet werden soll. Auf der Veranstaltung sollen folgende Redner sprechen: Rolf Stöckel (Deutsche Kinderhilfe), Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes), Dr. Ulrich Fegeler (Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte), Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Raju Sharma (MdB, Die Linke), Marlene Rupprecht (MdB, SPD, angefragt), Katja Dörner (MdB, GRÜNE), Christian Bahls (Mogis e.V.), Ali Utlu (Betroffener), Alexander Bachl (Betroffener), Walter Otte (AK Kinderrechte gbs).

Weiterführendes:

Nachtrag 13.12.2012:
Fotos von der Kundgebung finden sich bei Nicsbloghaus.