Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren.

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst wird vom Amerikanischen als verlängerte Werkbank benutzt und die deutsche Regierung meint in den USA nachfragen zu müssen, ob man einem deutschen Untersuchungsausschuss bestimmte Unterlagen zukommen lassen darf. Man hat nicht einmal den Charakter selbst die Entscheidung zu treffen, daß die Vorlage der Dokumente den Interessen der deutschen Bundesregierung widerspricht, sondern man gibt sich unverblümt als niederer Lakai zu erkennen, der nicht entscheidungsbefugt ist – bzw. meint es nicht zu sein – und erst beim Herrn nachfragen muss.

Wie lange will man sich hier eigentlich noch diese Schmierenkomödie von Merkel & Co. bieten lassen? Diese Arschkriecherrei der gesamten Regierungsmannschaft ist einfach nur noch widerlich. Angela Merkel hat sich von Anfang an als charakterlose, aber perfekte und machtbewusste Wendehälsin präsentiert, dennoch fällt Landesverrat zur Staatsräson zu erheben in eine ganz andere Kategorie.

Was ich mich schon seit Beginn der Snowden-Affäre frage, ist, ob diese Amerikahörigkeit freiwillig erfolgt, ihnen etwas versprochen wurde oder ob sie erpresst werden. Vieles im Verhalten der Bundesregierung im Verhätnis zu den USA erinnert fatal eine Sekte mit einem Erlösungsguru. Diese Nibelungentreue führt uns inzwischen wieder an den Rand eines Krieges mit Russland, von den Auslandseinsätzen ganz zu schweigen. Da auch immer mehr offenbar wird, daß die Bundesregierung(en) die letzten Jahrzehnte fremden Herren gedient ha[t|ben], stellt sich natürlich auch die Frage, wieviele Behörden und Universitäten von den frei und ungeniert agieren könnenden amerikanischen Geheimdiensten unterwandert sind. Entsprechende Entseuchungsmnaßnhamen dürften dann ebenfalls Jahrzehnte dauern.

Wie schon von mir an anderer Stelle gesagt: Souveränität bekommt man nicht verliehen, man nimmt sie sich!

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