Hilflosigkeit 2: Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente

Hilfloses Parlament:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Die Meldung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Über die EU ist Deutschland einer der Verhandlungspartner der USA bei TTIP und der Deutsche Bundestag, als gesetzgebendes Organ in Deutschland, fragt beim Verhandlungspartner USA nach Zugang zu den Verhandlungsdokumenten an, weil er von der eigenen Seite, wahrscheinlich auf Bestreben der USA, kurz gehalten wird.

Unabhängig davon, wie man zu TTIP steht, verkommt der deutsche Politikbetrieb jetzt endgültig zu einer gefährlichen Lachnummer in seiner Hilflosigkeit, irgendetwas selbstständig geregelt zu bekommen (Bei den Spionageaffären — NSA und Spähsoftware im Parlamentsnetzwerk — bekleckert man sich dort auch nicht gerade mit Ruhm). Ziemlich spät, aber immerhin noch rechtzeitig fällt ihm auf, daß er nicht weiß worüber er mal entscheiden soll. Nur was sagen seine Parlamentskollegen (noch dazu haufenweise überzeugte Atlantiker) dazu? Warum haben sie nicht von Anfang klipp und klar gesagt, entweder Einsicht oder Ablehnung? Aber nun auf die Idee zu kommen, die Parlamentarier sollten jetzt als Bittsteller in die Botschaft pilgern, um dort gnädigst mit vorgefertigten Informationen gefüttert zu werden ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten (Ich gehe mal davon aus, daß die EU auch im Besitz der Dokumente ist und nicht nur allein die Amerikaner). Soll das die vereinbarte Transparenz sein? Anstelle dessen sollte er mal lieber der eigenen Regierung Feuer unterm Hintern machen. Mal ganz zu schweigen von der Tatsache, daß die Verhandlungen keine echten Verhandlungen sind, da davon auszugehen ist, daß die verantwortlichen Gremien von der NSA abgehört werden und somit die Verhandlunspositionen der EU den USA bereits im Vorfeld bekannt sind, aber Durchsetzungsstärke und souveränes Handeln eines Parlaments, welches immer wieder seine politische Unabhängigkeit ausdrücklich betont (was Unsinn ist, denn es geben in Parlament und Regierung dieselben Parteien den Ton an), sehen doch wohl anders aus. Hintergrund ist natürlich, daß die Dokumente nicht der breiten Öffentlichkeit bekannt werden sollen, obwohl TTIP doch nur ungeahnten Nutzen für uns hat, nur dann brauchen sich Politiker auch nicht zu wundern, wenn ihr Ansehen gegen Null geht.

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