Tag Archiv für Sou­ve­rä­ni­tät

Fehlende Souveränität nur ein Hirngespinst?

Vor Kurzem hatte ich etwas über die (angebliche?) e-Mail von Alice Weidel (AfD) geschrieben und mich über die merkwürdig einseitige Interpretation des Inhalts gewundert: „Das Engelsgesicht der AfD hat eine Vergangenheit als Verschwörerin“. Sicher, es ist Wahlkampf und es geht weniger um die Person Weidel, als um die potentiellen Wähler, die davon abgehalten werden sollen nächste Woche ihre Stimme der AfD zu geben. … Weiterlesen

Die e-Mail der Woche

Die Wet am Sonntag berichtet von einer privaten e-Mail aus dem Jahre 2013, deren Absender Alice Weidel von der AfD sein soll. Diese wehrt sich jedoch gegen diese Zuschreibeung. Wer die Wahrheit sagt, lässt sich derzeit nicht entscheiden, aber die Einordnung des Inhalts der e-Mail durch die Welt als rassistisch und demokratiefeindlich ist kein aufklärender Journalismus, sondern Propaganda pur. Weiterlesen

Doppelzüngigkeit Deutscher Politiker

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan hat den in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken empfohlen, weder CDU, noch SPD oder Die Grünen zu wählen (FAZ, Tagesspiegel). In den Reaktionen auf die Forderung legen deutsche Politiker — oder sollte ich vielleicht im Merkelduktus besser von „schon länger hier lebenden Politikern“ sprechen? — wieder einmal ein Paradebeispiel für Doppelzüngigkeit an den Tag. Weiterlesen

Brexit: Juncker will EU-Vertiefung aus „gutem“ Grund

Was in Deutschland Angela Merkels „alterantivlos“, ist auf EU-Ebene „unumkehrbar“. Nach dem Ausgang des Brexit-Referendums mit einem pro EU Austritt, will jetzt Kommisionspräsident Jean Claude Juncker vollendete Tatsachen schaffen: Weiterlesen

Hilflosigkeit 2: Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente

Hilfloses Parlament:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Die Meldung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Über die EU ist Deutschland einer der Verhandlungspartner der USA bei TTIP und der Deutsche Bundestag, als gesetzgebendes Organ in Deutschland, fragt beim Verhandlungspartner USA nach Zugang zu den Verhandlungsdokumenten an, weil er von der eigenen Seite, wahrscheinlich auf Bestreben der USA, kurz gehalten wird. Weiterlesen

Die SPD und TTIP

Sigmar Gabriel versucht die SPD mit Beschwichtigungen auf seine Linie einzuschwenken.

Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.

Fragt sich nur, was will die SPD? Weiß das jemand? Und ist das, was die SPD will, auch das was der Parteivorstand will oder ist es doch eher umgekehrt, nur weiß die Partei noch nicht was sie wollen soll?

Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.

Unter diesen Prämissen kann er die Verhandlungen sofort einstellen, denn die Parlamente werden ausgehebelt, daß ist der Sinn des Abkommens. Ein Absenken der Sozialstandards hat die SPD von selbst betrieben, dafür bedurfte es keines Handelsabkommens. Aber egal, inzwischen weiß man, daß jegliche Aussagen von der SPD und ihrem Vorstand keinerlei reale Bedeutung beigemessen werden darf, da sie nur politische Taktiererei für den Augenblick darstellen. Die SPD vertritt schon seit Jahren nur den Standpunkt eines wild umherspringenden, unförmigen Gummiballes (bspw. wie beim Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung). Man kann sich darauf verlassen, daß sie rechtzeitig umfällt, nur weiß man nie so genau wohin sie nun wieder fällt. Weiterlesen

Ausgewiesen, na und? Uns doch egal

An mehreren Stellen wurde berichtet (Wall Street Journal, Telepolis), daß der Ende letzter Woche zur Ausreise aufgeforderte US-Geheimdienstkoordinator sich offenbar noch in Deutschland aufhält und wohl keine Anstalten zur Ausreise macht. Dafür von mir ein ernstgemeintes „sehr gut, weiter so Amerika“ über den Atlantik! Weiterlesen

Stratfor sieht Bundesverfassungsgericht als Stachel im Fleisch von Merkel

Anfang März des Jahres wurde anhand der schriftlichen Antworten (PDF) von Edward Snowden zu den vom LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung gestellten Fragen bekannt, daß die Deutsche Bundesregierung auf Druck der NSA Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) für den Zugriff von Geheimdiensten massiv abeschwächt hat. Ebenfalls ging aus den Antworten hervor, daß auch die Gesetzgeber anderer Länder, nicht nur in der EU, vergleichbarem Druck der NSA ausgesetzt waren.

In recent public memory, we have seen these FAD „legal guidance“ operations occur in both Sweden and the Netherlands, and also faraway New Zealand. Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution. Each of these countries received instruction from the NSA, sometimes under the guise of the US Department of Defense and other bodies, on how to degrade the legal protections of their countries’ communications.

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Sou­ve­rä­ni­tät

Sou­ve­rä­ni­tät, also Unabhängigkeit, ist nicht nur ewtas was von außen gegeben und eventuell respektiert wird, sondern auch eine innere Einstellung.
In ihr manifestiert sich das Selbstbewusstsein eines Individuums und in gewisser Weise auch das des Staates. Nachdem monatelang die Abhörpraxis durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste negiert und kleingeredet wurde, erkennen einige Politiker nach Bekanntwerden des Abhörens von Fr. Merkel seit mehr einer Dekade darin eine Verletzung der Souveränität Deutschlands. Weiterlesen