Tag Archiv für Deutscher Bundestag

Organklage beim BVerfG zur Grenzöffnung

Die „Achse des Guten“ berichtet, daß seit dem 14. April 2018 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Grenzöffnung durch die Deutsche Bundesregierung ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestags anhängig ist. Weiterlesen

Denkmal der Schande

Während die Entrüstung über die Rede von Björn Höcke (AfD) anhält, verkürzt sich mit zunehmenden Abstand dazu die Entrüstung auf die Formel, er habe das Holocaustdenkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Mit dieser zusammenfassenden Formulierung seiner Rede spielt man den falschen Kräften in die Hände, denn man kann es zu Recht als Schande bezeichnen, Menschen systematisch im industriellen Maßstab vernichtet zu haben. Die Formulierung als Solche ist durchaus zutreffend, hingegen ist der Kontext seiner gesamten Rede das eigentliche Problem. Weiterlesen

Kindergartenbundestag

Seit gut einem Jahr beschäftigen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestags immer wieder mit dem Versuch eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern vor rund 100 Jahren zu verabschieden. Vor ein paar Tagen haben sie es nun endlich geschafft. Schön für sie, den toten Armeniern hilft es nicht mehr, Täter, die man bestrafen könnte, sind ebenfalls keine mehr greifbar, aber dafür hat man jetzt ein Stück Papier in der Hand, welches man allen zeigen kann, um mal wieder so richtig demonstrieren zu können, daß man auf der Seite der Guten steht. Nun gut wer’s braucht. Weiterlesen

Bundestagsausweis für Ex-RAF-Mitglied Christian Klar?

Der Abgeordnete Diether Dehm (Die Linke) beschäftigt den Ex(?)-Terroristen Christian Klar zur Betreuung seiner Webseite. Nun wollte er ihm einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag verschaffen, was allerdings von der Verwaltung bisher abgelehnt wird (RP-Online, Zeit). Zum Thema hat Hr.Dehm eine Stellungsnahme auf seiner Webseite gepostet: Weiterlesen

Hilflosigkeit 2: Einsicht in TTIP-Verhandlungsdokumente

Hilfloses Parlament:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Seine Sprecherin bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche ein Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson, in dem Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude des US-Botschaft erhalten“ sollten.

Die Meldung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Über die EU ist Deutschland einer der Verhandlungspartner der USA bei TTIP und der Deutsche Bundestag, als gesetzgebendes Organ in Deutschland, fragt beim Verhandlungspartner USA nach Zugang zu den Verhandlungsdokumenten an, weil er von der eigenen Seite, wahrscheinlich auf Bestreben der USA, kurz gehalten wird. Weiterlesen

Sicherheitsrisiko Blogger

Wie Isarmatrose berichtet will der Deutsche Bundestag jetzt nur noch Blogger akkreditieren, die einen Presseausweis haben. Als Begründung wurde von der Verwaltung angegeben, es seien zu viele Blogger und man es nicht zulassen könne, daß es in einem Sicherheitsbereich wie dem Bundestag zu voll werde. Das würde man allerdings auch mit einer einfacheren Maßnahme erreichen: Wer sich zuerst anmeldet, ist drin, fertig. Wie Isarmatrose richtig bemerkt, ist Journalist kein geschützter Beruf und somit ist die Trennung nach Presseausweis wohl eher eine Maßnahme um den gemeinen Blogger fernzuhalten und die größeren (konformen) Pressehäuser zu bevorzugen.

Das Sicherheitsrisiko für die Regierung dürfte darin liegen, daß die Blogger bei den Veranstaltungen hinhören, nachfragen und dann auch noch die Frechheit haben Dinge ungefiltert zu veröffentlichen, einfach so. Wo kommen wir denn da hin, wenn das Schule macht. Viele Haken und Ösen bei neuen Getzesvorlagen, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, wurden eben nicht durch Recherche von Journalisten der großen Pressehäuser aufgedeckt, sondern durch Blogger und genau das gilt es zu verhindern. Noch besser wäre es allerdings, man würde bloggen ohne Presseausweis gleich ganz verbieten.