Brexit: Juncker will EU-Vertiefung aus „gutem“ Grund

Was in Deutschland Angela Merkels „alterantivlos“, ist auf EU-Ebene „unumkehrbar“. Nach dem Ausgang des Brexit-Referendums mit einem pro EU Austritt, will jetzt Kommisionspräsident Jean Claude Juncker vollendete Tatsachen schaffen:

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun auch die „Vollendung“ der Währungsunion beschleunigt vorangetrieben werden. Angesichts des bevorstehenden Brexit wolle die EU-Kommission der bisherigen „EU mit multiplen Währungen“ ein Ende bereiten, hieß es in Junckers Umgebung. Außerdem solle die Währungsunion „enger zusammenwachsen“

Während nach dem unverbindlichen Referendum im Vereinigten Königreich nun das Parlament entscheiden muss, ob es einen EU-Austrittsantrag nach Art. 50 (1) EUV stellen will oder das Referendum ignorieren möchte und daher — wie ich gestern schrieb —, die ganze derzeitige Panik vollkommen daneben ist, da die Briten Herr über das Verfahren sind, da sie allein bestimmen ob und wann ein EU-Austrittsgesuch gestellt wird, sieht es im Falle eines Euroaustritts vollkommen anders aus. Dort gibt es keine Regelung zum Austritt, weder kann ein Land aus dem Euro geworfen werden, noch kann es selbst ein Austrittsgesuch stellen. Wenn aber Euro-Zone und EU erst deckungsgleich sind, verliert Art. 50 EUV de facto seine Daseinsberechtigung, mithin sollen mit der von Jean Claude Juncker geforderten Vertiefung weitere mögliche EU-Austritte verunmöglicht werden. Bei der Schaffung des Euros galt das Paradigma der Unumkehrbarkeit. Wer einmal in die europäische Währungsunion eingetreten ist, soll sie nicht mehr verlassen können, zumindest nicht auf geregeltem Wege. Das Juncker also gerade jetzt nach dem Brexit mit dieser Forderung kommt, dient einzig und allein dem Zweck, in Zukunft die Handlungsmöglichkeiten der Einzelstaaten weiter einzuschränken und mehr Souveränität von dort abzuziehen, um sie nach Brüssel zu übertragen. Daß der Euro bereits jetzt nicht funktioniert und von politischer Seite noch weiter destabilisiert wird, spielt bei der Vertiefung der EU offenbar keine Rolle.

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