Leyen gefährdet Soldaten wissentlich

Mir kam letztes Jahr die ganze G36-Diskussion nicht ganz koscher vor und ich vermutete andere Beweggründe hinter der plötzlichen Ausmusterung des Sturmgewehrs G36 von Heckler & Koch als die (angeblichen) Präzisionsmängel, da von Seiten der Soldaten keine größeren Klagen aus dem Einsatz bekannt sind, wie bspw. den Versuch einen Lieferantenwechsel einzuleiten. Nun ist die Angelegeheit inzwischen vor dem Landgericht Koblenz gelandet und die ersten Stellungnahmen des Richters sind mehr als nur blamabel für die Bundeswehr und Fr. v. d. Leyen:

… dass man dem Waffenhersteller Heckler & Koch keinerlei Vorwürfe wegen der festgestellten Präzisionsmängel des G36 bei längeren Schusswechseln oder stark schwankenden Außentemperaturen machen könne.

Der Hersteller, so Richter Ralph Volckmann, habe seit 1996 die vereinbarten Verträge von Zehntausenden G36-Gewehren samt exakter technischer Bedingungen voll erfüllt. Die Bundeswehr allerdings habe auch nach den ersten Hinweisen auf Präzisionsmängel, die ab dem Jahr 2010 aufgetaucht waren, weiter neue Tranchen des G36 gekauft und versäumt, Nachbesserungen oder Konstruktionsänderungen vom Hersteller einzufordern.

Die Bundeswehr hat bekommen was sie bestellt hat und bekannt gewordene Präzisionsmängel bei Erhitzung über Jahre billigend in Kauf genommen.

Abseits der Frage um die Vertragserfüllung kritisierte der Richter die politische Entscheidung, das G36 auszumustern, statt mit dem Hersteller über eine Nachbesserung an der Waffe zu verhandeln. Heckler & Koch bot demnach 2015 eine Konstruktionsänderung am G36 für 600 Euro pro Waffe an. Mehrmals traf man sich dazu mit der Bundeswehr. Von der Leyen indes entschied spontan, die Gespräche abzubrechen. Medienwirksam ordnete sie das Aus für das G36 an.

„Die Truppe muss mit dem Gewehr auskommen“, sagte der Richter am Ende der Verhandlung, „die Soldaten kämpfen mit dem G36 teilweise um ihr Leben“. Folglich wäre die Nachbesserung ein „vernünftiger Weg“ gewesen. Der Ministerin warf er sogar vor, ihre Soldaten wissentlich zu gefährden. „Es kann nicht sein, dass sich die Soldaten mit einem untauglichen Gewehr gegen die Taliban zur Wehr setzen müssen“, sagte er mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Das sind selten klare Worte für einen Richter und dann auch noch gegenüber einem Minister. Offenbar hatte Fr. v. d. Leyen die festgefügte Meinung „das G36 muss weg“ und hat diese wider allen Argumenten versucht durchzusetzen. Exakt dasselbe Verhalten wie zu Zeiten der von ihr gewolten Internetsperren. Besondere Brisanz erhält das Verhalten von Kriegsministerin Leyen, weil sie persönlich für mehr und weiter reichende Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Kampfeinsätzen plädiert. Wenn man schon meint andere Menschen in den Krieg schicken zu müssen, sollte man ihnen wenigstens die bestmöglichen Waffen mitgeben. Damit bestätigt der Richter indirekt auch meine Einschätzung über Fr. v. d. Leyen, von vor knapp zwei Jahren, denn damals schrieb ich in etwas anderem Zusammenhang, daß ich sie zu den Charaktertypen zähle, die, wenn es nötig wird, über Leichen gehen, um ihre Ziele zu erreichen:

Ich halte Ursula von der Leyen seit der Geschichte mit den Internetsperren für höchst gefährlich in Machpositionen. Sie hat sich damals als vollkommen beratungsresistent, lernunfähig und als nicht einsichtsfähig herausgestellt. Sie hatte versucht ihre vorgefasste, aber nachweislich falsche Meinung mit allen Mitteln durchzusetzen. Solche, vom Ehrgeiz zerfressenen, Individuen in Machtpositionen zu hieven ist brandgefährlich, denn im Zweifelsfalle werden sie über Leichen gehen. Allzu oft schon haben solche Menschen wie Fr. von der Leyen einen Krieg ausgelöst (man denke bspw. nur an ihre wiederholt falschen Beschuldigungen gegen Indien, um ihre innenpolitische Doktrin durchpauken zu können). Insofern halte ich ihre Kriegsrhetorik mit Übernahme des Verteidigungsministerium auch für weitaus gefährlicher, als die Kriegstreiberei des Bundespräsidenten Gauck. Ursula von der Leyen will unbedingt nach oben und genau aus diesem Grund darf man sie nicht nach oben lassen!

Nun stellt sich heraus, daß ich damals mit meiner Einschätzung der Wahrheit leider ziemlich nahe gekommen bin. Die Egomanin Fr. v. d. Leyen bildet mit ihrem Ehrgeiz in Personalunion aus Unfähigkeit gepaart mit Unbelehrbarkeit eine hoch explosive Mischung in jeder Führungsposition. Daher kann man nur hoffen, daß Fr. von der Leyen die Folgen ihrer eigenen Unfähigkeit endlich mal richtig auf die Füße fallen, auf daß sie nie wieder politisch auf dieselben kommt, denn bisher ist sie aus unerfindlichen Gründen (oder weil sie stramme Transatlantikerin ist?) aus allen Affären vollkommen unbeschadet hervorgegangen, mit der Folge daß sie in ihrem Handeln immer weiter bestärkt wird. Eine eventuelle Kanzlerin Leyen dürfte daher direkt in die Katastrophe führen.

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