Vom Geheimdienst empfohlen: Volker Beck

Der gelernte Politiker Volker Beck soll wieder auf den Wahlzettel gehievt werden. Sechzig mehr oder weniger Prominente haben einen Appell von Axel Hochrein, dem Bundessprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, in der Hoffnung unterzeichnet, daß ihre Prominenz gewichtig genug und wohl auch dringend benötigt wird, damit Volker Beck bei den nächsten Wahlen wieder als Kandidat für den Deutschen Bundestag auf dem Wahlzettel erscheint (Kölner Stadtanzeiger, Appel als PDF).

Wir haben uns unabhängig von Partei-Präferenz zusammengefunden, um zu appellieren: Volker Beck: kandidieren Sie erneut 2017 für den Deutschen Bundestag.

Und wir appellieren an Bündnis 90 /Die Grünen, dies zu unterstützen.

Volker Beck steht für eine inhaltliche Ausrichtung: Für die Rechte von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Minderheiten; für die absolute Einhaltung der Menschenrechte in allen Politikbereichen; für das Recht auf Asyl; gegen Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transphobie. All dies darf nicht nur in Sonntagsreden stattfinden. Es muss die Politik bestimmen und im Alltag Wirkung zeigen.

Dafür steht Volker Beck: Verlässlich, hartnäckig, immer argumentationsstark und dialogorientiert und für viele unbequem. Das muss so bleiben. Er erweist damit der gesamten Gesellschaft einen großen Dienst.

Vieles erreicht Geglaubte ist nun in Gefahr, wenn antisemitische, rassistische, homo-
und transphobe Stimmen wieder lautstärker werden, wenn die freie Religionsausübung oder das Recht auf Asyl in Frage gestellt wird, wenn in der Flüchtlingspolitik ein menschenrechtlicher Standard nach dem nächsten geschleift wird, wenn autoritäre Phantasien einer ausgrenzenden, „homogenen Volksgemeinschaft“ Zulauf finden.

Nur zu gerne würden AfD und Co. Volker Beck zum Verstummen bringen. Seine Stimme wird umso mehr gebraucht: Nicht nur um das Erreichte zu verteidigen, sondern um wieder in die Offensive zu kommen. Denn für eine offene Gesellschaft der Vielfalt auf Basis der Menschenrechte und des Respekts gibt es noch unendlich viel zu tun.

Weil man so vollkommen ohne Parteipräferenz ist, wettert man gegen die AfD, noch dazu wird damit indirekt der Eindruck erweckt, als ob Becks Drogenaffäre eine Kampagne seiner politischen Gegner ist, doch diese hat er sich ganz allein zuzuschreiben.

Die Aussage Volker Beck stünde „für die absolute Einhaltung der Menschenrechte“ kann man nur als zynisch bezeichnen, wenn man Hr. Becks eher spezielle Einstellung zu Kindern — oder sollte man besser sagen kleinen Jungs? — berücksichtigt. Einerseits sind dort seine früheren Aussagen, daß das Schutzalter von Kindern zur „teilweisen Entkriminalisierung der Pädosexualität“, also ganz im Sinne von Pädophilen, nach unten korrigiert werden solle, von denen er zunächst behauptete sie seien so nicht von ihm gemacht worden und dann, bei der Lüge ertappt, seine Aussagen versucht hat umzuinterpretieren. Andererseits hat er sich in der Beschneidungsdebatte massiv für die Beibehaltung der medizinisch nicht indizierten, frühkindlichen Gentialverstümmelung bei Knaben durch religiöse Sekten eingesetzt. Die Menschenrechte zur körperlichen Unversehrtheit und sexuellen Selbstbestimmung haben ihn nicht die Bohne interessiert und jenes der Religionsfreiheit wurde rechtsfehlerhaft einseitig zu Gunsten Dritter interpretiert und ausschließlich zu Lasten unmündiger und schutzbedürftiger Kinder ausgelegt, in dem diese ihrer zukünftigen Wahlfreiheit ohne Not beraubt wurden. Insofern steht Volker Beck nur dann für absolute Einhaltung der Menschenrechte, wenn diese seinen sexuellen Interessen entsprechen.

Die öffentlichkeitswirksame Unterstützung von Voker Beck durch die diversen Netzwerke der Lesben und Schwulen ist nicht weiter verwunderlich, aber mindestens bei zwei Namen unter den Unterzeichnern sollte man ins Nachdenken geraten.

Der Eine ist Anetta Kahane, Gründerin und Vorsitzende des Vorstands der dubiosen, weit links außen agierenden Amadeu Antonio Stiftung und als IM Victoria bekannt gewordener Stasispitzel. Auch heute noch im Geschäft der Meinunsgunterdrückung tätig, wie ihre Mitwirkung an der am Rechtsstaat vorbei agierenden „Task Force“ zur Zensur von Facebookkommentaren vom leider noch amtierenden Justizminister Heiko Maas zeigt.

Der Andere ist Stephan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. Vielleicht geht es nur mir so, aber ich empfinde es als äußerst merkwürdig, wenn jetzt schon wieder Geheimdienstler offiziell „Empfehlungen“ für die Aufstellung von Kandidatenlisten für die (Bundestags-) Wahlen verlauten lasssen.

Die Erstunterzeichner:

Axel Hochrein, Bundessprecher Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
Güner Balci, Journalistin, Fernsehredakteurin und Schriftstellerin
Sibylle Berg, Autorin, Dramatikerin
Dr. Ulrike Brenning, Journalistin und Musikwissenschaftlerin
Manfred Bruns, Bundesanwalt a.D.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL
Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Rechtsanwalt/Kuratoriumsmitglied Deutsches Institut für Menschenrechte
Georgette Dee, Sängerin und Schauspielerin
Martin Delius, MdA Voritzender Piratenfraktion
Imke Duplitzer, Europameisterin Fechten
Rolf Emmerich, Festivalleiter Sommerblut, Köln
Andrea Fischer, Bundesministerin a. D.
Romeo Franz, Geschäftsführer Hildegard-Lagrenne-Stiftung, Mitglied im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg
Nicola Galliner, Direktorin des Jüdischen Filmfestivals Berlin & Brandenburg
Patrick Gensing, Autor und Blogger
Avitall Gerstetter, Kantorin der Jüdischen Gemeinde Berlin
Vincent-Immanuel Herr & Martin Speer, HERR & SPEER Autoren, Aktivisten
Axel H. A. Holst, 1. Vorsitzender Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V.
Rabbiner Prof. Walter Homolka, Leo Baeck Foundation
Dr. Bertold Höcker, Superintendent Evangelischer Kirchenkreis Berlin Stadtmitte
Prof. Dr. Roland Hornung, Erster Vorsitzender des „Freundeskreis Israel in
Regensburg und Oberbayern e.V.“
Jacob Hösl, Rechtsanwalt, Vorstand Aids-Hilfe Köln e.V.
Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands Amadeu Antonio Stiftung
Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Muslimischer Theologe
Thomas Klau, Politologe, Kuratoriumsmitglied Asylos
Stephan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen
Norman R. Krayer, Vorsitzender POSITHIV CARE e. V.
Maren Kroymann, Schauspielerin
Prof. Dr. Annette Kreutziger-Herr, Kulturwissenschaftlerin
Dr. Sergey Lagodinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Christopher Lauer, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ahmad Mansour, Sprecher für das Muslimische Forum Deutschland, MFD zusammen mit
Cigdem Toprak, Stellvertreterin des Sprechers
Mouhanad Khorchide, Stellvertreter des Sprechers
Sineb El Masrar, Publizistin
Dr. Jürgen Micksch, Geschäftsführender Vorstand Stiftung gegen Rassismus;
Vorsitzender interkultureller Rat in Deutschland
Pfarrer Hans Mörtter, Lutherkirche Köln
Detlef Mücke, AG schwule Lehrer in der GEW BERLIN
Ursula Müller, Exekutivdirektorin Weltbank
Klaus Nierhoff, Schauspieler
Peter Plate, Sänger, Produzent und Komponist
Prof. Eva Rieger, Musikwissenschaftlerin, Feministin
Katja Riemann, Schauspielerin
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V
Lea Rosh, Vorsitzende Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.
Georg Roth, Schauspieler, Vorstand Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V.
Stephan Runge, Sänger, Texter, Komponist, Schauspieler
Levi Salomon, Sprecher/Koordinator Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, JFDA
Günter Saathoff, Stiftungsvorstand
Cornelia Scheel, Autorin
Hella von Sinnen, Schauspielerin
Bernd Schachtsiek, Unternehmer
Professorin Sabine Schmidtke, Islamwissenschaftlerin, Institute for Advanced Study in Princeton, New Jersey
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Sacha Stawski, Honestly Concerned e.V.
Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Prof. Dr. Jürgen Terhag, Professor für Musikpädagogik an der HfMT Köln und Leiter des Schwullesbischen Chors Köln
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände/ BAGIV e.V
Claus Vincon, Schauspieler
Günter Wallraff, Schriftsteller und Journalist
Biggi Wanninger, Kabarettistin und Schauspielerin
Hon.-Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD)

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