Tag Archiv für Volker Beck

Volker Beck und die Bekämpfung von Fluchtursachen in Burma

Volker Beck (Die Grünen) hat die Bundesregierung mit einer überaus merkwürdigen Begründung aufgefordert, ein Kontingent bengalischer Aufständler aus Burma, die sich selbst inzwischen als Rohingya bezeichnet wissen wollen, nach Deutschland zu holen. Er ist der Meinung die aktive Umsiedlung würde die Fluchtursachen bekämpfen. Weiterlesen

Politische Partikularinteressen deutscher Abgeordneter

Ich frage mich immer häufiger, für wen deutsche Abgeordnete eigentlich tätig sind. Ich gewinne immer mehr den Endruck, daß etliche von ihnen ihre vom Steuerzahler finanzierten Positionen nur zur Verwirklichung ihrer politischen Partikularinteressen mißbrauchen. Weiterlesen

Kontohack nach Behrendt

Aus einem Interview mit dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) und dem von der Partei geschassten Volker Beck (Die Grünen): Weiterlesen

Vom Geheimdienst empfohlen: Volker Beck

Der gelernte Politiker Volker Beck soll wieder auf den Wahlzettel gehievt werden. Sechzig mehr oder weniger Prominente haben einen Appell von Axel Hochrein, dem Bundessprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, in der Hoffnung unterzeichnet, daß ihre Prominenz gewichtig genug und wohl auch dringend benötigt wird, damit Volker Beck bei den nächsten Wahlen wieder als Kandidat für den Deutschen Bundestag auf dem Wahlzettel erscheint (Kölner Stadtanzeiger, Appel als PDF). Weiterlesen

Grünes Ablenkungsmanöver mit Doppelmoral

Doppelmoral

Nachdem sich Volker Beck beim Einkauf einer geringen Menge illegaler Drogen hat erwischen lassen, beginnt nun die Entschuldigungsmaschine der Grünen zu laufen: Weiterlesen

Drogist Beck

Inzwischen dürfte es sich rumgesprochen haben, daß die Berliner Polizei bei einer gezielten Personenkontrolle beim Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Die Grünen) 0,6 g einer „drogenähnlichen Substanz“ (vermutlich Crystal Meth) gefunden hat (Spiegel, Süddeutsche, Zeit). Nicht unbedingt verwunderlich, einerseits vekehrt er auf Grund seiner Veranlagung im Homosexuellenmilieu, andererseits ist er immer für eine liberale Drogenpolitik eingestanden, die den Konsum nicht kriminalisiert. Man kann ihm wenigstens in diesem Punkt keine Doppelmoral vorwerfen. Weiterlesen

Wer will die Uhr zurückdrehen?

Vergangenen Samstag lud die Bundestagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90 (@GrueneBundestag) im Anhörungssaal des Bundestages zum „Fachgespräch: Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie“. Hier nun ein paar kurze Eindrücke vom Geschehenen dort, ohne jedoch auf die Positionen jedes Einzelnen einzugehen, da diese jedermann im Internet nachlesen kann, da meiner Meinung nach dort praktisch keine neuen Standpunkte vorgestellt wurden.

Als Referenten und Moderatoren fungierten MdB Volker Beck, der Journalist Peter Gerhardt, MdB Kai Gehring, Prof. Sabine Hark (Gender), Anne Wizorek, MdB Ulle Schauws, Prof. Dr. Daphne Hahn (pro familia), Laurel Braddock, Vertreter der GEW, MdB Beate Walther-Rosenheimer, die Juristin Dr. Anna Mangold und der Chefredakteur des Magazins MÄNNER, Kriss Rudolph.

Positiv sei erwähnt, daß auf Grund der Länge der Veranstaltung, immerhin von 13:00 Uhr bis in den Abend hinein, ausreichend für das leibliche Wohl der Gäste gesorgt worden war.

Allgemeines

Der Anhörungssaal war voll, einige Wenige noch auf der Empore, die sonst als Zuschauertribüne fungiert. Somit dürften es knapp 200 Teilnehmer, überwiegend aus dem Schwul-Lesbischen und unverkenbar aus dem Trans-Umfeld, gewesen sein. Als Quintessenz der Veranstaltung erschien mir das Thema leicht verfehlt, wenn man sich auf den Titel, nämlich „Fachgespräch“ und „Strategien“ bezieht. Ich für meinen Teil habe nicht den Eindruck gewonnen, daß man Strategien hätte und diese vorstellte, eher das Gegenteil. Die Referenten berichteten mehr vom Status quo oder ihrer bisherigen Tätigkeit, sofern man bei den Genderleuten überhaupt davon reden kann, als von Strategien mit denen sie der zunehmenden Zahl an Kritikern begegnen wollen. Weiterlesen

Manöverkritik zur Bundestagswahl 2013

Ich weiß nicht so recht was ich von dem Wahlergebnis halten soll. Zunächst war ja bange Stunden ein Warten, ob es eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU geben wird oder nicht. Die Vorstellung Innen-, Außen, Justiz- und Finanzministerium in der Hand von CDU/CSU, stellte schon einen grausamen Gedanken dar. Der GAU wurde sehr knapp abgewendet. Sollte Merkel tatsächlich einen Koalitionspartner finden — sofern sich nicht doch noch Rot-Rot-Grün zusammenraufen —, könnte das Schlimmste verhindert werden, aber dennoch dürfte es in diesem Falle für die Bürgerrechte eher schlecht aussehen. Hier war Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einer der wenigen Lichtblicke der vorangegangen schwarz-gelben Koalition. Auch dürften bis auf Weiteres alle Bestrebungen zu einem Fortschreiten der Säkularisation in der Politik fruchtlos bleiben. Man wird sich wohl auf noch mehr religiöses Geseiere einstellen müssen. Leider ist es der AfD nicht gelungen in den Bundestag einzuziehen, sie hätte die Debatte um die „alternativlosen“ Bankenrettungen und Rettungspakete enorm beleben können, so daß auch an dieser Stelle mit der Fortführung begründungsfreier Politk gerechnet werden muss. Weiterlesen

Grüne Doppelmoral

Die Grünen wollen Therapieangebote die auf die „Heilung von Homosexualität“ bei Kindern und Jugendlichen abzielen, wie sie bei uns von (fundamental)christlichen Gruppierungen angeboten werden, unter Strafe stellen:

Das Anbieten und die Durchführung von Therapien, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei Minderjährigen zu verändern, werden mit einer Geldbuße von mindestens 500 € geahndet.

Natürlich sind diese Angebote unsinnig, denn Homosexualität ist genausowenig heilbar wie schwarzes Haar oder blaue Augen, noch ist sie in einer freien Gesellschaft überhaupt behandlungsbedürftig. Religiöse Kreise rechtfertigen diese Angebote jedoch mit dem biblischen Verbot von Homosexualität. Immerhin schon ein gedanklicher Fortschritt, spricht doch die Bibel von der Todesstrafe für männliche Homosexuelle. Weiterlesen

Vor der eigenen Haustür kehren

Dem Deustchen Volke?
Knapp 130 Bundestagsabgeordnete haben neulich einen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation unterzeichnet, in dem sie sich besorgt über den Umgang mit der Band „Pussy Riot“ zeigen. Initiiert wurde der Brief von den Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Marina Schuster (FDP), Frank Heinrich (CDU) und natürlich allen voran Volker Beck (Grüne).

Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. […] Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.

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