Tag Archiv für Verfassungsschutz

Prüffall AfD: VS-Bericht an die Presse durchgesickert

Nachdem die AfD zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz (VS) geworden ist (Presseerklärung, Fachinformation), berichten nun diverse Medien über den Inhalt des VS-Berichts. Nach deren Aussagen soll der Bericht allerdings als „Verschlusssache — Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sein, obwohl er nur öffentliche Aussagen von AfD-Funktionären mit der jeweiligen Bewertung durch den VS enthalten soll. Weiterlesen

Stegner: Maaßens Entlassung war notwendig um die AfD in den Fokus des BfV zu bekommen

Nach dem Mord durch einen Asylanten in Chemnitz wurde durch den Regierungssprecher von Angela Merkel, Steffen Seibert, auf Grund eines wenige Sekunden langen Videos (19 s), gepostet auf dem dubiosem Twitterkonto AZeckenbiss die These hochgepusht, es hätte dort Menschen-/Hetzjagd(en) von Rechten gegen Migranten gegeben. Ich hatte damals gleich gesagt, daß es der SPD primär nicht mehr um den eigentlichen Inhalt des Videos ginge, sondern sie aus ideologisch-taktischen Gründen allein die Hetzjagden von Rechten benötige. Weiterlesen

Hamburger Verfassungsschutzchef will Hintertüren in Mobilfunkverschlüsselung bei 5G

Der hamburgische Verfassungsschutzchef Tomas Voß sieht in dem kommenden Mobilfunkstandard 5G ein Problem für die Arbeit der Dienste, da die verschlüsselten Telefonverbindungen den Sicherheitsbehörden keinen Zugriff mehr auf die Inhalte der Gespräche erlauben. Weiterlesen

SPD: Maaßen muss gehen, weil er der Kanzlerin widersprochen hat

Ich hatte heute geschrieben, daß der eigentliche Grund für die Forderung der SPD nach der Entlassung des Verfassungsschutzpräsideten Maaßen sein (öffentlicher) Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung ist und nicht seine Aussage über das Video der Antifa aus Chemnitz. Allerdings war ich er Auffassung, daß die SPD dies aus takischen Gründen nicht sagen würde. In letzterem Punkt irre ich zwar, aber die SPD hat meine Auffassung zum Entlassungsgrund vollumfänglich bestätigt. Weiterlesen

Der Entlassungsgrund für Maaßen ist sein Widerspruch

Um es gleich vorne weg zu sagen, ich mag weder Herrn Maaßen noch den Verfassungschutz, aber in der Angelegenheit bzgl. des Videos zu der ominösen Hetzjagd in Chemnitz liegt er richtig, denn das 19 s lange Video vom Twitterkonto Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) gibt einen Beleg für eine Hetzjagd auf Ausländer einfach nicht her. Man sieht einige Leute herumrennen, weiß aber nicht aus welchem Anlass. Dem Video fehlen die entscheidenden Augenblicke vor seinem Beginn und erst in der Presse wurde aus dem Videotitel „Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.“ eine Hetzjagd. Weiterlesen

Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?

Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Thomas Oppermann will AfD vom VS überwachen lassen

Die noch regierende SPD steckt politisch in der Sackgasse, unterstützt eine rote SA und ruft prompt nach dem Geheimdienst um sich des politischen Gegners zu entledigen. Wie man das so eben in jeder ganz gewöhnlichen Bananenrepublik macht. Noch lehnt dieser ab, aber wie lange noch? Alles kein gutes Zeichen. Das Volk darf übrigens mitmachen: Weiterlesen

Vom Geheimdienst empfohlen: Volker Beck

Der gelernte Politiker Volker Beck soll wieder auf den Wahlzettel gehievt werden. Sechzig mehr oder weniger Prominente haben einen Appell von Axel Hochrein, dem Bundessprecher des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, in der Hoffnung unterzeichnet, daß ihre Prominenz gewichtig genug und wohl auch dringend benötigt wird, damit Volker Beck bei den nächsten Wahlen wieder als Kandidat für den Deutschen Bundestag auf dem Wahlzettel erscheint (Kölner Stadtanzeiger, Appel als PDF). Weiterlesen

Mehr Spione hat’s im Land

Die Spionage-Affäre nimmt Fahrt auf:

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus US-Geheimdienstkreisen führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier der CIA sind dabei die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe.

Allmählich wird die Geheimdienstgeschichte unübersichtlich. Nicht daß mich die Nachricht von mehr (amerikanischen) Spionen in irgendeiner Form überraschen würde, aber daß die sogenannten US-Geheimdienstkreise eine Zeitung und dann auch noch ausgerechnet die „Bild am Sonntag“, über weitere Spione von ihnen in Regierungskreisen in Kenntnis gesetzt haben sollen, halte ich doch für ziemlich ungewöhnlich. Sind die Informanten nun weitere Whistleblower, Verräter oder einfach doch nur Wichtigtuer? Ich bin durchaus überzeugt davon, daß einige Leute bedenkenlos Informationen an die Amerikaner weitergeben ohne sich im Klaren darüber zu sein, daß sie Spionage treiben, denn die Verflechtungen der politischen Akteure mit den USA sind teilweise einfach zu intensiv, um Gedankenaustausch und Spionage noch auseinander halten zu können. Genau dieser engen Verzahnung dienen auch die unzähligen deutsch-amerikanischen Verbände, wie bspw. die Atlantikbrücke. Weiterlesen

Merkwürdiger Maulwurf beim BND

Unsere Bundesregierung ist mal wieder besorgt, allerdings nicht etwa um’s Volk, sondern wie immer nur um sich selbst, um ihre „parlamentarische Freiheit“ und wegen des „erheblichen diplomatischen Schadens“ zwischen Deutschland und den USA, weil es beim BND einen Maulwurf der Amerikaner geben soll, der für die Russen arbeiten möchte. Ein kleiner Mehrfachagent löst eine diplomatische Krise aus, aber beim systematischen Bespitzeln des ganzen Volkes durch die NSA übt man sich in Kontemplation gemäß buddhistischer Primatologie (Drei Affen …). Und diese Besorgnis äußert sich nun darin, daß man auf den „Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte“. Symbolisch? Symbolisch ist ein anderes Wort für Nichtstun! Was für erbärmliche Vereine sind doch Parlament und Deutscher Bundestag. Einfach widerlich. Weiterlesen