Türkeiputsch: 18% der Richter verhaftet

Das ZDF-Liveblog berichtet von einer Verhaftungswellein der Türkei nach dem Putsch, darunter viele Richter.

Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hat der türkischen Führung vorgeworfen mit dem Vorgehen gegen die Justiz nach dem Putschversuch auch Kritiker ausschalten zu wollen. Es würden nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen, die mit all dem nichts zu tun hätten, sagte Karadag der Deutschen Presse-Agentur.

Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion mehr als 2.800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte, zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats – eines der obersten Gerichte – festgenommen. Nach Angaben aus Regierungskreisen befindet sich außerdem ein Richter des Verfassungsgerichts in Gewahrsam. Ferner wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte und mehr als 2.700 Richter abgesetzt. Nach Angaben des Gewerkschaftschefs gibt es in der ganzen Türkei schätzungsweise etwa 14.500 bis 15.000 Richter.

Das Putschisten verhaftet werden ist logisch und deren Anzahl ergibt sich aus den beteiligten Militäreinheiten, äußerst überraschend scheint mir aber die Verhaftung von 2.700 Richtern, rd. 18% der gesamten Richterschaft der Türkei. Das ist beachtlich. Der Putsch begann in den Abdendstunden des 15. Juli zog sich die Nacht hin und im Laufe des 16. Juli werden bereits 2.700 zivile Richter verhaftet. Nach Beginn des Putsches mussten die Ergoğangetreuen sich zunächst über die Lage informieren, sich um ihre eigene Sicherheit kümmern und akute Gegenmaßnahmen besprechen. Erwaruntgsgemäß hätte man auch die ersten Stunden sicher nicht alle Teilnehmer des Putsches identifizieren können. Woher kommt also derart schnell diese Liste mit den 2.700 Richtern? Der Geschwindigkeit nach zu urteilen, existierte diese bereits vorher und es wurde nur auf den richtigen Augenblick gewartet, diese fix und fertig aus der Schublade zu holen. Immerhin will bei dem Streß unter Beschuss auch jemand an die Richter gedacht haben. Irgendwie stimmt da etwas nicht. Entweder stimmt die Meldung nicht, warum auch immer, oder der Putsch kam doch nicht so ganz aus heiterem Himmel, wie in anderen Meldungen verlautbart oder der Putsch war gar kein Putsch. Mal sehen was noch so ans Tageslicht kommt. Aber Erdoğan hat sicherlich recht, wenn er behauptet, der Putsch sei ein „Geschenk Gottes“ (für ihn). Er hat das Volk hinter sich mobilisiert und jetzt alle Rechtfertigung zu drastischen Säuberungsaktionen gegen jede Art von Kritikern um seinem islamistischen Ziel näher zu kommen. Auch diesmal ist dunkle Seite der Macht mit ihm.

Damit wir unter diesen Bedingungen auch weiterhin gut mit Erdoğan zusammenarbeiten können, sollte man sich vielleicht am Besten darauf verständigen die Schuld auf Putin schieben. Der ist sowieso immer an Allem schuld und da er das inzwischen gewohnt ist, stört es ihn nicht mehr. Damit sind dann alle glücklich und zufrieden.

Ein Kommentar

  1. […] und die angekündigten Säuberungsaktionen sind in vollem Gange. Gestern musste bereits fast jeder fünfte Richter seinen  Hut nehmen. Und die Liste lag da bestimmt schon irgendwo […]

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