Tag Archiv für Recep Tayyip Erdoğan

Freigelassen oder freigekauft?

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist zurück in Deutschland, nachdem er drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Gleichzeitig wurde bekannt, daß Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der Angelegenheit mit der Türkei verhandelt haben soll. Weiterlesen

Doppelzüngigkeit Deutscher Politiker

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan hat den in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken empfohlen, weder CDU, noch SPD oder Die Grünen zu wählen (FAZ, Tagesspiegel). In den Reaktionen auf die Forderung legen deutsche Politiker — oder sollte ich vielleicht im Merkelduktus besser von „schon länger hier lebenden Politikern“ sprechen? — wieder einmal ein Paradebeispiel für Doppelzüngigkeit an den Tag. Weiterlesen

Türkeiputsch: 18% der Richter verhaftet

Das ZDF-Liveblog berichtet von einer Verhaftungswellein der Türkei nach dem Putsch, darunter viele Richter.
Weiterlesen

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

Kindergartenbundestag

Seit gut einem Jahr beschäftigen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestags immer wieder mit dem Versuch eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern vor rund 100 Jahren zu verabschieden. Vor ein paar Tagen haben sie es nun endlich geschafft. Schön für sie, den toten Armeniern hilft es nicht mehr, Täter, die man bestrafen könnte, sind ebenfalls keine mehr greifbar, aber dafür hat man jetzt ein Stück Papier in der Hand, welches man allen zeigen kann, um mal wieder so richtig demonstrieren zu können, daß man auf der Seite der Guten steht. Nun gut wer’s braucht. Weiterlesen

Integration von Migranten durch soziokulturelle Assimilation

Im Wissenschaftsjournal „Journal of Ethnic and Migration Studies“ ist eine beachtenswerte Untersuchung mit brisanten Ergebnissen vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) über den Arbeitsmarkt- und Integrationserfolg von Moslems in eropäischen Gesellschaften erschienen [1]. Eine Kurzfassung in deutscher Sprache gibt es direkt beim WZB. [2] Weiterlesen

Böhmermanns Dichtkunst

Es ist immer wieder erstaunlich, wie vordergründige Lappalien für Tage Politik und Presselandschaft einer Industrienation beschäftigen können, als ob es keinerlei andere Probleme gäbe. Ich spreche von der Aufregung um das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann.

Vorneweg, ich sehe die Sendung „Neo Magazin Royale“ nicht und habe auch erst nach der Aufregung um das Gedicht mir diese eine Sendung runtergeladen und komplett angesehen. Aus der Mediatehk und von YouTube ist sie ja recht schnell verschwunden, aber auf Vimeo (45 min, 450 MB) noch erhältlich.

Das Gedicht ist starker Tobak und es ist nachvollziehbar, warum der Angesprochene tobt wie Rumpelstilzchen, aber überschreitet es auch die Grenze des Erlaubten in der Meinungsfreiheit? Weiterlesen

Fischereiausschuß verlängert EU-Sanktionen gegen den Iran

Wieder einmal legt die EU eine ausgeprägte Doppelmoral an den Tag, in dem sie die Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Personen verlängert:

On 11 April 2016, the Council decided to extend until 13 April 2017 its restrictive measures against 82 people and one entity in view of the human rights situation in Iran.

The decision will be published in the Official Journal of the EU on 12 April 2016.

Interessant dabei ist, daß dies bei der EU auf der Tagung „Rat (Landwirtschaft und Fischerei)“ beschlossen wurde. Weiterlesen

Ist Merkel jetzt auch rassistisch?

Merkel versucht auf Wahlkampfveranstaltungen für die Landtagswahlen Hilfestellung zu geben, um den absehbaren Einbruch der Wahlergebnisse der CDU aufzuhalten, mit erstaunlichen Aussagen (Welt, Zeit). Doch warum sollte man ihr glauben? Zu offentsichtlich geht es hier einzig und allein um Stimmenfang kurz vor Toresschluss, nur um die Abwendung des drohenden Machtverlusts. Weiterlesen

Maas und von der Leyen sehen Perspektive für die Türkei

Verlogenes Pack. Jetzt wo sie die Türkei brauchen und diese sich für viel sehr Geld kaufen lässt, um die Drecksarbeit einer vollkommen verfehlten und aus dem Ruder gelaufenen Merkelschen Politik zu erledigen, machen sie ihr mal wieder schöne Augen: Weiterlesen