Tag Archiv für Türkei

Freigelassen oder freigekauft?

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist zurück in Deutschland, nachdem er drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Gleichzeitig wurde bekannt, daß Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der Angelegenheit mit der Türkei verhandelt haben soll. Weiterlesen

Doppelzüngigkeit Deutscher Politiker

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan hat den in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken empfohlen, weder CDU, noch SPD oder Die Grünen zu wählen (FAZ, Tagesspiegel). In den Reaktionen auf die Forderung legen deutsche Politiker — oder sollte ich vielleicht im Merkelduktus besser von „schon länger hier lebenden Politikern“ sprechen? — wieder einmal ein Paradebeispiel für Doppelzüngigkeit an den Tag. Weiterlesen

Politische Partikularinteressen deutscher Abgeordneter

Ich frage mich immer häufiger, für wen deutsche Abgeordnete eigentlich tätig sind. Ich gewinne immer mehr den Endruck, daß etliche von ihnen ihre vom Steuerzahler finanzierten Positionen nur zur Verwirklichung ihrer politischen Partikularinteressen mißbrauchen. Weiterlesen

Berufsverbot durch Facebook?

Wieder so einer der Zensur und Meinungsfreiheit nicht verstanden hat und Rechte bei Dritten einfordert, nur weil er kostenlos deren Systeme benutzen darf. Ich bin wirklich kein Freund von Facebook, aber dennoch sollte man von Facebook nichts verlangen, was nicht seine Aufgabe ist.

Ali Utlu (@alicologne) regt sich in einem Artikel auf Telepolis darüber auf, daß auf Facebook sowohl seine Beiträge zur Menschenrechtssituation in der Türkei, zum Wandel der Türkei in eine Diktatur mit islamistischer Ausprägung, sowie Beiträge mit der Darstellung der Zusammenhänge zwischen der AKP-Regierung und dem Islamischen Staat (IS), als auch über Transsexuelle in der Türkei löscht. Weiterlesen

Türkeiputsch: 18% der Richter verhaftet

Das ZDF-Liveblog berichtet von einer Verhaftungswellein der Türkei nach dem Putsch, darunter viele Richter.
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Kindergartenbundestag

Seit gut einem Jahr beschäftigen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestags immer wieder mit dem Versuch eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern vor rund 100 Jahren zu verabschieden. Vor ein paar Tagen haben sie es nun endlich geschafft. Schön für sie, den toten Armeniern hilft es nicht mehr, Täter, die man bestrafen könnte, sind ebenfalls keine mehr greifbar, aber dafür hat man jetzt ein Stück Papier in der Hand, welches man allen zeigen kann, um mal wieder so richtig demonstrieren zu können, daß man auf der Seite der Guten steht. Nun gut wer’s braucht. Weiterlesen

Die Grünen und die Meinungsfreiheit

Die Grünen und ihre Doppelmoral hatte ich hier schon des Öfteren, jetzt kommt einn weiteres Kapitel hinzu. Nach der erneuten Zurückweisung eines weiteren Journalisten an der türkischen Grenze und der Warnung des Auswärtign Amtes vor politischen Äußerungen in der Türkei, wollen Die Grünen die Meinungs- und Pressefreiheit in einer aktuellen Stunden im Bundestag behandeln: Weiterlesen

Böhmermanns Dichtkunst

Es ist immer wieder erstaunlich, wie vordergründige Lappalien für Tage Politik und Presselandschaft einer Industrienation beschäftigen können, als ob es keinerlei andere Probleme gäbe. Ich spreche von der Aufregung um das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann.

Vorneweg, ich sehe die Sendung „Neo Magazin Royale“ nicht und habe auch erst nach der Aufregung um das Gedicht mir diese eine Sendung runtergeladen und komplett angesehen. Aus der Mediatehk und von YouTube ist sie ja recht schnell verschwunden, aber auf Vimeo (45 min, 450 MB) noch erhältlich.

Das Gedicht ist starker Tobak und es ist nachvollziehbar, warum der Angesprochene tobt wie Rumpelstilzchen, aber überschreitet es auch die Grenze des Erlaubten in der Meinungsfreiheit? Weiterlesen

Ist Merkel jetzt auch rassistisch?

Merkel versucht auf Wahlkampfveranstaltungen für die Landtagswahlen Hilfestellung zu geben, um den absehbaren Einbruch der Wahlergebnisse der CDU aufzuhalten, mit erstaunlichen Aussagen (Welt, Zeit). Doch warum sollte man ihr glauben? Zu offentsichtlich geht es hier einzig und allein um Stimmenfang kurz vor Toresschluss, nur um die Abwendung des drohenden Machtverlusts. Weiterlesen

Maas und von der Leyen sehen Perspektive für die Türkei

Verlogenes Pack. Jetzt wo sie die Türkei brauchen und diese sich für viel sehr Geld kaufen lässt, um die Drecksarbeit einer vollkommen verfehlten und aus dem Ruder gelaufenen Merkelschen Politik zu erledigen, machen sie ihr mal wieder schöne Augen: Weiterlesen