Ich hatte vorhin erwähnt, daß ich einige Statements Donald Trumps abseits der Pöbeleien zu seiner Wunschpolitik teile, dies aber nicht weiter begründet. Es ist bei ihm nur schwer einzuschätzen, welche davon ernsthafte Anliegen und welche dem Wahlkampf geschuldet sind. Allerdings muss man sehen, daß auch ein amerikanischer Präsident nicht in der Position ist, nach Lust und Laune wie ein absolutistischer Herrscher regieren zu können. Auch hier gilt: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Weiterlesen
Tag Archiv für Freihandelsabkommen
Trumps Pläne
TTIP ohne Geschlecht
Diplom-Kauffrau Peltonen-Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein und der Projektgruppe TTIP von Transparency International, hat DEN Einen wirklich schwerwiegenden Konstruktionsfehler in TTIP entdeckt, denn sie schreibt in einem Artikel in der Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes: Weiterlesen
CETA, TTIP: Nationale Parlamente nur je nach Bedarf zustimmungspflichtig
Ich bin gar kein prinzipieller Gegner von Freihandel an und für sich, nur in diesen sogenannten Freihandelsabkommen und der Art und Weise wie sie zu Stande kommen, d.h. auf Biegen und Brechen in dunklen Hinterzimmern durchgeboxt, ist mächtig der Wurm drin. Jetzt kommt wieder so ein merkwürdiger Umstand ans Licht: Weiterlesen
Die SPD und TTIP
Sigmar Gabriel versucht die SPD mit Beschwichtigungen auf seine Linie einzuschwenken.
Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.
Fragt sich nur, was will die SPD? Weiß das jemand? Und ist das, was die SPD will, auch das was der Parteivorstand will oder ist es doch eher umgekehrt, nur weiß die Partei noch nicht was sie wollen soll?
Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.
Unter diesen Prämissen kann er die Verhandlungen sofort einstellen, denn die Parlamente werden ausgehebelt, daß ist der Sinn des Abkommens. Ein Absenken der Sozialstandards hat die SPD von selbst betrieben, dafür bedurfte es keines Handelsabkommens. Aber egal, inzwischen weiß man, daß jegliche Aussagen von der SPD und ihrem Vorstand keinerlei reale Bedeutung beigemessen werden darf, da sie nur politische Taktiererei für den Augenblick darstellen. Die SPD vertritt schon seit Jahren nur den Standpunkt eines wild umherspringenden, unförmigen Gummiballes (bspw. wie beim Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung). Man kann sich darauf verlassen, daß sie rechtzeitig umfällt, nur weiß man nie so genau wohin sie nun wieder fällt. Weiterlesen
Freihandel und Exportüberschuss
In ihrem halbjährlichen Währungsbericht kritisieren die USA das deutsche Wirtschaftsmodell, welches zu hohen Handelsüberschüssen führt (Spiegel.de, Spiegel.de, Süddeutsche.de). Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da die Kritik ausgerechnet aus dem Land kommt, welches selbst permanent nahe am Staatsbankrott agiert und mit seiner Politik die Wirtschaft etlicher Länder ruiniert hat. Nichts desto trotz sind sind die hohen Exportüberschüsse auf Dauer schädlich und damit selbstverständlich durchaus kritikwürdig. Hinter der Kritik durch die USA dürfte aber auch die Absicht stecken, das geplante Freihandelsabkommen möglichst schnell unter Dach und Fach zu bekommen, insbesondere weil auch bereits einige leise Stimmen laut werden, die Verhandlungen darüber auf Grund der Spionageaffäre auszusetzen. Auch neigen Abkommen mit den USA nicht daran, unter zuviel Ausgewogenheit zu leiden. Somit ist klar, daß die USA mit dem Freihandelsabkommen einzig ungehinderten Zugang zum europäischen Markt, insbesondere auch zum Deutschen mit seinen hohen Handelsüberschüssen haben wollen. Weiterlesen