Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl

Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden.

Die Kandidatenkür zum Bundespräsidenten war meiner Ansicht ein Armutszeugnis. Die SPD hat einen ihr einen genehmen Kandidaten schnell in ihren Reihen gefunden, bei dem vorhandenen dümmlich bis lächerlichen SPD-Personal sogar die daraus bestmögliche Wahl, und auch vorgeschlagen, soweit vollkommen in richtig, aber daß CDU und CSU in einem 80-Millionen-Volk sich nicht in der Lage sahen auch nur einen einzigen Bürger zu finden, dem sie das Amt des Bundespräsidenten zutrauen, ist ein eklatanter Offenbarungseid dieser Regierungsparteien. Immerhin hat es die Große Koalition nun erreicht einen Gesinnungsgenossen in das Amt zu hieven, von dem sie keinen relevanten Widerspruch zu erwarten haben.

Nicht zu vergessen werden sollen auch die inzwischen mehrere Millionen umfassenden Stimmen von Bürgern, deren Parteien und Kandidaten auf Grund der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl überhaupt nicht im Bundestag vertreten sind und somit nicht das geringste Mitbestimmungsrecht bei der Wahl des Bundespräsidenten hatten.

Wenn man denn schon keine, im Vergleich zur geringen Machtfülle des Amtes eine überaus teure, Direktwahl des im Grunde überflüssigen deutschen Bundespräsidenten will, sollte man wenigstens einen Zufallsmoment in die Wahl einbringen, in dem man die Wahlmänner unter den deutschen Wahlberechtigten durch Zufall auswählt, um einen wirklichen Gegenpol zu der Bestimmungsgewalt der Parteien zu schaffen.

Nachtrag 13.02.2017:

Die Programmzeitschrift „tv direkt“ (Nr. 3) wusste es auch schon Wochen im voraus wer am 12.02.2017 als Bundespräsident eingesetzt gewählt wird.

Ankündigung in der Programmzeitschrift „tv direkt“ Nr. 3

Ankündigung in der Programmzeitschrift „tv direkt“ Nr. 3 (4.-17. Februar)

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