Tag Archiv für Frank-Walter Steinmeier

Ein Mord, der zum Volksfest wird

Heute Abend wird in Chemnitz von Linken ein Gratiskonzert veranstaltet, auf dem u.a. auch die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftritt. Dem Anlass dazu, der Mord an einem einheimischen Familienvater durch den irakischen Migranten Yousif Ibrahim Abdullah, hat man sich man inzwischen elegant entledigt und damit auch die Erörterung der Frage, wie man weitere Vorfälle dieser Art in einer steten Folge von Einzelfällen in Zukunft gedenkt minimieren zu wollen. Wichtig ist einzig und allein irgendwie gegen Nazis zu sein und Nazi ist schließlich ein jeder, der diese Fragen auch nur stellen könnte. Weiterlesen

Doppelzüngigkeit Deutscher Politiker

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan hat den in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken empfohlen, weder CDU, noch SPD oder Die Grünen zu wählen (FAZ, Tagesspiegel). In den Reaktionen auf die Forderung legen deutsche Politiker — oder sollte ich vielleicht im Merkelduktus besser von „schon länger hier lebenden Politikern“ sprechen? — wieder einmal ein Paradebeispiel für Doppelzüngigkeit an den Tag. Weiterlesen

Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl

Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden. Weiterlesen

Wir wissen nicht, wen wir anrufen sollen

Die Amerikaner waren wählen und herausgekommen ist ein Trump, sofern die Wahlmänner am 19. Dezember nicht noch eigenmächtig etwas Anderes bestimmen sollten. Die von den Clintonjüngern herbeibeschworene Apokalypse ist bisher ausgelieben, die Welt dreht sich weiter und die Börsen sind nicht gecrasht. Ehrlich gesagt habe ich mich nach dem Ergebnis köstlich amüsiert. Nicht weil ich ein ausgeprochener Trumpfan bin, obwohl ich einige seiner Positionen durchaus teile, auch wenn bei ihm nie genau weiß was Standpunkt, was leeres Wahlkampfgetöse ist, sondern allein über die fassungslosen Gesichter der Clintonanhänger. Quer durch alle Medien wurde über Monate hinweg Hillary Clinton zur neuen Erlöserin hochgeschrieben und ihre Befüworter haben auf Veranstaltungen vor der Wahl aus tiefster innerer Überzeugung heraus wörtlich behauptet „die Wahl sei bereits gelaufen“, natürlich mit Hillary Clinton als Wahlsiegerin. Weithin mental gestützt durch die Meinungspropheten bei den Umfrageinstituten, die keine Wissenschaft betrieben, sondern nur noch Propaganda. Die deutsche Presse ist (war) keinen Deut besser, Information nur dann wenn sie in das Bild passt, ansonsten einseitige Berichterstattung zu Gunsten von Hillary Clinton. Weiterlesen

Selektoren

In Abständen weniger Tage werden immer neue Zahlen zu Selektoren die vom BND benutzt, freigeschaltet oder geblockt, von der NSA angefordert wurden, von der Presse veröffentlicht. Genannt wurden diverse Zahlen, mal 40.000, 12.000, 13.000 oder auch 2.000, ohne daß man konkret erführe ob es sich dabei jedesmal um Neue oder um Teilmengen handelt. Gerade vorgestern hieß es wieder „Geheimdienstaffäre: BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf“. Leider fehlt eine belastbare Defintion was genau der Begriff „Selektor“ im geheimdienstlichen Bereich eigentlich beschreibt. Die Aussage, daß es sich dabei um Begriffe, e-Mailadressen, IP-Adressen, Telefonnummer etc. handelt, ist zu trivial. Die Zahlenangaben haben durchaus das Potential das Problem zu bagatellisieren, wenn man die in der IT eingesetzten Notationen für Beschreibungen und Suchverfahren berücksichtigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach kann jeder Selektor auch Platzhalter, Joker, Wildcards oder reguläre Ausdrücke (RegEx) enthalten, mit der Folge, daß die Anzahl der Betroffenen um Zehnerpotenzen über denen der eingesetzten Selektoren liegen kann. Weiterlesen

Sollen wir im Irak eingreifen?

Vieles, nicht alles, von dem was derzeit in der Region Syrien und Irak passiert haben wir dem Einmarsch der Amerikaner unter dem Vorwand der Massenvernichtungswaffen zu verdanken. Die Sache ist geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen, insofern ist es müßig über die Schuldfrage zu lamentieren. Die Situation ist wie sie ist. Sie ist der Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen und die Schuldfrage in der Praxis momentan schlicht irrelevant.

Saddam Husseïn war mitnichten ein friedfertiger Waisenknabe, aber es war zu seiner Zeit deutlich ruhiger und sicherer als heute, was mit Sicherheit auch daran lag, daß er areligiös orientiert war und dsbzgl. alle gleich schlecht behandelt hat. Die Ursache seines brutalen Vorgehens gegen die Kurden lag in deren Seggregationsbestrebungen. Ein Umstand der ihnen bis heute auch das Mißtrauen der türkischen und iranischen Regierung einbringt. Obwohl es wahrscheinlich wirklich das Vernünftigste wäre, sich aus Teilen der Türkei, Syrien, Irak und des Iran einen eigenständigen Kurdenstaat formen zu lassen, nur das dort eben viele regieren, mit Ausnahme der Vernunft. Ich persönlich bin im Gegensatz zu Außenminister Steinmeier nicht der Meinung, daß dies mittel- bis langfristig die Region weiter destabiliseren würde und kurzfristig kann es dort eigentlich nicht viel instabiler werden. Die Anrainerstaaten müssten allerdings nicht nur ihren Nationalismus überwinden, um neue Grenzziehungen zu erlauben und genau daran würde es scheitern. Außerdem habe ich den Eindruck, daß Steinmeier versucht dem NATO-Mitglied Türkei nach dem Mund zu reden. Weiterlesen

Mehr Spione hat’s im Land

Die Spionage-Affäre nimmt Fahrt auf:

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus US-Geheimdienstkreisen führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier der CIA sind dabei die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe.

Allmählich wird die Geheimdienstgeschichte unübersichtlich. Nicht daß mich die Nachricht von mehr (amerikanischen) Spionen in irgendeiner Form überraschen würde, aber daß die sogenannten US-Geheimdienstkreise eine Zeitung und dann auch noch ausgerechnet die „Bild am Sonntag“, über weitere Spione von ihnen in Regierungskreisen in Kenntnis gesetzt haben sollen, halte ich doch für ziemlich ungewöhnlich. Sind die Informanten nun weitere Whistleblower, Verräter oder einfach doch nur Wichtigtuer? Ich bin durchaus überzeugt davon, daß einige Leute bedenkenlos Informationen an die Amerikaner weitergeben ohne sich im Klaren darüber zu sein, daß sie Spionage treiben, denn die Verflechtungen der politischen Akteure mit den USA sind teilweise einfach zu intensiv, um Gedankenaustausch und Spionage noch auseinander halten zu können. Genau dieser engen Verzahnung dienen auch die unzähligen deutsch-amerikanischen Verbände, wie bspw. die Atlantikbrücke. Weiterlesen

Mörder im Amt

Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen

Pille danach verweigert — Wer trägt die Verantwortung?

Bei der gegenwärtigen Diskussion um die beiden Kölner Skandalkrankenhäuser in katholischer Trägerschaft, die eine vermutlich vergewaltigte Frau abgewiesen haben und um einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall, weil die dort beschäftigten Ärzte keine „Pille danach“ verschreiben dürfen stellt sich, neben der Tatsache warum für die „Pille danach“ überhaupt eine Rezeptpflicht besteht, die Frage nach der ursächlichen Verantwortlichkeit. Bei der Suche nach der Antwort, sollte man streng logisch vorgehen, andernfalls droht man seine Energien sinnlos an der falschen Stelle zu verschwenden. Weiterlesen

SPD will Rolle der Medien stärken

Bei Meldungen wie der, daß die SPD die Rolle der Medien stärken will und sie sich dazu ausgerechnet den Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner einlädt, frage ich mich, wo die SPD hin will. Offensichtlich ist die SPD der Meinung, daß die Medien schwach sind, obwohl ihnen die Affäre Wulff eigentlich das Gegenteil sagen müßte. Außerdem erscheint es mir als bemerkenswert, daß die SPD meint den Medien eine Rolle (Welche genau soll das sein?) quasi gesetzlich festschreiben zu müssen. Weiterhin stimmt bedenklich, daß der Springer-Verlag wohl als Sprecher „der Medien“ angesehen wird und die SPD an einer Gegenposition keinerlei Interesse zu haben scheint. Ausgewogenheit war noch nie ihre Stärke. Weiterlesen