Feuerwächter

Nach einer Meldung des Focus hat Chinas Regierung ein Gesetz erlassen, welches Nichtregierungsorganisationen (Non-governmental organization, NGO) die weitere Tätigkeit quasi verunmöglicht.

Chinas Regierung argumentiert, das neue Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für Aktivitäten ausländischer NGOs. Solche Organisationen dürften „weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen“, hieß es bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr.

Regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) aus dem Ausland sind nun dem Sicherheitsministerium unterstellt. Für die erforderliche neue Anmeldung müssen sie sich ausgewählte chinesische Partner suchen, die aber höchst unwillig sind, ihren Kopf für Ausländer hinzuhalten.

Ich halte es für äußerst zweifelhaft Nichtregierungsorganisationen mit regierungsunabhängig gleichzusetzen. Übrigens dürften sich viele NGOs wohlweislich nur gezwungener Maßen einheimische Partner ins Boot holen wollen.

Rund 200 deutsche Organisationen arbeiten nach chinesischen Angaben in China, darunter die parteinahen Stiftungen Friedrich Ebert, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Der neue Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung bekommt schon kein Einreise-Visum mehr.

Es mag sein, daß das Gesetz schlecht gemacht ist und weit über das Ziel dessen, was China selbst für das Land möchte, hinausschießt, aber das ist nun wahrlich kein chinesisches Problem, gerade deutsche Politiker sollten im Hinblick auf die Qualität von Gesetzen ganz besonders leise sein.

Ich empfinde es auch schon seit langer Zeit als höchst bedenklich, wenn sich politische Stiftungen in fremden Ländern engagieren. Gerade die sogenannten parteinahen Stiftungen der deutschen Parteien und ihre Unterorganisationen, namentlich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES; SPD), die Heinrich-Böll-Stiftung (Die Grünen), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS; CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS; CSU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS; FDP) und demnächst kommt noch die der AfD hinzu, werden nicht allein von den Parteien finanziert, sondern mit Steuermitteln alimentiert und betreiben Dependancen rund um den Globus. Die Finanzierung durch den Steuerzahler ist im Grunde nichts weiter als verbotene Parteienfinanzierung durch die legale Hintertür. Einerseits betreiben sie parteipolitische Basisarbeit — also Propaganda —, andererseits dienen sie als Postenreservoir für ausgemusterte Parteikader und mit ihren Stipendien als Kaderschmiede. Bei ihnen von Unabhängigkeit zu sprechen, trifft nur insofern zu, als daß sie nicht unter direkter Befehlsgewalt der jeweiligen Regierung stehen. Dennoch sollte man sich die Frage stellen, mit welchem Recht diese Stiftungen politische Arbeit in anderen Ländern betreiben. Unter diesem Aspekt kann ich die Chinesen und andere Länder, die hier ein Auge auf ausländische Aktivitäten im eigenen Land werfen wollen vollauf verstehen. Hinzu kommt noch, daß in der Vergangenheit NGOs immer mal dabei wieder ertappt wurden, wie sie sich als Informationsbeschaffer für fremde Regierungen haben mißbrauchen lassen. Ich persönlich bin sogar der Auffassung, daß es sich wohl nicht immer um Mißbrauch handelte, sondern etliche dieser Organisationen praktischerweise als Legende für Geheimdienstagenten dienen. Zu Zeiten des eisernen Vorhanges waren die Kulturinstitute quasi Nebenstellen der Geheimdienste, da unter dem Deckmantel des Kulturaustausches eine rege Reisetätigkeit und der Kontakt mit vielen Menschen plausibel erklärbar war. Diese Aufgabe erfüllen heute mit Sicherheit viele NGOs.

Nur die deutsche Politik ist hier scheinbar sehr blauäugig, wie das Beispiel des von der Türkei in ihrem Sinne gesteuerten DITIB zeigt. Ich schreibe scheinbar, weil durchaus die Möglichkeit besteht, daß sich die Deutsche Bundesregierung wissentlich auf der Nase herumtanzen lässt, um nicht eigene Aktivitäten, wie bspw. die der parteinahen Stiftungen, in anderen Ländern, zu gefährden. Bei den Witzfiguren, die sich in unseren Parlamenten tummeln, ist das nicht so einfach auszumachen.