460 Millionen Euro Steuergeld für politische Stiftungen

Ein Thema welches ich hier auch schon mal hatte: Die Stiftungen der politischen Parteien ist nun auch von Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) prominent aufgegriffen worden. Er beklagt in der neuesten Ausgabe seines Schwarzbuchs die überaus üppige Versorgung der politischen Stiftungen der Parteien mit derzeit 462 M€.

Ein weiterer Bereich der Politikfinanzierung fällt gänzlich aus dem Rahmen – die Steuerfinanzierung der politischen Stiftungen der Parteien. Der Anstieg hier: 26 Prozent – von 367 Mio. auf 462 Mio. Euro (ohne die Abwicklung der Begabtenförderung).

Dieser enorme Anstieg verwundert nicht, denn die im Bundestag vertretenen Parteien können im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe der Steuerzuschüsse an ihre jeweiligen Stiftungen frei entscheiden. Denn anders als für die Staatsfinanzierung von Parteien, Fraktionen und Abgeordneten gibt es für die politischen Stiftungen keine klaren gesetzlichen Regeln. Kriterien für den Anspruch, Umfang und die Verwendung von Steuermitteln für die Adenauer-, Ebert-, Seidel-, Böll-, Naumann- und Luxemburg-Stiftung sind nirgends gesetzlich fixiert. Basis der üppigen Finanzierung ist lediglich eine gemeinsame Erklärung der politischen Stiftungen aus dem Jahr 1998.

Genau das ist das Problem, aber niemand kann und will es wirklich angehen, da es in den Parlamenten nur Profiteure gibt. Man muss es sich wirklich klar machen: Die Parteien zweigen einfach auf Grund einer dubiosen gemeinsamen Erklärung jährlich eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern aus dem Staatshaushalt ab, um ihre eigenen Stiftungen zu finanzieren, aber Parteienfinanzierung ist verboten. Begründet wird diese Umgehung damit, daß die Stiftungen „parteinah“ seien — auf diese Formulierung legt man logischerweise größten Wert — und nicht den Parteien gehörten. In jedem Unternehmen wäre dies Veruntreuung (§266 StGB, Untreue), wenn nicht sogar gleich organisierte Kriminalität, da mehrere hundert Personen willentlich zur Erreichung des Zieles zusammenwirken. Aber es geht noch weiter, denn die Stiftungen sind nicht einfach nur Propagandazentralen in Deutschland und eine Großdeponie für Altpolitiker:

Hier muss Transparenz geschaffen werden, denn die Stiftungen erhalten nicht nur mehr Steuergeld als die Parteien sowie die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag zusammen – es fließen auch mehr als 70 Prozent der Staatszuschüsse in zahlreiche Aktivitäten im Ausland. Lediglich 25 Prozent sollen dieses Jahr in die „gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit“ in Deutschland investiert werden.

Hatte ich auch schon beklagt. Der deutsche Steuerzahler kommt für politische Agitation der Parteien in Drittländern auf. Deshalb ist die Aufregung in der Politik auch immer groß, wenn ein Land, wie bspw. Russland (Nichtregierungsorganisationen in Russland müssen sich als „ausländische Agenten“ registrieren) oder China, ein Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen beschließt. Die Parteien, Entschuldigung, die parteinahen Stiftungen fürchten um ihre Agitationsräume (und die Geheimdienste um ihre Legendengeber). Die Linke und die SPD stehen bereits in Deutschland im Verdacht, Gelder an extremistische und gewaltbereite Kreise abfließen zu lassen, was im Ausland noch alles finanziert wird, ist vollkommen intransparent.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch, daß Bund und Länder noch unzählige weitere Stiftungen unterhalten bzw. regelmäßig unterstützen, dies aber über andere Kostenstellen läuft. Dort sind dann, wie es der Zufall im Leben eben halt so will, auch jeweils parteinahe Bürger maßgeblich tätig.

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