EU plant kostenloses WLAN für alle innerhalb der EU

Seit einiger Zeit wird auf EU Ebene unter dem Projektnamen „Wifi4EU“ geplant, bis zum Jahr 2020 europaweit allen Bürgern einen kostenlosten Internetzugang in öffentlichen Gebäuden und auf großen Plätzen zur Verfügung zu stellen.

As stated by Commission President Jean-Claude Juncker, the WiFi4EU initiative will contribute to the vision of having „every European village and every city with free wireless internet ac­cess around the main centres of public life by 2020.“

Vorgestern haben sich nun die Vertreter der Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel darauf verständigt für die WiFi4EU-Initiative 120 M€ bereitzustellen (via NZZ). Damit sollen in 6.000 – 8.000 Gemeinden entsprechende WLAN-Hotspots geschaffen werden. Danach stünde den Antragstellern jeweils der nicht unbedingt üppige Betrag i.H.v. 15 – 20 k€ zur Verfügung. Genehmigt werden soll ein Antrag nur dann, wenn die Gemeinde bisher kein freies WLAN anbietet und der Hotspot mindestens drei Jahre lang frei zugänglich bestehen bleibt.

Das von der EU avisierte Ziel „kostenloses WLAN für alle“ kann man unter diesen Bedingungen nur als ambitioniert bezeichnen. Allein Deutschland hat weit mehr als 10.000 Gemeinden, da kommt man mit einem Projekt für maximal 8.000 Gemeinden auf EU-Ebene nicht sehr weit. Selbst die beachtliche Zahl an Hotspots der rein privaten, nicht-kommerziellen Freifunk-Initiative sind nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland besteht zusätzlich noch die rechtliche Besonderheit der Störerhaftung, die bisher ein flächendeckends WLAN wirkunsgvoll verhindert hat.

Auch wenn es äußerst praktisch wäre, überall freies WLAN vorzufinden, stellt sich dennoch die Frage, warum die EU hierfür auf einmal 120 M€ bewilligt.

  • Handelt es sich bei dem Fehlen von öffentlichem WLAN tatsächlich um ein vordringliches Problem, welches es zu lösen gilt? Einerseits kann mit dem Betrag von 120 M€ das Ziel nicht erreicht werden, andererseits ist er groß genug, um an anderer Stelle zu fehlen. Es gibt ja sogar Provider, die waren (sind?) allen Ernstes der Meinung freies WLAN gefährde den Bestand der BRD.
  • Warum soll das WLAN kostenlos sein? Immerhin handelt es sich um einen durchaus erheblichen Eingriff in den freien Markt, wenn das Ziel erreicht werden würde. Gefallen dürfte dies den Mobilfunkprovidern nämlich nicht, worauf ich neulich schon anderweitig hinwies.

    „Wenn der Netzausbau allen zugutekommen soll, heißt das auch, dass es keine Rolle spielen darf, wo man lebt oder wie viel man verdient. Wir schlagen deshalb heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten.“
    Jean-Claude Juncker
    Rede zur Lage der Union, September 2016

    Schnöde Telefonie wird nirgendwo auf Steuerzahlerkosten zur Verfügung gestellt, genausowenig wie elektrischer Strom oder Wasser, aber kostenloses, öffentliches Internet wird jetzt als notwendig angesehen? Auch wird in der Politik regelmäßig die Kostenloskultur beklagt, doch nun wird ein Förderprogramm für sie aufgelegt.

Ich traue den Entscheidungen der EU-Bürokraten nicht wirklich. Auch wenn das Projekt auf den ersten Blick für die EU-Bürger nützlich erscheint (Ich gehöre als Mobilfunknichtnutzer definitiv dazu), keimt in mir dennoch der Verdacht, daß im Hintergrund damit ein anderes, verdecktes Ziel verfolgt wird.

Nebenbeibemerkt wäre es im Sinne staatlicher Neutralität besser gewesen, die Initiative WLAN4EU und nicht Wifi4EU zu nennen, denn WLAN beschreibt neutral die Technik des Funknetzwerks, wohingegen Wifi ein Marketingbegriff eines Firmenkonsortiums ist. Die Namenswahl könnte durchaus auf die Triebkräfte des Projektes hindeuten, die sich hier vielleicht ein Wirtschaftsförderungsprogramm geschaffen haben.

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