Feuerwächter

Die Wet am Sonntag berichtet von einer privaten e-Mail aus dem Jahre 2013, deren Absender Alice Weidel von der AfD sein soll. Diese wehrt sich jedoch gegen diese Zuschreibeung. Wer die Wahrheit sagt, lässt sich derzeit nicht entscheiden, aber die Einordnung des Inhalts der e-Mail durch die Welt als rassistisch und demokratiefeindlich ist kein aufklärender Journalismus, sondern Propaganda pur.

Der WELT AM SONNTAG liegt eine brisante Mail vom 24. Februar 2013 mit rassistischen Bemerkungen und demokratieverachtenden Thesen vor.

Uns wird gleich von Anfang erzählt was wir zu denken haben, noch bevor wir Kenntnis vom Inhalt der e-Mail haben.

Der Empfänger der Mail führte auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mehrere Gründe an, weshalb ausschließlich die heutige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Verfasserin sein könne.

Offenbar ist sich der Empfänger nicht sicher, ob diese e-Mail tatsächlich von Fr. Weidel stammt.

Aus der e-Mail werden drei zentrale Punkte zitiert:

Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.

Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.

Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein

Eingangs wurde behauptet, daß die e-Mail „demokratieverachtende Thesen“ enthalten solle, doch worin denn die Demokratieverachtung in den zitierten Passagen liegen soll bleibt unverständlich, denn an keiner Stelle wird die Demokratie abgelehnt.

In der ersten Aussage, fasst der Verfasser der e-Mail die immer wieder geäußerte Politik linker und grüner Kreise in einem Satz zusammen. Es ist erklärtes Ziel der Linken die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, sie wollen das Deutsche systematisch reduzieren (Exemplarisch: „Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“, Stefanie Berg, Grüne). Dies ist keine Veschwörungstheorie, sie sagen es bei vielen Gelegenheiten offen. Ebenso streben viele Linke ein anarchisches System an, Unruheherde und Krawalle sind geradezu gewollt und politisches Mittel. Die aus der Türkei zugewanderte Integrationsministerin Aydan Özoğuz spricht den Deutschen selbst jegliche eigene Kultur ab, ohne daß dies in der Bundesregierung auf Widerspruch stößt. Die Kulturfremdheit der Migranten kann wiederum nicht rassistisch sein, es handelt sich dabei um eine Tatsachenbehauptung. Würde man hingegen behaupten sie wären nicht kulturfremd, wäre dies rassistisch, da man ihnen dadurch eine eigenständige Kultur absprechen würde.

Über die Beschimpfung der Mitglieder der Bundesregierung als Schweine lässt sich trefflich räsonieren, aber demokratiefeindlich ist dies noch lange nicht. Spätestens im Jahre 2017 steht es zweifelsohne fest, daß die Bundesregierung von Recht nicht allzu viel hält und mindestens massive Rechtsbeugung begangen hat und weiterhin begeht, um ihre politischen Vorstellungen unwiderruflich durchzusetzen. Jeden Tag entfernt sich Deutschland ein Stück mehr von einem Rechtsstaat. Insofern ist der Begriff Schweine durch Kriminelle zu ersetzen.

Mindestens bis zur Wiedervereinigung war Deutschland nicht souverän, wie für jeden allein an Hand der Anwesenheit der vier Besatzungsmächte ersichtlich war. Doch auch danach blieben die USA als einzige Besatzungsmacht weiter in Deutschland, ziehen einen Abzug nicht mal in Erwägung und genießen weiterhin Sonderrechte. Werden ihnen diese freiwillig von allen Bundesregierungen eingeräumt oder existieren öffentlich nicht bekannte weitere Abkommen, welche die Souveränität einschränken?

Auch nach Wolfgang Schäubles Meinung ist Deutschland noch immer kein souveräner Staat, wie er 2011 in einer Rede vor European Banking Congress feststellte (YouTube):

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

Damals störte sich in Politik und Presse niemand an diesen Aussagen oder hat ihm Demokratieverachtung vorgeworfen, obwohl es durchaus Anlass dazu gegeben hätte.

Im Sommer 2013 trat Edward Snowden mit der Veröffentlichung über die Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste ins Rampenlicht. Bezogen auf Deutschland wurde nun für jeden offensichtlich, daß die amerikanischen Geheimdienste in Deutschland eine Carte Blanche haben. Woimit sich die Frage stellt, ob die Bundesregierung nicht gegen das Ausspähen der eigenen Bevölkerung durch fremde Mächte vorgehen will, dann wäre sie kriminell, oder ob sie es staatsrechtlich nicht darf, dann fehlte es an Souveränität. Tatsdache ist, die Bundesregierung hat alles unternommen eine vollständige Aufklärung dieser Aktivitäten zu behindern, von Unterbindung der fremdgeheimdienstlichen Aktivitäten ganz zu schweigen. Auffällig ist auch, daß die Bundesregierungen sich in wesentlichen Dingen nicht gegen die Linie der USA stellen, auch wenn es zum Nachteil von Deutschland ist.

Weidel versuchte die Berichterstattung zu verhindern, bestreitet, dass der Text von ihr stammt, und schaltete Anwälte ein. Sie teilten mit, dass es falsch und rechtswidrig sei, „öffentlich zu behaupten, unsere Mandantin habe diesen Text geschrieben, oder auch nur diesen Verdacht zu äußern“. Doch der Redaktion liegen eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen das Gegenteil hervorgeht.

Ich kann nicht beurteilen, ob die e-Mail aus dem Jahre 2013 von Alice Weidel stammt oder nicht, aber das die Welt am Sonnatg hier ganz offen Wahlpropaganda gegen die AfD betreibt ist offensichtlich. Interessant zu erfahren wäre aber, seit wann der Verlag in Besitz dieser e-Mail ist.

Eidesstattliche Versicherung hört sich natürlich beeindruckend und nach sorgfältiger Recherche an, denn immerhin ist die Abgabe falscher Erklärungen an Eides statt strafbewehrt (§156 StGB), aber liegt dem Verlag tatsächlich eine wirksame Erklärung an Eides statt vor?

§156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine derartige eidesstattliche Versicherung ist zwar außer an die zu enthaltende Formulierung „ich versichere an Eides statt“ an keine spezielle Form gebunden, aber ein einfacher Schrieb mit dem Titel „Eidesstattliche Versicherung“ ist juristisch keine wirksame Erklärung an Eides statt, mit der man denjenigen wegen Meineid vor den Kadi zerren könnte (§154 StGB). Eine rechtlich bindende Erklärung hätte dafür vor einer dazu befugten Behörde abgegeben werden müssen. Ich hege Zweifel, daß der Zuträger der e-Mail vor einer solchen Behörde eine solche Erklärung abgegeben hat, aber unter journalistischem Aspekt macht die Verwendung des Begriffs eidesstattliche Erklärung natürlich etwas her, verleiht sie dem Artikel doch scheinbar Bedeutung. Das ist wie mit dem Amsteid den Bundeskanzler bei Amtsantritt leisten müssen, schöne Worte, aber juristisch bedeutungslos, reiner Ohrenzucker.