Demokratie nach Vorstellung der SPD

Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unberücksichtigt bleiben, sondern es wird noch nicht einmal eine einheitliche Regelung in der EU geben. Die Sperrklauseln können sich von Land zu Land unterscheiden — zwischen 2 und 5% der Stimmen. Heiko Maas von der Verräterpartei versucht dies nun dem Bürger als Riesenerfolg für die Demokratie zu verkaufen:

Das ist ein guter Tag für Europa. Die Wahlrechtsreform ist beschlossen — das stärkt die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.

Für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union ist die verbindliche Mindesthöhe von besonderer Bedeutung, weil sie einer Zersplitterung des Parlaments vorbeugt. Diese Einigung auf eine europäische Wahlrechtsreform zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedsstaaten, knapp 40 Jahre nach den ersten Direktwahlen, ist deshalb ein großer Erfolg.

Die nächsten Europawahlen werden im Mai 2019 stattfinden. Europa ist unsere Zukunft. Jede Stimme zählt.

Eine grandiose Logik! Der Ausschluss von (Millionen) Stimmen stärkt die Stimme der Bürger … sofern sie eine der großen Parteien gewählt haben. Fehlt nur noch der Zusammenschluss der Großen zu einer Einheitspartei.

Die SPD gehört immer zu den Parteien, die Vielfalt predigen, aber wenn es denn wirklich mal Vielfalt geben könnte, die ihr womöglich den Wind ins Gesicht blasen lassen könnte, ist sie schnell bei den Zensoren, denn andere Meinungen als die von der SPD sind per defintionem demokrtatiegefährdend.

Schön auch wieder der übliche Doppelsprech für ein und dieselbe Sache: Jetzt heißt es auf einmal auch nicht mehr Vielfalt (positiv besetzt), nein jetzt ist es Zersplitterung (negativ besetzt) und die muss natürlich unterbunden werden.

Jede Stimme zählt, sofern sie für eine der großen Parteien abgegeben wurden. Neue Strömungen sollen bereits im Keim erstickt werden, die Bürger sollen systematisch und frühestmöglich daran gehindert werden etwas Anderes zu wählen, alles soll in einem sozialistischen Einheitsbrei untergehen und das nennt die SPD dann demokratisch.

Wer wählt eigentlich diese Klassenkasper?

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