Bundespräsident Steinmeier: Demagogie statt Fakten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview mit dem ZDF die italienische Justiz für die Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, kritisiert. Dabei entpuppt sich dieser Bundespräsident einmal mehr als komplette Fehlbesetzung, mehr noch als seine unmittelbaren Vorgänger.

„Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“, so Steinmeier.

Erstens schließt hier das Eine das Andere nicht zwingend aus, es ist tatsächlich beides zugleich möglich. Zweitens ist das nur eine andere Formulierung des machiavellischen Prinzips vom Zweck der die Mittel heiligt. Eine Einstellung der Linken, angefangen beim kleinen Aktivisten im Möhrenacker bis hinauf zum 1. Mann im Staate, die sich derzeit überall in Deutschland beobachten lässt, sei es bei Klimastreiks, bei Demos gegen den Kohletagebau, bei Angriffen auf die AfD, etc. Man fühlt sich absolut im Recht und meint zu über- und außergesetzlichem Agieren straffrei berechtigt zu sein.

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe. „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Steinmeier ist kein Privatmann oder einfacher Abgeordneter, sondern Bundespräsident. Es ist nicht seine Aufgabe sich in die inneren Angelegenheiten von anderen Ländern einzumischen. Hier stünde ihm ein deutliches Mehr an diplomatischer Distanz und vor allen Dingen Berücksichtigung der Fakten gut zu Gesicht. Anstelle dessen verbreitet er linke Propaganda und ignoriert die (juristischen) Gegebenheiten. Das wiegt bei ihm insofern besonders schwer, da er Volljurist ist.

Auch wenn Italien Mitglied der EU ist, ist es immer noch ein souveränes Land mit eigener Gesetzgebung. Kapitänin Carola Rackete wird auch nicht wegen der Rettungsaktion angeklagt, sondern wegen rechtswidrigem Einlaufens in einen italienischen Hafen und vorsätzlichen Rammens eines Patrouillenboots der italienischen Küstenwache. Ihr wurde das Einlaufen ausdrücklich untersagt, sie hat die Anweisungen ignoriert und sie bestreitet dies noch nicht einmal, sondern versucht es zu rechtfertigen (Eskalation der Situation an Bord, Befürchtung von Suiziden). In einem Rechtsstaat ist nach einer solchen Situation eine Gerichtsverhandlung zwingend notwendig.

Erschwerend — zum Nachteil von Steinmeier — kommt noch hinzu, daß das Argument Italien müsse als Teil der EU anders agieren schlicht falsch ist. Sea Watch hatte dieses Jahr mehrere Eilanträge an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, keinem wurde stattgegeben. Italiens Verbot des Einlaufens der Sea Watch 3 war demnach grundsätzlich rechtmäßig. Kapitänin Carola Rackete hat sich darüber hinweggesetzt, in dem sie das Einlaufen in Lampedusa erzwungen hat. Sie wollte durch ihr rechtswidriges Handeln ein Exempel statuieren. Sie wollte nach Lampedusa und nur nach Lampedusa.

Steinmeier können diese Eilanträge nicht entgangen sein, denn sie gingen durch die allgemeine Presse und waren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in seiner Presseschau enthalten. Es ist pure Demagogie welche Steinmeier hier betreibt, im Grunde sogar Hetze gegen Italien.

Die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der Seenotretter und Geretteten, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach.

Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof.
[…]
Seit Antritt der populistischen Regierung in Rom vor einem Jahr wurden immer wieder Schiffe von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockiert, auch für die „Sea-Watchh 3″ ist es nun nicht das erste Mal. Einem ähnlich lautenden Eilantrag von „Sea-Watch“ hatte der EGMR Ende Januar ebenfalls nicht stattgegeben. Die damals 47 Migranten durften erst in Italien an Land, nachdem sich mehrere EU-Staaten auf ihre Verteilung geeinigt hatten.

Ein Kommentar

  1. Fiete sagt:

    „„Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“, so Steinmeier.“

    Wer Menschenleben in Massen vorsätzlich in akute Gefahr bringt, wohlwissend, daß ein nicht unerheblicher Teil daran stirbt, IST ein Verbrecher!, so Fiete.

    Denn ohne die direkte Verabredung zum Menschenhandel zwischen den Komplizen der EU-Schleuserkähne und den libyischen Schleppern, würde niemand ( ! ) im Mittelmeer ersaufen!

    Wenn ein Feuerwehrmann ein vollbesetztes Einkaufszentrum abfackelt, geht er auch mindestens als fahrlässiger Totschläger in den Knast, AUCH wenn er beim Löscheinsatz noch schnell ein Dutzend Leute „rettet“.
    ‚Nuff said!

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