Braucht unsere Demokratie ein Update?

Gestern wurden im Berliner Büro der Open Society Foundations (OSF) die Ergebnisse der Studie zur Einstellung zur Demokratie in Mittel und Osteuropa („States of Change: Attitudes in Central and Eastern Europe 30 Years after the Fall of the Berlin Wall“) vorgestellt (PDF, de, 5,94 MB, PDF, en, 5,91 MB):

Auf Basis einer von YouGov in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei durchgführten Umfrage, liefert States of Change eine Bestandsaufnahme zu den Einstellungen gegenüber Demokratie, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Pressfreiheit im ehemaligen Ostblock und in Deutschland.

Befragt wurden hierzu online 12.537 Erwachsene zufällig aus dem 185.000 Personen umfassenden Panel von YouGov Plc GB, die einer Teilnahme an Umfragen zugestimmt hatten.

Die Studienergebnisse wurden durch Götz Frommholz, Policy Analyst der OSF Berlin und Angehöriger des Lehrkörpers der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) präsentiert.

Für Deutschland sah Hr. Frommholz als wesentliches Ergebnis, daß die Desinformationen und Verschwörungstheorien der AfD eine immer größer werdende Anhängerschaft fänden und sich — Überraschung — AfD-Wähler in ihren Einschätzungen von den Wählern anderer Parteien unterschieden.

Dem folgte eine Podiumsdiskussion mit Selmin Çalışkan, gegenwärtig Direktorin für Institutionelle Beziehungen im Berliner Büro der OSF, und der ehemaligen Stasigantentin Anetta Kahane unter dem Titel „Braucht unsere Demokratie ein Update?“.


Fr. Çalışkan stellt sich in ihrem Twitterprofil mit „Passionate for universal human rights, justice, peace and mindfulness.“ vor und hält es dann für geeignet mit einer von einer Stasiagentin gegründeten und geführten linksextremistischen Stiftung nicht nur freundschaftlich über die Rettung der Demokratie zu plaudern, sondern diese sogar als (ein) Retter der Demokratie darzustellen. Ganz offensichtlich ist auch eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen der OSF und der Amadeu-Antonio-Stiftung geplant, denn man ist dort von der wunderbaren Anetta Kahane ganz aus dem Häuschen:


Überhaupt scheint man bei der OSF einen Hang zu Extremisten zu haben. So soll am 9. November in der Urania Berlin eine Veranstaltung zum 9. November 1989 stattfinden in der erneut Anetta Kahane auftreten wird und hinzu noch u.a. die Islamistin Kübra Gümüşay.


Detail am Rande: „Gäste erzählen IHREN 9. Nov“. Kübra Gümüşay kann sich nicht mal mehr erinnern, ob die Milch an besagtem Novembertag sauer war, geschweige denn an politische Ereignisse, denn damals hieß sie noch Kübra Yücel und war jünger als zwei Jahre (1988 geboren)! Soviel zum Thema Zeitzeuge.

Die OSF investiert nach eigenen Angaben jährlich 100 M€ in NGOs in Europa, wobei das Gesamtförderbudget für Deutschland 2018 1 M€ betrug. Die OSF hat seit 2018 ihr regionales Büro in Berlin, in dem derzeit 80 Mitarbeiter tätig sind.

Zum Förderkreis gehören unter anderem NGOs wie bspw. die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sich mit strategischer Prozessführung befassen. Bei der strategischen Prozessführung wird der Ablauf auf den Kopf gestellt. Nicht ein Geschädigter will sein Recht durchsetzen, sondern ein interessierter Personenkreis sucht sich einen Klageberechtigten und führt dann in seinem Namen einen Prozess. Zweck ist es, mittels der Verfahren Politik zu betreiben. Gehören nun zu dem interessierten Personenkreis nicht nur Anwälte sondern auch Richter, evtl. bis hinein in das Verfassungsgericht, wird mittels der Rechtsprechung Politik am Parlament vorbei betrieben.

Eines sollte jedem zu denken geben, George Soros, Milliardär und Spekulant, überlebte die Besetzung Ungarns durch die Nazis und floh vor den Kommunisten bis in die urkapitalistische USA, wo er zu seinem Reichtum kam und nun tut sich seine Stiftung als Förderer des Sozialismus hervor. Das passt überhaupt nicht zusammen.

2 Kommentare

  1. uwe hauptschueler sagt:

    Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hin- wirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag,
    (Abg. Dr. Barzel: Anhörungen?)
    sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesell- schaft mitzuwirken.

    Q.: Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969

    Geändert hat sich nichts.
    Alle vier Jahre darf auf Bundesebene ein Kreuz gemacht werden.
    Das ist ein bischen wenig Demokratie für ein Land in dem angeblich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, Artikel 20 GG.

  2. Allerdings muss man auch zugeben, daß selbst das Vierjahreskreuzchen nicht gerade flexibel genutzt wird. Merkel hat während ihrer Amtszeit nur Mist gebaut, aber sie bzw. ihr Partei wurde immer wieder gewählt. Die SPD ist zwar gerade im Panikmodus weil sie es zu spüren kommt, hat aber auch gedauert.

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