Tag Archiv für Demokratie

Demokratieförderungsgesetz

Genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Umfrageergebnisse der SPD im freien Fall befinden verkündet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), daß es jetzt kommen soll, das Demokratieförderungsgesetz. Weiterlesen

Grüne Demokratiesimulation: Gewinnwahrscheinlichkeit 100%

Grünes Zusammentreffen vor dem Ende der Urwahl.

„Keiner will mehr mit uns koalieren. Wir sind im Sinkflug“, stellt er [Anm.: Robert Habeck] fest.

Also das sind doch mal ausgesprochen gute Nachrichten, die da von den Grünen kommen, das lässt hoffen. Weiterlesen

Der hpd und die Meinungsvielfalt

„Marsch für das Leben“

Am vergangenen Samstag fand in Berlin mal wieder der „Marsch für das Leben“ der selbsternannten Lebensschützer statt. Wie üblich wurde er, immerhin eine angemeldete Demonstration, von linksradikalen Gegendemonstranten begleitet und blockiert.

Dazu veröffentlichte nun Florian Chefai beim hpd einen Kommentar unter dem Titel „Marsch für das Leben — Kein guter Tag für christliche Fundamentalisten“. Eine Passage daraus lässt aufhorchen:

Ein Teil startete Blockadeversuche, um den „Marsch für das Leben“ zum Stillstand zu bringen. Zeitweise konnten die Versuche von Einsatzkräften verhindert werden. Doch letztlich waren ausreichend Personen auf der Straße „Unter den Linden“, um den reaktionären Marsch dauerhaft zu blockieren. Viele Passanten stellten sich spontan hinter die Blockade, um ihre Solidarität zu bekunden.

Von einem Studenten der Soziologie erwartet man es schon nicht mehr anders, aber dennoch sollte der Autor dringend seine Einstellung zum Rechtsstaat im Allgemeinen und den Grundrechten, insbesondere von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), überprüfen. Weiterlesen

Autoren starten Aufruf gegen Massenüberwachung

Ausgehend von den Initiatoren Juli Zeh (DE), Ilija Trojanow (DE), Eva Menasse (DE), Janne Teller (DK), Priya Basil (UK), Isabel Fargo Cole (US) und Josef Haslinger (AT) hat die Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance“ bestehend aus 562 Autoren aus 83 Ländern am heutigen 10. Dezember 2013 einen Aufruf gegen die Massenüberwachung der Bürger in über 30 internationalen Zeitungen (bspw. FAZ) veröffentlicht.

Die wesentlichen Punkte darin sind:

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Auf Change.org kann sich jeder dem Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ durch Mitzeichnen anschließen (Aufruf in Englisch).

Weiterführendes: