Linkes Demokratieverständnis

Allmählich scheint sich das Wiederholen von Wahlen, deren Rechtmäßigkeit nicht Frage steht, zum Volksport bei Linken zu entwickeln, nur weil ein Kandidat mit Stimmen von den falschen Menschen gewählt wurde oder das Wahlergebnis von einer kleinen Gruppe als falsch angesehen wird.

Im Februar dieses Jahres hat Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „unverzeihlichen Vorgang“, als einen „schlechten Tag für die Demokratie“ bezeichnet und noch aus Südafrika heraus die Rückgängigmachung dieser Wahl gefordert, allein weil Kemmerich unter Beteiligung mit Stimmen der AfD gewählt worden war. FDP-Chef Christian Linder hatte dem Folge geleistet und Thomas Kemmerich zum Rücktritt genötigt.

Dieser Tage nun betreibt die Bayern-SPD ein Parteiausschlussverfahren gegen eines ihrer Mitglieder weil er mutmaßlich (sic!) mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten die Wahl gewann!

Die Bayern-SPD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den zweiten Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, Günter Schulz, einleiten. Er war mutmaßlich mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten ins Amt gewählt worden. Schulz lehnt einen Rücktritt ab.

Das SPD-Präsidium habe einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, hieß es in einer Erklärung der Partei. Das Ziel ist laut Landes-Parteichefin, Natascha Kohnen, der Parteiausschluss. Zuständig dafür ist der mittelfränkische Bezirksverband. Sich von einer AfD-Stimme ins Amt hieven zu lassen, sei für die SPD inakzeptabel, sagte Kohnen.

AfD-Abgeordneter als Zünglein an der Waage?

Schulz war in der vergangenen Woche vom Stadtrat zum zweiten Bürgermeister gewählt worden – mutmaßlich mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Schulz wurde mit einer Stimme Mehrheit gewählt. AfD-Stadtrat, Christian Beßler, gab nach der Wahl an, dass er den SPD-Politiker gewählt habe. Schulz will nicht zurücktreten und sagte dem Bayerischen Rundfunk, er habe große Unterstützung. Er bemängelte außerdem, dass die SPD-Führung bisher nicht in direkten Kontakt mit ihm getreten sei. Zum Umgang mit der AfD sagte der SPD-Politiker, im Stadtrat gehe es in der Regel um Sachfragen. Wenn ein AfD-Politiker da nicht mitstimmen dürfe, sei das für ihn „hirnrissig“.

Erster Bürgermeister steht hinter seinen Stellvertretern

Auch der dritte Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch Axel Rogner ist mutmaßlich durch die Stimme des AfD-Abgeordneten Beßler ins Amt gekommen. Rogner gehört der Jungen Liste (JL) an, die auf Landesebene in die Organisation der Freien Wähler eingegliedert ist. Auch der erste Bürgermeister der Stadt im mittelfränkischen Aischgrund, Gerald Brehm, gehört der JL an. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, er sehe keinen Anlass, dass seine beiden Stellvertreter zurücktreten sollten.

Auch in Radebeul wurde eine rechtlich korrekt durchgeführte Wahl durch den parteilosen Bürgermeister Bert Wendsche auf Grund einer Petition vom lokalen Kulturverein aufgehoben und soll wiederholt werden, damit nicht wieder der falsche Kandidat, der den „Neurechten“ zugerechnete Jörg Bernig gewählt wird.

Die Wahl des neuen Kulturamtsleiters in Radebeul soll bei einer Sondersitzung wiederholt werden. Das hat Oberbürgermeister Bert Wendsche mitgeteilt. Zuvor hatte es einen Sturm der Entrüstung an der Personalie Jörg Bernig gegeben. Die örtliche Kulturszene hatte einen offenen Brief veröffentlicht, den inzwischen mehrere Hundert Menschen unterschrieben haben. Am Dienstag wurde eine Petition gestartet. Auch der Schriftstellerverband PEN hat sich eingeschaltet.

Nach heftiger überregionaler Kritik an der Wahl des neuen Kulturamtschefs hat der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche die Notbremse gezogen. Wie er am Montagabend nach einer Sondersitzung mit dem Ältestenrat des Stadtrates mitteilte, legt er Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss ein. Das Gremium soll noch einmal über die Besetzung des Amtes entscheiden. Er erachte den Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung als nachteilig für die Stadt Radebeul, so Wendsche.

Paragraf 52 der sächsischen Gemeindeordnung besagt, dass ein Stadtchef Beschlüssen eines Gemeinderates widersprechen kann, „wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.“

Gleichzeitig stört es niemanden in den so gennnten selbsternannten „demokratischen Parteien“ wenn in Mecklenburg-Vorpommern die Linksextremistin Barbara Borchardt, die als Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft „Antikapitalistische Linke“ (AKL) einen „grundsätzlichen Systemwechsel und eine „Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ anstrebt, zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Allein die Aufstellung einer solchen Kandidatin hätte zu heftigem Widerstand führen müssen. Man fühlt sich offenbar inzwischen rundum sicher genug, daß man nicht einmal mehr den demokratischen Schein zu wahren gedenkt.

Wenn es nun Menschen geben sollte, denen dieser neue Volkssport nicht so recht behagt, zeigt das nur, daß wir dringend mehr Programme gegen rechts brauchen, da noch nicht alles das linke Demokratieverständnis verinnerlicht haben.

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