Tag Archiv für Wolfgang Schäuble

Frechheiten von Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine mit Frechheiten gespickte Rede gehalten. Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen? Weiterlesen

FBI Direktor beklagt sich über Verschlüsselung von Mobilgeräten


Das FBI ist offenbar zu der Auffassung gelangt, daß die von Google für das nächste Android versprochene und von Apple mit iOS 8 eingeführte Verschlüsselung für iPhones und iPads funktioniert, denn der FBI Direktor James Comey beklagt sich darüber (Huffington Post via FAZ), dass die Ermittlungsbehörden nun keinen Zugriff mehr auf die Daten auf iPhones un iPads haben.

„I am a huge believer in the rule of law, but I am also a believer that no one in this country is beyond the law,“ Comey told reporters at FBI headquarters in Washington. „What concerns me about this is companies marketing something expressly to allow people to place themselves above the law.“

(„Ich glaube an den Rechtsstaat, aber ich glaube ebenfalls daran, daß niemand in diesem Land jenseits des Gesetzes steht.“ […] „Was mich jedoch daran beunruhigt ist, daß die Unternehmen mit etwas ausdrücklich werben, was es den Kunden erlaubt, sich über das Gesetz zu stellen.“)

Das Lamenti ist aus zwei Gründen interessant. Einerseits ist es in einem Land, in dem selbst automatische Waffen frei verkäuflich sind, pure Heuchelei. Weiterlesen

Mehr Spione hat’s im Land

Die Spionage-Affäre nimmt Fahrt auf:

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus US-Geheimdienstkreisen führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier der CIA sind dabei die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe.

Allmählich wird die Geheimdienstgeschichte unübersichtlich. Nicht daß mich die Nachricht von mehr (amerikanischen) Spionen in irgendeiner Form überraschen würde, aber daß die sogenannten US-Geheimdienstkreise eine Zeitung und dann auch noch ausgerechnet die „Bild am Sonntag“, über weitere Spione von ihnen in Regierungskreisen in Kenntnis gesetzt haben sollen, halte ich doch für ziemlich ungewöhnlich. Sind die Informanten nun weitere Whistleblower, Verräter oder einfach doch nur Wichtigtuer? Ich bin durchaus überzeugt davon, daß einige Leute bedenkenlos Informationen an die Amerikaner weitergeben ohne sich im Klaren darüber zu sein, daß sie Spionage treiben, denn die Verflechtungen der politischen Akteure mit den USA sind teilweise einfach zu intensiv, um Gedankenaustausch und Spionage noch auseinander halten zu können. Genau dieser engen Verzahnung dienen auch die unzähligen deutsch-amerikanischen Verbände, wie bspw. die Atlantikbrücke. Weiterlesen

Drittklassige Spione

Schäuble beschwert sich über die dummen Amerikaner:

„Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“. „Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ‚not amused‘.“ Gleichwohl fühle er sich von den „Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“.

Was für ein Eigentor, selten so gelacht. Schäuble beschwert sich über das Anwerben drittklassiger Spione. Wer ist denn der erste Dienstherr dieser drittklassigen Spione? Doch wohl der deutsche Staat, er war es doch der diese Leute angestellt hat. Oder hält Schäuble sie etwa deshalb für drittklassig, weil sie sich haben erwischen lassen und jetzt die Bundesregierung noch dümmer dasteht als sie es ohnehin schon tut? Somit fordert Schäuble — immerhin ist er einer der stärksten Befürworter von mehr Überwachung — eine bessere Personalauswahl von den Amerikanern, denn erstklassigen Maulwürfen wäre das natürlich nicht passiert. Aber vielleicht finden die Amerikaner bei uns ja auch keine klügeren Köpfe in Diensten und Parlamenten. Aus Sicht der USA passt es doch, drittklassige Spione bei einem drittklassigen Freund. Abgesehen davon dürften in den 70 Jahren Besatzungszeit sich auch noch etliche andere im System verbergen, die noch nicht enttarnt wurden. Weiterlesen

Mörder im Amt

Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen

Wahlkampfauftakt unter’m Kreuz

Anstatt sich um die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu kümmern werden viele führende Mitglieder des Wächterrates der Bundesrepublik Deutschland als Amtsträger auf dem 34. Deutschen evangelischen Kirchentag (DEKT) ihre Zeit und unsere Steuergelder verschwenden. Man beklagt sich ansonsten immer über den Zeitdruck unter dem die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit zu erledigen sind, aber offensichtlich findet man im Terminkalender genügend Platz für die aktive Teilnahme an einer privaten Veranstaltung zum Thema Märchenerzählerei, wohl auch um Wahlkampf zu betreiben. So wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur am Eröffnungsgottesdienst teilnehmen, sondern auch an einer vom ZDF organisierten Gesprächsrunde. Neben Bundeskanzlerin Merkel, die einen Hauptvortrag halten wird, werden weiterhin Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Möchtegernkanzler Peer Steinbrück und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft erwartet. Da dies ein evangelischer Kirchentag ist, tauchen hier natürlich auch nur die Namen protestantischer Politiker auf, die Schar der katholischen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse etc. fehlen daher an dieser Stelle. Weiterlesen

Den christlichen Werten Geltung verschaffen …

Im Laufe der Zeit ist viel darüber diskutiert und geschrieben worden, ob es ohne den Glauben an (einen) Gott moralisches Handeln geben kann. Das meiste davon ist leeres Geschwafel, da es nur auf textbasierten Wortspielereien basiert, sich jedoch nicht an wissenschaftlichen überprüfbaren Fakten orientiert. Weiterlesen

Versuch einer Aufarbeitung eines Amoklaufs an der Tastatur

Zunächst war man nach dem Lesen des Gastkommentars im Handelsblatt von Ansgar Heveling sprachlos, dann hat man herzlichst gelacht schließlich dem Spott das Schlachtfeld überlassen. Doch nun verzieht sich allmählich der Pulverdampf von einschlagenden Keulen und es beginnt die Zeit der Aufarbeitung. Wie konnte es soweit kommen und vor allen Dingen, was war der Auslöser? Welches Trauma war das auslösende Moment dieses Amoklaufs an der Tastatur? Unternehmen wir also den Versuch einer sachlichen Betrachtung des Vorfalls „Gastkommentar“. Geben wir uns Mühe den Täter zu verstehen. Weiterlesen