Die SPD und TTIP

Sigmar Gabriel versucht die SPD mit Beschwichtigungen auf seine Linie einzuschwenken.

Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.

Fragt sich nur, was will die SPD? Weiß das jemand? Und ist das, was die SPD will, auch das was der Parteivorstand will oder ist es doch eher umgekehrt, nur weiß die Partei noch nicht was sie wollen soll?

Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.

Unter diesen Prämissen kann er die Verhandlungen sofort einstellen, denn die Parlamente werden ausgehebelt, daß ist der Sinn des Abkommens. Ein Absenken der Sozialstandards hat die SPD von selbst betrieben, dafür bedurfte es keines Handelsabkommens. Aber egal, inzwischen weiß man, daß jegliche Aussagen von der SPD und ihrem Vorstand keinerlei reale Bedeutung beigemessen werden darf, da sie nur politische Taktiererei für den Augenblick darstellen. Die SPD vertritt schon seit Jahren nur den Standpunkt eines wild umherspringenden, unförmigen Gummiballes (bspw. wie beim Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung). Man kann sich darauf verlassen, daß sie rechtzeitig umfällt, nur weiß man nie so genau wohin sie nun wieder fällt.

Aber meiner Meinung nach wird die Diskussion über TTIP auch an den falschen Punkten geführt. Ich sehe es nicht unbedingt als gesichert an, daß z. B. die Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden, allerdings könnte sich der Schwerpunkt verlagern. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es zu bestimmten Dingen unterschiedliche Ansichten (was den Europäern ihre genmanipulierten Organismen sind, ist den Amerikanern die Rohmilch), aber die Amerikaner mit ihrem perfiden Rechtssystem und den teilweise abstrusen Schadenersatzforderungen können den Verbraucherschutz auch nicht beliebig absenken. In vielen Fällen könnte der Verbraucherschutz sogar steigen.

Es sind aber andere Punkte die einen auf jeden Fall stuztig machen sollten. Die Amerikaner bilden die Triebfeder dieses Abkommens und sie wollen es unbedingt. Erfahrungsgemäß muss es daher zu ihrem Vorteil sein, denn sie würden niemals auf ein Abkommen drängen, welches ihnen Nachteile verschaffen würde und wenn sich nichts ändern würde, bräuchte man es nicht. Unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Politik muss man davon ausgehen, daß sie dieses Abkommen nicht nur zur Erleichterung des Handels anstreben, sondern aus geopolitischen Interessen. Es geht dabei vordringlich um die noch stärkere Anbindung der EU an die USA. Vordringlich dürfte es dabei um die Verhinderung einer Annäherung Deutschlands an Russland, unserem natürlichen Nachbarn, gehen.

Handelsabkommen wie TTIP bedingen unweigerlich immer eine Aufgabe an Souveränität. Ein Land schränkt seine poltische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, zumindest wenn es vertragtreu handelt, auf unabsehbare Zeit unwiederruflich ein. Auch nach einem Regierungswechsel lassen sich diese Abkommen nicht einfach aufkündigen. Genau dies sehe ich als die eigentliche Gefahr an, die es zu diskutieren gilt. Wie eingeschränkt souverän die Bundesregierung bereits heute agiert, hat die von Edward Snowden ans Tagelicht gebrachte Abhöraffäre überdeutlich gezeigt. Auch bei der Frage nach dem Asyl für Edward Snowden in Deutschland scheint es Drohungen aus den USA gegeben zu haben. Sigmar Gabriel spielt bei der Aufdeckung dieser Tatsache auch wieder eine unrühmliche Rolle. Dieser Souveränitätsverlust kommt aber praktisch nicht zur Sprache, stattdessen wird das Chlorhühnchen diskutiert. Ersichtlich wird dies an der Konsultationspflicht bei der Einführung neuer Standards. Sobald ein Standard den Handel beeinflussen könnte, hat die Gegenseite ein Mitspracherecht. Das gilt zwar auf Gegenseitigkeit, doch habe ich ernsthafte Zweifel, ob sich die USA tatsächlich von der EU in irgendeiner Form von einem Vorhaben abbringen lassen würden, wenn es ihnen aus innenplotischer Sicht wichtig erscheint.

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