Feuerwächter

Der Abgeordnete Diether Dehm (Die Linke) beschäftigt den Ex(?)-Terroristen Christian Klar zur Betreuung seiner Webseite. Nun wollte er ihm einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag verschaffen, was allerdings von der Verwaltung bisher abgelehnt wird (RP-Online, Zeit). Zum Thema hat Hr.Dehm eine Stellungsnahme auf seiner Webseite gepostet:

Christian Klar hat 26 Jahre im Zuchthaus gesessen und sich nach seiner Haftentlassung nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. Die Linke ist eine entschiedene Partei der Rechtsstaatlichkeit: ein Berufsverbot wäre mit der Chance zur Resozialisierung völlig unvereinbar.

Christian Klar macht als Selbstständiger für einen sehr geringen monatlichen Geldbetrag seit einigen Jahren zu meiner vollen Zufriedenheit technisches Web-Design – ohne jeglichen Einfluss auf Inhalte.

Alles weitere unterliegt dem Datenschutz

Wenn Herr Dehm soviel Wert auf Rechtsstaat und Diskriminierungsfreiheit legt, sollte er wissen daß es Zuchthäuser schon lange nicht mehr gibt. Aber ich frage mich, ob er das Weitere wirklich so umgesetzt haben will:

• Ex-Betrüger und -Bankräuber als Kassierer?
• Wegen Kindesmißbrauch eingesessene als Kindergärtner?
• Ex-IS-Kämpfer bei Bundeswehr oder Polizei?

und zu guter Letzt bewzeifele ich, daß Hr. Dehm in seiner Güte ihn beschäftigen würde, wenn es sich bei ihm um einen (Ex-)Nazi handeln würde. Die Linke hat es ja auch nie geschafft sich von dem SED und Stasi-Umfeld loszusagen, im Gegenteil auch diese Extremisten haben dort ihre neue Heimat gefunden.

Wenn Herr Klar die Webseite betreut ist das eine Sache, aber dafür braucht er keinen Zugang zum Bundestag mit Hausausweis. Nach gewissen Taten hat man sich eben gewisse Türen verschlossen. Weit hergeholt ist auch die Behauptung, daß die Verweigerung des Hausausweises einem Berufsverbot gleichkommt. Es gehört sicherlich nicht zum typischen Berufsbild des Webseitenbetreuers/-programmierers, daß er für die Ausübung seines Berufs Zutritt zum Bundestag benötigt. Das gäbe dort ein schönes Gedränge, wenn jeder, der in Deutschland eine Webseite betreut hierfür in den Bundestag müsste.

Man darf schon fragen warum Herr Klar, der sich nie wirklich von seiner Ideologie und den daraus abgeleiteten Tatmotiven losgesagt hat, nun nicht nur in der Nähe, sondern sogar genau in dem System arbeiten will, welches er mit Waffengewalt bekämpft hat. Klingt nach einem ausgeprägten Masochisten. Er ist eben nicht nur irgendein Mörder, sondern ein hochgradig ideologisierter.

Unabhängig vom konkreten Fall, ich finde es höchstbedenklich, daß der Politikbetrieb und sein Umfeld über alle Parteien hinweg von immer mehr zweifelhaften Subjekten infiltriert wird. Der Ort, an dem eigentlich Demokratieverständnis und Fachkompetenz vorherrschend sein sollten, ist zu einem Sammelbecken von Heißluftgebläsen, Studienabbrechern, Schleimern, Wichtigtuern, Gaunern, Betrügern und demnächst auch noch Ex-Terroristen geworden.