Die Grünen und die Meinungsfreiheit

Die Grünen und ihre Doppelmoral hatte ich hier schon des Öfteren, jetzt kommt einn weiteres Kapitel hinzu. Nach der erneuten Zurückweisung eines weiteren Journalisten an der türkischen Grenze und der Warnung des Auswärtign Amtes vor politischen Äußerungen in der Türkei, wollen Die Grünen die Meinungs- und Pressefreiheit in einer aktuellen Stunden im Bundestag behandeln:

Die Grünen haben eine aktuelle Stunde zum „Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“ beantragt. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der „Bild-Zeitung“ am Dienstag, der Fraktionsvorstand habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, nachdem erneut ein Reporter an der türkischen Grenze abgewiesen worden war. „Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden immer weiter eingeschränkt. Jedes kritische Wort über den türkischen Präsidenten Erdogan kann zu Repressionen führen“, so Haßelmann. Am Mittwoch oder Donnerstag könnte die aktuelle Stunde stattfinden.

Zeitgleich wird in Deutschland an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) aus „Sicherheitsgründen“ eine Podiumsdiskussion zum Thema TTIP abgesagt, weil einer der geladenen Gäste, Bernd Lucke, Einigen nicht genehm war und entsprechende Drohungen ausgesprochen wurden. Ganz vorne dabei als treibende Kraft: Die Grünen. Saskia Strasdat Beisitzerin im Vorstand und Sprecherin Grüne Jugend Mülheim an der Ruhr sowie AStA-Vorsitzende an der HHU erklärte dazu:

Es ist heuchlerisch, wenn der HHU-AStA erklärt, Lucke nur als Wissenschaftler eingeladen zu haben. Bernd Lucke ist weder eine Koryphäe auf dem Gebiet der Freihandelsabkommen, noch ist er aktuell als Professor aktiv, sondern im Gegenteil ist er als Europaabgeordneter und Parteivorsitzender von seiner Hochschule bis 2019 beurlaubt. Durch die Einladung Luckes sorgt der AStA der HHU dafür, dass dessen rechten Thesen noch gesellschaftsfähiger werden.

Diese Begründung in Form einer persönlichen Meinung ist nun also die Legitimation dafür, im Vorfeld Drohungen gegen die Teilnehmer auszusprechen, um die Veranstaltung zu kippen. Dieser Vorfall wird von den Grünen geflissentlich übersehen, sich aber angeblich um die Meinungsfreiheit in der Türkei besorgt zeigen. Mal wieder links-grüne Doppelmoral vom Feinsten. Vielleicht sollten die erst mal ihren eigenen Laden sauber machen, da gibt es mehr als genug zu tun.

Merke: Für die Grünen gilt die Meinungsfreiheit allerhöchstens nur außerhalb von Deutschland, innerhalb darf natürlich auch jeder seine Meinung äußern, solange sie auf Linie der Grünen ist.

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