Tag Archiv für Meinungsvielfalt

Bezahlte Meinungen beim SWR

Das es mit der Meinungsvielfalt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern (ÖR) nicht weit her ist und Meinungsmache denn Information präsentiert wird, obwohl dieser über Zwangsabgaben von allen Bürgern finanziert wird und dabei auch noch zu den Teuersten gehört, ist schon seit Langem offensichtlich, wird aber von den Sendern immer pflichtgemäß bestritten. Nun kochte gerade ein Fall hoch, bei der eine Produktionsfirma („Encanto TV“) im Auftrag des SWR einen neuen „Bürgertalk“ mit dem Titel „Mal ehrlich …“ produzieren soll. Da dort Bürger und ihre Meinungen die Hauptrollen spielen sollen, suchte die Produktionsfirma Bürger mit der gewünschten Meinung und bot 150,- € dafür. Weiterlesen

Nazi Wagenknecht

Gestern hat Fr. Wagenknecht (Die Linke) einen merkelkritischen Facebookeintrag hinterlassen, für den sie nun reichlich verbale Prügel erntet. Ob es sich dabei bereits um einen Haßkommentar handelt ist bisher unbekannt. Jedenfalls schäumen die Linken, wohingegen die AfD Beifall spendet, verkehrte Welt. Weiterlesen

Facebookjäger Maas

Gerade gab es den ersten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentatoren auf Facebook (Spiegel, Süddeutsche), u.a. gegen Teilnehmer einer „geheimen Facebookgruppe“. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD). Weiterlesen

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

Die Grünen und die Meinungsfreiheit

Die Grünen und ihre Doppelmoral hatte ich hier schon des Öfteren, jetzt kommt einn weiteres Kapitel hinzu. Nach der erneuten Zurückweisung eines weiteren Journalisten an der türkischen Grenze und der Warnung des Auswärtign Amtes vor politischen Äußerungen in der Türkei, wollen Die Grünen die Meinungs- und Pressefreiheit in einer aktuellen Stunden im Bundestag behandeln: Weiterlesen

Schule ohne Rassismus: DDR 2.0?

In den letzten Tagen hat die auf Facebook veröffentlichte Meinung eines Bäckers die Republik bewegt (Focus, Huffington, Spiegel).

„Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, soll M. zum Beispiel am 29. Februar auf Facebook geschrieben haben. Eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums Dormagen sah den Eintrag und meldete ihre Entdeckung der Schülervertretung: Denn M. war der Brötchenlieferant der Schule.

Im Rahmen der auf diesen Beitrag folgenden medialen Hinrichtung des Bäckers durch die rote SA fiel mehrmals als Begründung für das Vorgehen die Mitgliedschaft im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei einigen anderen Fällen von unliebsamen Beiträgen, darunter Akif Pirinçci als Prominenter. Der Betroffene wird nicht nur auf dem jeweiligen sozialen Netzwerk angegangen, sondern es wird versucht seine Existenz durch Anschwärzen beim Arbeitgeber zu zerstören. Die Methode „Kauft nicht beim Juden“ ist nicht neu und hätte den Schülern eigentlich bekannt sein müssen. Insofern sollte man sich dieses Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ etwas näher anzusehen. Weiterlesen

Presseschau der Welt

Die Welt (übrigens funktioniert nach der Wahl dort rein zufällig die Kommentarfunktion wieder) hat sich nach den Landtagswahlen mit den Erfolgen der AfD an einer internationalen Presseschau unter dem Titel „Wie lange ist Merkel noch Teil der neuen Realität?“ vesucht. Nach der Lektüre könnte man meinen, die Völker Europas zittern vor dem Erfolg der AfD — extreme Rechte, europakritisch-konservativ zu rechtspopulistisch, ausländerfeindlich und euroskeptisch, flüchtlingsfeindliche Partei — in Deutschland. Weiterlesen

Der hpd und die Meinungsvielfalt

„Marsch für das Leben“

Am vergangenen Samstag fand in Berlin mal wieder der „Marsch für das Leben“ der selbsternannten Lebensschützer statt. Wie üblich wurde er, immerhin eine angemeldete Demonstration, von linksradikalen Gegendemonstranten begleitet und blockiert.

Dazu veröffentlichte nun Florian Chefai beim hpd einen Kommentar unter dem Titel „Marsch für das Leben — Kein guter Tag für christliche Fundamentalisten“. Eine Passage daraus lässt aufhorchen:

Ein Teil startete Blockadeversuche, um den „Marsch für das Leben“ zum Stillstand zu bringen. Zeitweise konnten die Versuche von Einsatzkräften verhindert werden. Doch letztlich waren ausreichend Personen auf der Straße „Unter den Linden“, um den reaktionären Marsch dauerhaft zu blockieren. Viele Passanten stellten sich spontan hinter die Blockade, um ihre Solidarität zu bekunden.

Von einem Studenten der Soziologie erwartet man es schon nicht mehr anders, aber dennoch sollte der Autor dringend seine Einstellung zum Rechtsstaat im Allgemeinen und den Grundrechten, insbesondere von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), überprüfen. Weiterlesen