3. Netzpolitischer Kongress #NK16

Anfangen mit der Schilderung einiger meiner Eindrücke vom 3. Netzpolitischen Kongress #NK16 — Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft möchte ich mit dem Mittagessen, da es sich ausgezeichnet als Metapher für die Grünen eignet. Zur Auswahl standen drei Terrinen: Gulasch, vegetarische Kartoffelsuppe und veganer Couscous. Das Gulasch sah sehr gut aus, roch ungemein appetitlich, nur sind die meisten die es wollten leer ausgegangen, weil es umgehend alle war, alternativ wurde dann von den Besuchern auf Kartoffelsuppe gesetzt und das Couscous hatte genügend Zeit zu ziehen. Es ist also genau umgekehrt gelaufen, wie es die Ideologen der Grünen gerne hätten.

Veganes Couscous

In der Politik scheinen mir die Grünen auf der Suche einem neuen Thema zu sein. Geboren aus der Anti-Atombewegung reicht es heute nach dem Atomausstieg nicht mehr aus um neue Wähler, vor allem die Jüngeren, anzuziehen. Ein neues Zugpferd muss her, also versucht man sich momentan als DIE netzpolitische Partei zu positionieren. Die fortgesetzte Spaltung von Atomen lieferte die Energie zuvor vereinzelte Gruppen zu einer neuen Partei, den heutigen Grünen, zu fusionieren. Allen diesen Gruppierungen war gemein, daß sie hochgradig technikfeindlich waren und es im Kern bis heute geblieben sind. Zurück zur allguten Mutter Natur, im Einklang mit der Natur leben, denn früher, ohne die ganze Technik, war das Leben besser, lautet der grüne Schlachtruf ihrer Anhänger. Das unter den damaligen Bedingungen die Mehrheit der Menschen Probleme hatte weit über das dreißigste Lebensjahr hinauszukommen, insbesondere Frauen, die gerne mal an Kindbettfieber eingingen, und ein fauler Zahn ein Todesurteil bedeuten konnte, wird dabei bis heute vollkommen ausgeblendet. Der Atomausstieg ist nun Realität geworden, aber zusammen mit der Entwicklung der neuen Kommunkationstechniken Mobilfunk und Internet ist eine neue Generation herangewachsen, die gefangen ist einerseits in tiefer Fortschritts- und Technikfeindlichkeit, aber andererseits nicht die Finger von Händi und Twitter lassen kann. Ähnlich wie bei den Salafisten, selbst leben wollen die Ahnen (Salaf = Vorfahr) und andere dazu zwingen, aber dafür das ganze Arsenal moderner Technologien nutzend, so auch bei den Grünen. Man lebt vegetarisch, besser noch vegan, behandelt sich mit wirkungslosen Globuli, teilt dies der Welt per Twitter mit, aber bekämpft jeden neuen Mobilfunkmast wegen Elektrosmog. Seit es die Grünen in die Parlamente geschafft haben, wurden und werden Stellen mit Esoterikern, die Wissenschaft ablehnen (weil sie nicht verstanden haben was das ist), besetzt und über viele Jahre wurde alles, was auch nur im entferntesten mit Computern zu tun hatte als Teufelszeug deklariert. Auf dem Kongress im Bundestagsgebäude gab es freies WLAN für alle, aber bis heute rekrutiert sich die Wählerschaft der Grünen aus Leuten die bspw. freies WLAN in Innenstädten bekämpfen. Hätten die damaligen Grünen Mehrheiten bekommen, hätten wir bis heute kein digitales Telefonnetz, keinen Mobilfunk und erst recht kein Internet für jedermann. Genau diese Partei inhärenter Technophobiker — in diesem Fall ist Phobie der exakte Ausdruck, denn eine Phobie beschreibt eine Störung von der Situation unangemessen starken Angstzuständen — und Esoteriker möchte sich nun als das Internetkompetenzzentrum etablieren. Um dies zu erreichen müsste die Partei in sehr Vielem eine 180° Kehrtwende hinlegen.

Gulasch

Mobilfunk und Internet sind harte Technikgebiete, wo man weder mit Abwarten noch mit dem reinen Glauben an die Güte von Mutter Natur überhaupt weiterkommt. Um hier etwas bewirken zu können, von reinen Verboten mal abgesehen, muss man sich mit der Technik eingehend befassen und sie auch verstehen. Dieses tiefere Verständnis erhält man jedoch nicht an einem Wochenende — und nein, nur weil wer twittern kann ist er noch lange kein Technikexperte —, sondern es erfordert Einiges an Zeit und Arbeit, doch die Partei der Grünen ist ein Sammelbecken der Ungelernten und Studienabbrecher, abermals nein, „Aktivist“ ist zwar eine Tätigkeit aber kein Beruf. Um durch Sonnenenergie getrocknete Mehl-Grieß-Globuli in Wasser quellen zu lassen reicht dies, aber für ein deftiges Gulasch hingegen wird deutlich mehr verlangt. Wer sollte also bei den Grünen das Gulasch zubereiten? Ich sehe da weit und breit kein tragfähiges Team. Ich für meinen Teil habe erhebliche Bedenken die ganzen Hofreiters, Roths, Künasts, Becks etc. in die Gulaschküche hineinzulassen.

Es gibt immer Ausnahmen, so auch hier, namentlich Dr. Konstantin von Notz (MdB). Ich halte ihn derzeit für die beste Wahl als netzpolitischen Sprecher der Grünen, welche sie aus ihrem Personalpool haben treffen können. Dennoch, auch er ist eben Jurist und kein Techniker. Aber ihm nehme ich es jedenfalls ab, sich überhaupt auf glaubwürdige Art mit dem Thema befassen zu wollen.

#NK16

Entsprechend dem vorher Geschriebenen ähnelte für mich der #NK16 dem Versuch durch entsprechend geladene Redner veganes Couscous als das neue Gulasch zu verkaufen. Es ist die Suche einer Partei nach einer neuen Position für die Grünen in einer veränderten politischen Landschaft. Schließlich geht es ja auch immer um Geld und den Erhalt von Ämtern und Einfluss.

Kurz noch was zur Organisation. Im großen Foyer des Paul-Löbe-Hauses gab es neben Begrüßung und Abschluss einige Vorträge, der Hauptteil der Veranstaltungen verteilte sich jedoch auf sechs parallele Workshops in den Sitzungssälen, so das man naturgemäß nur an einem teilnehmen konnte. Anschließend gab es noch sogenannte SpeedDatings auf den Fluren der Galerie im Foyer. Dazu waren einfach die verteilten Sitzgelegenheiten auf der Galerie zu Gruppen zusammengeschoben worden. Eine äußerst ungünstige Organisationsform, da die Akustik miserabel war. Warum man dafür nicht auch die gut ausgestatteten runden Sitzungssäle genommen hat ist mir unklar. Von den SpeedDatings konnten zeitlich maximal zwei besucht werden. Anders ausgedrückt, von 90% der präsentierten Inhalte hat man nichts mitbekommen, unter diesem Aspekt sind meine Eindrücke zu werten.

Von Hofreiters Einleitung ist bei mir nicht viel hängen geblieben. Für einen Grünen erstaunlich die Bemerkung, daß gesellschaftlicher Fortschritt an technischen Fortschritt gebunden ist. Allerdings frage ich mich was er, der sich Dinge gerne mal so zurechtbiegt wie er sie gebrauchen kann und als Grüner, unter Fortschritt versteht. Fortschritt sagt nichts über die Richtung aus und ist zunächst einmal nur das Gegenteil von Stehenbleiben. Er möchte den demokratischen Rechten im Netz Geltung verschaffen und er will die Netzneutralität. Werden die demokratischen Rechte nicht massiv von den Regierungen verletzt? Zeigt der Umgang mit dem Netz nicht, daß die Regierungen nicht wirklich gewillt sind, diese Rechte überhaupt zu gewähren? Entweder man gewährleistet die Privatsphäre der Bürger oder nicht, das ist eine Fragestellung die vollkommen unabhängig vom Medium ist, aber nach der bisherigen politischen Arbeit zu urteilen, scheinen mir die Grünen keine guten Bewerber für die Position der Bewahrer der Meinungsfreiheit zu sein, denn sie haben ein massives Problem konträre Auffassungen zu akzeptieren.

Anschließend forderte Sascha Lobo in einer Videobotschaft u.a. ebenfalls die Netzneutralität und plädierte dafür, wegen der schlechten Infrastruktur den Netzausbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen, da eine steigende Arbeitslosigkeit auf Grund des Verlustes der Technikführerschaft die Rechtsradikalen stärken könnte. Daher fordert er ein Programm über 100 G€, finanziert über einen „Netzpfennig“. Netzpfennig ist gut, bei rd. 80 Millionen Einwohnern in Deutschland wären das immerhin 1.250,- € pro Kopf. Bei Forderungen zu weiteren (halb)staatlichen/monopolistischen Umlagesystemen sträuben sich bei mir immer die Nackenhaare. Sie laden zu Mauscheleien und Korruption, sowie zu Verschwendung ein und an Zwangsabgaben mangelt es in Deutschland wahrlich nicht. Wir haben neben den Steuern bereits Zwangsabgaben an die Verwertungsgesellschaften, die GEMA, die GEZ (Neudeutsch Rundfunkbeitrag), den Soli etc., inzwischen wird selbst schon über ein Umlagesystem für die Verleger gedruckter Zeitungen nachgedacht. Einmal eingeführt werden solche (Quasi-)Steuern jedoch so gut wie nie abgeschafft. Wir zahlen immer noch Sektsteuer für die längst gesunkene Flotte des Kaisers. Einerseits weil ein Staatswesen grundsätzlich nur sehr ungerne freiwillig auf Einnahmen verzichtet, andererseits weil sich um derartige Abgaben auch entsprechende Institutionen gebildet haben, deren Bürokraten weiter am Leben gehalten werden wollen. Das ist die eine Sache, aber seine Begründung ist ebenfalls zweifelhaft. Erstens war Deutschland dsbzgl. nie Technikführer in der Digitaltechnik, sondern immer rückständig. Wir kaufen praktisch alles von außen hinzu. Allein ein flächendeckendes Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz macht uns nicht zum Marktführer und schafft auch nicht in dem Maße Arbeitsplätze. Es fehlen in dem Bereich in Deutschland einfach entsprechende Ideen. Die Keimzelle der Internetunternehmen, das Silicon-Valley, konnte auch nicht auf schnelle Datenleitungen setzen.

Nicht vergessen zu erwähnen hat er denn auch den umsichgreifenden Hass und die Sozialmedien. Er erkennt, daß jetzt das ganze Stammtischgerede binnen kürzester Zeit durch die schnelle Verbreitung über Sozialmedien von vielen Menschen gelesen werden könne und sieht darin die Ursache von schnellen Vorverurteilungen und Verschwörungstheorien. Doch das Netz ist nicht die Ursache, es ist nur das Mittel der Verbreitung. Wer vorverurteilt tut dies am Stammtisch genauso wie im Netz. Das Netz macht hier ein bestehendes gesellschaftliches Problem nur offensichtlich. Eine Zeitung ist auch nur Träger, nicht Ursache der Nachrichten.

Die Keynote wurde von der Soziologin Jillian C. York von der Electronic Frontier Foundation gehalten. Sie ist mir mit zwei merkwürdigen Vergleichen im Gedächtnis geblieben. Im Ersten beklagte sie sich darüber, daß 2015 Instagram ein Foto einer vollständig bekleideten, auf der Seite im Bett liegenden Frau bei der die Jogginghose im Schritt und das Laken augenscheinlich einen Fleck vom Menstruationsblut aufweisen, gelöscht hat, aber Männer mit blutenden Kriegsverletzungen stehen gelassen werden.

  • Instagram ist eine rein private Webseite, die es einem gestattet Fotos kostenlos hochzuladen. Das „Hausrecht“ liegt aber zweifelsfrei bei Instagram, welches somit – sogar willkürlich — bestimmen kann, welche Fotos gezeigt werden dürfen und welche nicht. Es steht jedem frei, eine eigene Seite für die eigenen Fotos ins Netz zu stellen. Zur Freiheit gehört eben auch, daß man niemanden zwingen können soll, ihm nicht genehme Inhalte auf seiner Seite dulden zu müssen. Insofern sollte es auch in der Netzpolitik gerade kein Thema sein.
  • Die Gleichsetzung von Menstruationsblut und blutenden Kriegsverletzungen hat für mich etwas Menschenverachtendes an sich.
  • Unter journalistischem und wissenschaftlichem Aspekt hat das Menstruationsfoto einen Nachrichtenwert von Null, es ist der berühmte Sack Reis der in China umgefallen ist. Bei Kriegsverletzungen liegt der Fall in der Regel vollkommen anders.
  • Aus soziologischer Sicht ist die Verschiebung von dem was heute als privat angesehen wird interessant. Die meisten Frauen möchten sich auch heute nicht menstruierend öffentlich zur Schau stellen, weil es ein für sie höchst intimer Vorgang ist.

Um es klar zu sagen, ich befürworte das Löschen keineswegs, aber dieser typisch feministisch beschränkte Blickwinkel hat etwas Absurdes, da er so oft komplett an dem Wesentlichen der Sache völlig vorbeigeht, aber medienwirksam ungeheuer aufgebauscht werden kann. Instagram mag übrigens immer noch kein Menstruationsblut auf seinen Seiten.

Der zweite Vergleich betraf einen Geldautomaten in einem arabischen Land (das dazu gezeigte Bild stammte von der iranischen Nachrichtenagentur, dort laufen die Frauen aber nicht vollverschleiert rum) der zur Identifikation einen Irisscan durchführt und nun verschleierte Frauen am Geldabheben hindert. Das lief bei ihr unter dem Titel „Pilot programs often target the most vulnerable“. Erstens war es ein Pilotprogramm, welches gerade dazu dient Probleme aufzudecken, zweitens gilt auch hier, daß nicht das Programm verantwortlich ist (der Irisscanner „will“ einfach nur irgendein Auge sehen), sondern ein gesellschaftliches Problem, welches durch die Technik deutlich offenbart wird.

Summa summarum war sie der Meinung mit der technischen Entwicklung innezuhalten, weil die Politik hoffnungslos hinterhinkt. Eine völlig realitätsfremde Einstellung. Politisch-rechtliche Instrumente werden immer der technischen Entwicklung nacheilen, denn auch unter Politikern gibt es keine Hellseher. Davon ab, wie sollte diese Forderung in der Praxis umgesetzt werden? Denkverbot für alle? Forschungsinstitute solange schließen, bis die Politik aufgeholt hat? Wer soll entscheiden wann der Aufholzeitpunkt gekommen ist?

Im Workshop 3 ging es um „Welche Informationen braucht die Wissenschaft? Big Data in der medizinischen Forschung“. Für die Entwicklung neuer, wirkunsgsvollerer Therapien — auch auf die am Horizont bereits aufdämmernden individuellen Therapieformen — und der Prävention werden die Gesundheitsdaten der Bürger benötigt. Für eine gezielte Auswertung müssten die verteilt liegenden Daten standardisiert und zusammengeführt werden. Die Netztechnik erlaubt es heute, auch sehr große Datenmengen über Entfernungen hinweg schnell zu übermitteln. Aufgabe und Forderung an die Politik ist nun eine Abwägung zwischen gesellschaftlichem Nutzen der Datennutzung aller und der Verletzung der Privatsphäre durch die Weitergabe der Daten zu treffen. Auch hier sehe ich wieder eher ein ungeklärtes gesellschaftliches Problem, denn ein spezifisch technisches, welches dem Netz angelastet werden könnte. Es gilt auf rein prinzipieller Ebene zu klären, wie groß die Reichweite von Privat- und Intimsphäre sein soll.

Ich war zwar noch im SpeedDating 1 zum Thema „Hate Speech oder Meinungsfreiheit?“, habe auf Grund der schlechten Akustik am Ende der Sitzgruppe von den Statements von Fr. Christina Dinar von der Amadeu-Antonio-Stiftung nichts mitbekommen.

In den Abschlussvorträgen gegen Ende des Tages gab es noch ein Streitgespräch zwischen Klaus Vitt (Staatssekretär im BMI) und Konstantin von Notz. Die Positionen waren recht klar, Staatssekretär Vitt will sichere Netze, aber dennoch sollen die Geheimdienste ggf. mitlesen können dürfen. MdB von Notz hob auf den Einsatz von starker Verschlüsselung ab. Beide Positionen widersprechen sich nicht mal unbedingt, sondern betreffen unterschiedliche Aufgabengebiete. Augenfällig, daß hier von Notz (und einige aus dem Publikum) die Sachverhalte nicht sauber trennen, wurde es in dem Moment, als der Spähangriff auf den Bundestag zur Sprache kam. Mir scheint, daß die Meinung vorherrscht, daß der vollumfängliche Einsatz starker Verschlüsselung bei der Kommunikation den Lauschangriff verhindert hätte. Soweit wie ich es der Presse entnehmen konnte wurden Lücken in den Systemen ausgenutzt, die auch bei Einsatz von verschlüsselter Kommunikation hätten ausgenutzt werden können.
Weiterhin kam von von Notz sinngemäß die Frage in wieweit man in der digitalen Welt die Privatsphäre zurückholen könne. An dieser Stelle stimmt meiner Meinung nach seine Grundprämisse, nämlich daß es jemals eine Privatsphäre gab, nicht. Ob seiner Herkunft — das Internet ist ein Kind des Militärs, hervorgegangen aus dem Arpanet — durchaus erstaunlich war Privatsphäre bzw. Geheimnisbewahrung niemals eine konstituierende Anforderung an die Vorläufer des Internet. Auch ging es nie darum ein weltumspannendes Netz für jedermann zu schaffen. Beides sind Forderungen die erst später, vielleicht zu spät, aufkamen. Deshalb bereitet es heute auch so enorme Schwierigkeiten diese umzusetzen und jede bisherige Lösung wirkt wie ein angeflanschter Erker mit vergitterten Fenstern an einem vollkommen offenen Haus. Privatsphäre ist kein Bestandteil des Internet und war es auch nie! Es kann daher nicht darum gehen, die vermeintlich verlorenen gegangene Privatsphäre zurückzuholen, sondern sie überhaupt erst zu integrieren. Das aber ist vor allem eine technische Aufgabe, von der Politik kann daher nur der Druck kommen dies zu realisieren. Die Politik hat den Bereich Internet lange Zeit ignoriert (Angela Merkels Bonmot nach einem Vierteljahrhundert Internet für jedermann: „Für uns alle Neuland“.), bestenfalls als einen Spielplatz für Spinner abgetan, meist jedoch als Hort des Bösen verunglimpft, aber wer damit zu tun hatte, musste wissen, daß die Geheimdienste dort schon lange aktiv waren, denn das Netz wurde schnell für sie interessant und wirksame Regulatorien gab es nicht, auch weil in der Politik niemand verstand worum es eigentlich geht und mögliche Einwände schnell mit dem Begriff „Feindbeobachtung“ von den Diensten abgewehrt werden konnten. Das Resultat dieser Einstellung ist bekannt. Als Folge der durch Edward Snowden bekannt gewordenen massiven Grundrechtseingriffe wurde niemand zur Rechenschaft gezogen, sondern diese nachträglich und für die Zukunft nicht nur legalisiert, sondern die Befugnisse sogar noch ausgeweitet. Der Staat im Kampf gegen die Grundrechte seiner Bürger.

Fazit

Wie gemäß des Titels zu erwarten war, ging es nicht um Netztechnik, sondern um die Auswirkungen derselben auf die Gesellschaft. Wirklich warm geworden bin ich mit der Präsentation der Inhalte allerdings nicht, für mich blieb alles irgendwie sehr vage, im Ungefähren, insgesamt mit wenig Tiefgang, kein Fleisch, nur Brei. Übrig blieb ein umfangreicher Forderungskatalog allerdings ohne konkrete Handlungsvorschläge. Jeder wollte was, keiner wusste wie, die Anderen sollen mal machen.

Hinzu kommt, daß ich viele der Technik zugeschriebenen Probleme ihr überhaupt nicht zurechnen würde. Ich habe eine vollkommen andere Auffassung hierzu. Ich hatte vor ein paar Jahren schon mal geschrieben, daß ich für die Verschlüsselung der Kommunikation bin, es aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht sein kann, daß sich der Bürger klandestiner Methoden bedienen muss, um seine Grundrechte wahrzunehmen und sich vor Angriffen durch die eigene Regierung zu schützen. Bei den behandelten Sachverhalten erzeugt oftmals nicht die Technik wirklich die Probleme, sondern durch sie werden die Lücken im Rechtssystem und diverse Reibungsstellen der Gesellschaft nur überdeutlich aufgezeigt.

3 Kommentare

  1. […] das Einprügeln auf Algorithmen sich seit diesem Jahr zur neuen Mode zu entwickeln. Auch auf dem 3. Netzkongress der Grünen gab es Einiges dazu. So versuchte sich Matthias Spielkamp von Algorithmwatch in seinem […]

  2. […] etwas tun oder unterlassen, aber nur nichts selber unternehmen, aber dann auf dem parteieigenen netzpolitischen Kongress #NK16 über die angeblich verloren gegangene Privatsphäre im Internet (die es so nie gab) lamentieren. […]

  3. […] die Nerds fehlt noch was in den Vorschlägen. Die Grünen hatten Ende Oktober ihren 3. Netzpolitischen Kongress (#NK16), daraus haben sie doch bestimmt einige bahnbrechende Ideen für ihr Wahlprogramm destillieren […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.