Sollte man seine e-Mails verschlüsseln? Ja, aber …

Seit langem wird aus aktuellem Anlass mal wieder darüber diskutiert, ob man seine e-Mails verschlüsseln sollte oder nicht. Ich persönlich würde sagen ja. Das gilt uneingeschränkt für Privatleute und Unternehmen. Wie die Projekte Prism und Tempora hoffentlich eindrucksvoll gezeigt haben, ist das Mitlesen der über TCP/IP-laufenden Kommunikation deutlich einfacher, als bei herkömmlichen Kommunikationsformen und -wegen, da dies vollautomatisch und vor allen Dingen spurlos erfolgt. Die Verschlüsselungssoftware (GnuPG, S/MIME) ist frei verfügbar und nach einmaliger Einrichtung auch problemlos nutzbar. Man sollte die Verschlüsselung als eine Art von Notwehr verstehen:

  • In den letzten Jahren ist das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) durch die deutschen Regierungen unter Beteiligung aller großen Parteien bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt worden.
  • Die alleinige Existenz eines Gesetzes bedeutet nicht, daß es auch eingehalten wird.
  • Selbst bei einem funktionierenden Post- und Fernmeldegeheimnis kann ein Mitlesen durch Dritte nicht verhindert werden. Da für den normalen Endverbraucher die Route, die ein Datenpaket nimmt weder vorhersehbar, noch wählbar ist, wird es mit nicht zu vernachlässigender Wahrscheinlichkeit selbst dann den Geltungsbereich des Grundgesetzes verlassen, wenn sich Sender und Empfänger innerhalb desselben befinden. Was dort passiert ist prinzipienbedingt nicht mehr mit deutschem Recht regelbar.
  • Geheimdiensten und organisierter Kriminalität ist gemein (sofern man da überhaupt einen Unterschied machen will), daß sie im Verborgenen arbeiten. Man kann sich nie über das Ausmaß der Infiltration der Provider sicher sein. Für Mitarbeiter in den technischen Abteilungen ist unverschlüsselte Kommunikation immer einsehbar. Gerade dieser Punkt macht es unverständlich, dass noch nicht alle Unternehmen ihre Kommunikation verschlüsseln.

Soweit zur Notwendigkeit der Verschlüsselung, nun zum Aber. Trotz meiner uneingeschränkten Befürwortung der Verschlüsselung bin ich der Meinung, daß dies nicht alles sein kann. Es läuft meines Erachtens etwas Grundlegendes in die falsche Richtung, denn inzwischen betrachtet die politische Klasse das Abhören des eigenen Volkes als vollkommen normal und richtig. Angefangen beim Bundespräsidenten Joachim Gauck, über Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Innenminister Hans-Peter Friedrich stoßen die Abhörmaßnahmen nur dann auf Ablehnung, sobald sie selbst oder diplomatische Vertretungen betroffen sind. Fr. Merkel verbittet sich NSA-Stasi-Vergleiche, weil es eine Verharmlosung der Stasiverbrechen darstelle. Ein typisches Ablenkungsmanöver, denn Verbrechen der einen Seite rechtfertigen noch lange keine Verbrechen der anderen Seite. Außerdem sind die Folgen einer Verdächtigung durch NSA oder CIA durchaus drastisch, angefangen bei Entführungen und Überstellung der Verdächtigen in Drittländer in denen gefoltert wird oder gleich nach Guantánamo bis hin zu gezielten Exekutionen ohne Gerichtsverfahren und -urteil durch unbemannte Drohnen. Dies hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun und übertrifft sogar die Methoden der Stasi.

Darüberhinaus verhält sich die Regierung einerseits, als ob wir in den USA Abbitte zu leisten hätten, denn wir schicken eine Delegation anstatt Maßnahmen zu ergreifen, andererseits haben wir mit Innenminister Friedrich einen ganz speziellen Fall vorliegen, bei dem man aus dem Staunen nicht herauskommt. Er habe „klare Antwort erhalten, daß die USA keine Industriespionage in Deutschland betrieben. Die Überwachung von Bürgern sei ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden Staaten“. Na dann ist ja alles gut, der feindliche Geheimdienst schreibt die gesamte Kommunikation mit und versichert einem, daß er etwas nicht tut und der Herr Minister nimmt das für bare Münze. Das hätten die ihm auch am Telefon sagen können, wäre billiger gewesen. Es kommt einem vor, als hätten wir einen 4-Jährigen zum Innenminister ernannt. Abgesehen davon, daß es sich sowieso nicht belegen lässt, daß jemand etwas nicht tut, ist bereits vor Jahren durchgesickert, daß Industriespionage eine der Aufgaben der amerikanischen Geheimdienste ist. Die verhaltene, unbeholfene Reaktion der Bundesregierung erklärt sich daher durch ihre Teilhabe und Mitwisserschaft.

Zentralneubau Bundesnachrichtendienst

Baustelle des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin, max. ca. ¼ des sichtbaren, oberirdischen Gebäudekomplexes.

Wer übrigens demnächst mal in Berlin vorbeikommt, sollte einen Abstecher nach Berlin-Mitte in die Chausseestraße machen (U-Bhf Schwartzkopffstraße) und einen Blick auf die Baustelle der neuen BND-Zentrale werfen, nur um eine Vorstellung über den Spionageapparat zu bekommen, der von nichts wusste.

Die Opposition poltert nur deshalb herum, weil demnächst Wahlen anstehen und sie hoffen aus der Abhöraffäre Kapital schlagen zu können, vergessen aber ihre eigene aktive Beteiligung am Abbau von Bürgerrechten, wenn sie an der Regierung waren.

Alles in allem kommt es einem Offenbarungseid des Systems gleich, wenn sich der Bürger klandestiner Methoden bedienen muss, um sein ihm zustehendes Bürgerrecht auf vertrauliche Kommunikation in Anspruch nehmen zu können, weil die Regierung das gesamte Volk unter Generalverdacht gestellt hat. Genau dies ist der Punkt, an dem die Verschlüsselung keine wirkliche Lösung des Problems darstellt. Im Grunde verhält sich die Bundesregierung mit ihrer schon religiösen Vasallentreue gegenüber den USA selbst wie eine Besatzungsmacht. Insofern kann man nur hoffen, daß das Volk die nächste Wahl für ein Fanal der Freiheit nutzen wird, in dem CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP einen Denkzettel verpasst bekommen, von dem sie sich nicht mehr erholen. Bereits der 07.09.2013 bietet auf der Demo „Freiheit statt Angst“ schon mal die Möglichkeit den Parteien einen Vorgeschmack zu liefern.

4 Kommentare

  1. […] den Bürgern auch gleich noch empfiehlt, sich selber um die Einhaltung zu kümmern (vgl. auch E-Mails verschlüsseln ja, aber …). Er erwartet tatsächlich, daß sich die Bürger im eigenen Land, auf sich selber gestellt, der […]

  2. […] neue Gesetze die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung den Bürgern gegenüber. Wie bereits an anderer Stelle gesagt, kann es nicht sein, daß sich der Bürger klandestiner Methoden bedienen muss, weil der […]

  3. […] Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch jedermann als Notwehrmaßnahme. Ebenfalls ein Punkt, der von Regierungen weltweit nicht gewollt ist und deshalb von ihnen nicht […]

  4. […] würde. Ich habe eine vollkommen andere Auffassung hierzu. Ich hatte vor ein paar Jahren schon mal geschrieben, daß ich für die Verschlüsselung der Kommunikation bin, es aber in einem freiheitlichen […]

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