Justizminister Heiko Maas geht in seinem Buch zum Kampf gegen Rechts [1] auch kurz auf die Terroranschläge (S. 155f) und verschlüsselte Kommunikation ein.
Keine Frage: Den Terrorismus zu stoppen zählt zu den dringlichsten Aufgaben, die sich unserem Staat heute stellen. Die Politik ist gefordert, alles dafür zu tun, dass sich ein Fall Amri in Deutschland in der Form nicht wiederholen kann. Die beste Antwort auf Hass und Terror ist und bleibt ein wehrhafter Rechtsstaat — mit mehr Personal, guten Gesetzen, stärkerer internationaler Kooperation und mehr Prävention.
Ein Fall wie der des Attentäters Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt kann sich jederzeit wiederholen, dies wird nicht wirklich durch einen wehrhaften Rechtsstaat zu verhindern sein, da dieser Anschlagstypus weder besondere Kenntnisse noch Waffen oder Sprengstoff erfordert. Ein Fahrzeug in eine Menschenmenge zu steuern erfordert nicht einmal besonders viel Intelligenz und selbst dafür liefern Dschihadfachzeitschriften des IS wie bspw. Rumiyah (=Rom), deren Ausgaben nicht nur auf Arabisch, sondern inzwischen auch auf Bosnisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Indonesisch, Kurdisch, Paschtu, Russisch, Urdu und Türkisch erscheinen, entsprechende Hilfestellungen zur Auswahl eines geeigneten Fahrzeugs [2] oder auch für die Wahl des richtigen Messers [3] zum Abstechen von Menschen in der Menge.
Gerade die SPD hat einen hohen Anteil am Rückzug des Staates aus der Fläche. Der dsbzl. Personalabbau in SPD-regierten Bundesländern ist besonders stark gewesen, dafür setzte die SPD viel Energie und Geld in die Installation von Genderkadern wie Frauenbeauftragten u.ä. Politoffizieren, um ihre Leute aus den entsprechenden Studiengängen der Universitäten unterzubrinen, da diese anderweitig zu nichts zu gebrauchen sind oder man verschwendet Zeit und Geld über Diskussionen von Gendertoiletten (Senat löst drängende Probleme, Justizsenator für Unisextoiletten in Ämtern, Toilettenkonzept für Berlin), weil man meint, eine verschwindend geringe, irrelvante Gruppe könne sich nicht für eine der beiden Toiletten entscheiden. Für Genderprojekte stehen bei der SPD umgehend Mittel in Millionenhöhe bereit. Inzwischen wurden zwar auf Bundesebene tausende Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, aber dies dürfte auch dem Druck des konservativen Koalitionspartners geschuldet sein. Eine systematische Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung ist bei der SPD nicht in Sicht, sicher auch weil es bestimmte Kriminalitätsformen aus ideologischen Gründen der politischen Korrektheit nicht geben darf. In vielen Fällen sind gerade diejenigen, die man mit dem Gender-Mainstreaming vorgibt schützen zu müssen, die Hauptleidtragenden einer vollkommen verfehlten rot-grünen Politik: Frauen und Homosexuelle.
Ein wesentliches Element der präventiven Terrorbekämpfung wären auch Maßnahmen, die verhinderten, daß Terroristen hier erst Unterschlupf finden können, doch davon will die SPD nichts wissen. Zusammen mit den Grünen will man erstmal jeden reinlassen und Abschiebungen am Liebsten ganz unterlassen. Da man aus ideologischen Gründen nicht im Vorfeld agieren will, plädiert Heiko Maas für eine den Sicherheitsbehörden gegenüber transparente Verschlüsselung der Kommunikation (S. 156):
Wenn Terrorverdächtige nach einer Haft entlassen werden müssen, wollen wir sie nach einer Haft mit der elektrischen Fußfessel stärker überwachen und damit den Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Strafverfoler technisch auf der Höhe der Zeit bleiben — zum Beispiel darf die verschlüsselte Kommunikation im digitalen Zeitalter für die Ermittler keine black box bleiben.
Wenn jemand inhaftiert war, dann ist er — zumindest in einem Rechtsstaat — kein Verdächtiger mehr, sondern ein überführter Straftäter. Fußfesseln bei (Selbstmord-) Attentätern dürften nicht zum gewünschten Erfolg führen oder wie hätte eine Solche den Fall Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhindern sollen?
Das Gros der bisherigen Attentäter in Europa war nicht nur im Voraus polizeibekannt, sondern wurde sogar als extremistisch und gewaltbereit eingestuft und teilweise haben sie ganz klassisch über SMS kommuniziert, doch unternommen wurde nichts. Heiko Maas und die SPD möchten aber nun ein System installiert wissen, mit welchem die Kommunikation der gesamten Bevölkerung überwacht werden kann. Kürzlich wurde zwar der Weg zum Staatstrojaner freigemacht, jedoch wird mittel- bis langfristig diese Waffe abstumpfen, wenn zunehmend Sicherheistlücken in der Software gestopft werden, aber bis zu diesem Zeitpunkt wird die Bevölkerung von staatlicher Seite willentlich anderen Risiken ausgesetzt, da die Lücken eben nicht nur vom Staat ausgenutzt werden können. Mit der SPD ist daher in Kürze eine Neuauflage der Kryptokriege, wahrscheinlich mit der Forderung zum Einbau von Hintertütren, zu erwarten. Parallel dazu laufen die geheimdienstlichen Aktivitäten, wie die der NSA, kryptografische Methoden unbemerkt zu schwächen. Damit das über längere Zeit funtionieren kann, müssen die Geheimdienste weiterhin ein vitales Interesse daran haben, daß sich keine eigenständige, hochwertige Kryptoforschung etabliert, zuminest keine, die nicht von ihnen gesteuert werden kann. Jeder kann jetzt darüber spekulieren, warum es in Deutschland keine relevante Kryptoforschung gibt.
Literatur
- Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts. Heiko Maas, Michael Ebmeyer. Piper Verlag, 1. Auflage 2017, ISBN-10: 3-492-05841-8, ISBN-13: 978-3-492-05841-4, 256 Seiten.
- Just Terror Tactics. Rumiyah 1438, 1 (2): 12-13 (engl. Ausgabe)
- Just Terror Tactics — Part 2. Rumiyah 1438, 1 (3): 10-12 (engl. Ausgabe)