Tag Archiv für IS

Der dehnbare Begriffs des Einzeltäters

Am 2. November 2020 gab es einen islamisch motivierten Teroranschleg mit Toten und Verletzten in der Wiener U-Bahn. Der bereits früher einschlägig verurteilte Täter, Kujtim F., ein 20-jähriger Sympathisant des islamischen Staats (IS) mit nordmazedonischen Wurzeln, wurde erschossen. Unklar blieb zunächst, ob es sich bei dem Anschlag um einen Einzeltäter oder eine Gruppe handelte. Nun sind die Ermittlungen weit fortgeschritten, der Abschlussbericht steht kurz bevor:

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Annalena Baerbocks Unverschämtheit

Die Grünen geben sich stets als die moralisch besseren Menschen und an diesem Anspruch müssen sie sich deshalb auch messen lassen. Unter solchen Voraussetzungen fallen Lügen und Betrügereien besonders schwer ins Gewicht.

Inzwischen räumt der Bundesgeschäftsführer der Die Grünen, Michael Kellner, Fehler ein, doch man hält in Nibelungentreue an an der Hochstaplerin Baerbock fest. Wahrscheinlich wohl auch, weil niemand mehr ihre zugedachte Aufgabe würde übernehmen wollen, denn gelingt es den Grünen nicht ins Kanzleramt einzuziehen, ist der
Kandidat ein für alle Mal verbrannt. Wer würde sich seine eigene Karriere so verbauen wollen? Weiterlesen

Islamischer Anschlag verhindert

Vor einigen Tagen wurden drei syrische Brüder in Deutschland und Dänemark festgenommen, die im dringenden Verdacht stehen einen Anschlag vorbereitet zu haben: Weiterlesen

IS-Anhängerin ist keine Gefahr

Laut Tagesschau hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder unverzüglich aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. Weiterlesen

Heiko Maas: Neuauflage der Kryptokriege?

Justizminister Heiko Maas geht in seinem Buch zum Kampf gegen Rechts [1] auch kurz auf die Terroranschläge (S. 155f) und verschlüsselte Kommunikation ein. Weiterlesen

Terrorexperte

Wieder mal so ein Interview mit einem Terrorexperten, mit schönen Theorien, aber dafür mit getrübtem Blick auf die Realität. Ich bezweifele, daß man mit westlicher Logik und Taktik den Islamismus, der sich ja gerade durch religiösen Irrationalismus auszeichnet, verstehen kann, viel eher muss man versuchen zu denken wie sie. Aber Hr. Kepel ist ja auch Soziologe und Politwissenschaftler. Weiterlesen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Radikalisierungsprävention

Das Europäische Parlament (EP) hat nach dem Entwurf (A8-0316/2015) nun die Entschließung „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA-PROV(2015)0410)“ veröffentlicht, in der u.a. zahlreiche Forderungen nach Meldestellen für Internetinhalte bei den Mitgliedsstaaten und Europol, Löschung von Inhalten etc. gefordert wird. Unbeachtet der Tatsache, daß eine Entschließung eine reine Meinungsäußerung des EP und keinen verbindlichen Rechtsakt darstellt, wird damit klar, daß nicht allein Günther Oettinger die kürzlich verübten Terroranschläge für seine Zwecke der Forderung nach Zensur und Hintertüren bei Verschlüsselung nutzt. Weiterlesen

#PrayForParis

Die elektronischen Werbetafeln der Wall AG im doch eher atheistischen Berlin zeigen derzeit in regelmäßigen Abständen ein weißes #PrayForParis auf schwarzen Grund. Wer denkt sich eigentlich so einen Hashtag aus, auch wenn ihn die Wall AG nur aus dem Internet übernommen hat? Man muß sich mal die Idiotie klar machen. Da stürmen Männer mit dem Ruf Allahu akbar eine Versammlung, schießen wild um sich und sprengen anschließend sich selbst in die Luft und als Beileidsbekundung wird ausgerechnet eine ähnlich religiöse Formulierung gewählt, nur in einer anderen Sprache. Wie dämlich muss man sein, um nicht zu erkennen, daß man genau denselben Mist propagiert? Schlimmer ist aber noch, daß dem alle Welt hinterherrennt und mitmacht. Zu welchem Gott soll man denn nun für die Franzosen beten und dürfen da Moslems auch mitmachen? Weiterlesen

Für die Rolle eines aufgeklärten, europäischen Islam kämpfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte mit einer Aufklärungsoffensive auf die Propaganda des Islamischen Staates (IS) reagieren. Diese Idee scheint mir das Ergebnis einer fundamentalen Hilflosigkeit zu sein und dürfte wirkungslos verpuffen. Wie so oft stammt sie nicht mal von ihm, sondern ist von den Amerikanern abgekupfert, die genau dies seit einiger Zeit im Internet versuchen. Die Bundesregierung ist derart in ihrem Denkschema verhaftet, daß sie schon gar nicht mehr anders kann, als den USA hinterherzulaufen.

Die Verlautbarungen des IS sind im engeren Sinne keine reine Propaganda, sondern man steht tatsächlich hinter den dort dargestellten Zielen. Nebenbei sollen durch die öffentlichen Auftritte die Gefolgsleute auch an den IS gebunden werden. Den Kämpfern soll die einfache Rückkehr in ihre Heimatländer verunmöglicht werden, da sie dort nach ihren Auftritten endgültig als Terroristen und Mörder gebrandmarkt sind und mit hohen Gefängnisstrafen zu rechnen haben. Weiterlesen

Personalpapiere auf Verdacht hin markieren

Die Hilflosigkeit im Kampf gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) fängt an seltsame, wenn nicht sogar gefährliche Blüten zu treiben. Zu den Vorschlägen gehört nicht nur die merkwürdige, unwirksame Idee bei Doppelstaatlern beide Pässe, also nicht nur den Deutschen, einzuziehen, sondern auch der Vorschlag bei Verdacht im Personalausweis eine Markierung mit einem Ausreiseverbot anzubringen, weil man im Gegensatz zum Reisepaß den Personalausweis nicht so einfach entziehen kann (Paßgesetz § 7, § 8, § 10), um ein Reisen zu verhindern. Das Problem ist dadurch entstanden, daß inzwischen für die Einreise in viele beliebte Urlaubsländer ein Personalausweis (PA) ausreichend ist und ein Paß nicht mehr benötigt wird. Nebenbeimerkt halte ich das Reisen mit PA generell für keine gute Idee, da darin leider immer die vollständige Heimatanschrift enthalten ist, aber das ist ein anderes Thema. Weiterlesen