Feuerwächter

In einem Interview auf T-Online hat Sigmar Gabriel mal wieder offenbart welche Einstellung man zu übertragenen Aufgaben im Staat hat.

Noch mal zum TV-Duell: Dort hat sich Martin Schulz überraschend für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Wer definiert die Türkei-Politik der SPD: Sie als Außenminister oder der Kanzlerkandidat

Natürlich haben wir diese Frage seit geraumer Zeit besprochen und dann hat Martin Schulz als Vorsitzender natürlich das letzte Wort. Ich stimme seiner Position ausdrücklich zu. Ich glaube übrigens, fast alle Deutschen sind der Ansicht, dass die Türkei in ihrem jetzigen Zustand niemals in die EU kommen wird. Präsident Erdogan will das auch gar nicht, das hat er mir schon vor ein paar Jahren gesagt. Wie sollte jemand die Türkei in die EU führen, der sich von allem verabschiedet, was Europa ausmacht, von Meinungsfreiheit, Menschenrechten, Rechtsstaat? Was Martin Schulz ausgesprochen hat, ist nur das, was jeder auf der Straße denkt.

Nocheinmal ganz in Ruhe: Der legitime, amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Sigmar Gabriel berät sich in seinem Staatsamt, für welches er vom Souverän bezahlt wird, nicht nur mit einer gewissen Privatperson namens Martin Schulz, die weder in irgendeiner Form demokratisch gewählt noch sonst wie in einem Staatsamte bestallt ist, sondern überlässt dieser auch die letzte Entscheidung über das Vorgehen in der Außenpolitik Deutschlands, allein weil sie Parteivorsitzender der SPD ist. Anders ausgedrückt, der, der mit dem Amt des Außenministers von der Bundesregierung betraut wurde, erledigt seine ihm übertragene Aufgabe nicht und derjenige, der keinerlei Legitimation besitzt, trifft die Entscheidungen (Wenn Gabriel andere entscheiden lässt, kann man ihn wegen Überflüssigkeit eigentlich gleich aus dem Amt entlassen). Dies lässt Sigmar Gabriel beiläufig nonchalant mit größter Selbstverständlichkeit verlauten. Er hegt offenbar nicht die geringsten Zweifel, daß sein Verhalten staatsrechtlich gesehen mehr als nur bedenklich ist und es den demokratischen Gedanken ad absurdum führt. Gerade die SPD, die sich selbst bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit als demokratische Partei bezeichnet. Was bilden sich diese Leute ein wer sie sind? Das ist nicht nur auch wieder eine Form jenes höchst unprofessionellen Verhaltens, welches ich schon an anderer Stelle beklagte, sondern ist in gewisser Weise kriminell und zeugt wieder einmal davon, daß man den Staat einer Bananenrepublik gleich als Parteieigentum betrachtet, in dem man nach eigenem Gutdünken schalten und walten kann und wer sich gegen sie stellt, ist Nazi und hat damit seine Rechte verwirkt. Es wird höchste Zeit, daß die bisherigen Parteien des Bundestages solange aus diesem verschwinden, bis sie zur Räson gekommen sind und verstehen, daß der Staat nicht ihr Eigentum ist, an dem sie Rechte hätten.

Nicht nur die #SPD_kann_weg