Löschungen auf Facebook auf Zuruf von Regierungen

Von Glenn Greenwald gibt es in einem Artikel im The Intercept interessante Einblicke in das Löschen von von Einträgen und Konten auf Facebook auf Geheiß der israelischen und amerikanischenn Regierungen, eine Praxis die bereits unter Barack Obama begonnen wurde.

“Israeli security agencies monitor Facebook and send the company posts they consider incitement. Facebook has responded by removing most of them.”

What makes this censorship particularly consequential is that “96 percent of Palestinians said their primary use of Facebook was for following news.” That means that Israeli officials have virtually unfettered control over a key communications forum of Palestinians.

Die Kontrolle von Facebook als zentrale Instanz über den Zugang zu Informationen sehe ich grundsätzlich als die eigentliche Gefahr an, nicht unbedingt das Löschen einzelner Konten, selbst wenn es ungerechtfertigt ist und dem Gedanken der Meinungsfreiheit zuwider läuft. Bisher geht es „nur“ um Löschungen unerwünschter Einträge, aber der Schritt bis zum systematischen Einspielen von Beiträgen in die Timelines der Benutzer ist sehr klein.

Hinzu kommt noch, daß mit WhatsApp auch der äußerst beliebte Messenger zu Facebook gehört. Es erscheint mir dringend geboten hier systematisch auf zensurresistentere, freie und offene, also föderale Dienste wie *Diaspora, Gnusoccial und XMPP (Jabber), umzusteigen. Regierungen werden zwar weiterhin zensieren wollen, aber durch Kollaboration mit einer zentralen Instanz wird es nicht mehr möglich sein, da es diese nicht mehr gibt. Mal ganz von dem Punkt abgesehen, daß derartige Gedankengänge in freien Gesellschaften überhaupt nicht notwendig sein sollten.

In the weeks following those Facebook-Israel meetings, reported The Independent, “the activist collective Palestinian Information Center reported that at least 10 of their administrators’ accounts for their Arabic and English Facebook pages — followed by more than 2 million people — have been suspended, seven of them permanently, which they say is a result of new measures put in place in the wake of Facebook’s meeting with Israel.” Last March, Facebook briefly shut down the Facebook page of the political party, Fatah, followed by millions, “because of an old photo posted of former leader Yasser Arafat holding a rifle.”

Die Webseite der Fatah soll geschlossen worden sein, weil sie ein altes Foto von Arafat mit einem Gewehr zeigte. Das mag zwar als Begründung gedient haben, war aber in den waffenvernarrten USA sicherlich nicht allein der Auslöser.

“Mr. Kadyrov’s accounts were deactivated because he had just been added to a United States sanctions list and that the company was legally obligated to act.”

Man muss wirklich kein Freund vom tschetschenischen Premierminister Kadyrow sein, um die Gefahr durch dieses Vorgehen der USA zu erkennen. Hierdurch haben die USA die Möglichkeit, vollkommen willkürlich über ihre Saktionslisten zu bestimmen wer kommunizieren darf und wer nicht.

Auch der arme, aber in einer Machtposition gefährliche, Tropf von Justizminister Heiko Maas (SPD) hat in 2016 versucht mit einer Taskforce in Zusammenarbeit mit der, von der einstigen Stasi-Agentin Annetta Kahane geführten, Amadeu-Antonio-Stiftung ein Procedere am Grundgesetz vorbei zum schnellen Löschen von Einträgen bei Facebook zu etablieren, doch das hat offensichtlich nicht so wie gewünscht funktioniert, so daß im Nachgang dann 2017 das Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG), welches zum 01.01.2018 wirksam wurde, geschaffen wurde. Offen bleibt, warum die Taskforce nicht funktioniert hat, obwohl Facebook bereits Übung im Löschen auf Zuruf von Regierungen hatte. Haben sich Maas und Konsorten ungeschickt angestellt, weil sie eventuell nicht klar darlegen konnten, was gelöscht werden soll oder gab es Interventionen von amerikanischer Seite? Oder wurde die Idee des NetzDG von interessierten Dritten an Heiko Maas herangetragen? Es erscheint dilettantisch, aber es erfüllt den Zweck, massenweise unliebsame Beiträge zum Verschwinden zu bringen, vielleicht sogar sehr gut. Wie dem auch sei, das NetzDG stellt eine Gefahr für die Meinunsgfreiheit dar, da es zu massiven Löschungen völlig legitimer Einträge aus den sozialen Medien führen wird.

Ein Kommentar

  1. […] und Manipulation der Nutzer mit wertvollen Nutzerdaten, sondern auch wegen der aktuellen Löschung von Konzern- oder Regime-schädlichen Inhalten und […]

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