Rassismus in Parlament und Parteien

Nach einem tätlichen Angriff mit einem Gürtel auf Juden auf offener Straße in Berlin Prenzlauer Berg ergoß sich heute eine Flut von mehr oder weniger verurteilenden, aber hohlen Statements in Kameras und auf Twitter. Bemerkenswert ist an diesen Stellungsnahmen ihre Doppelmoral, Scheinheiligkleit und das Messen mit zweierlei Maß und offenbart ein gehöriges Maß an Rassismus in der Politik.

Seit nach Beginn der forcierten Zuwanderung nach Merkels Einladung und dem darauf folgenden kompletten (gewollten?) Staatsversagen, werden kontinuierlich Frauen und junge Mädchen belästigt, vergewaltigt und ermordert. Auch der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geht auf das Blutkonto der merkelschen Bundesregierungen. Wann immer möglich werden diese Opfer kleingeredet („Einzelfall“), totgeschwiegen, ignoriert und die Täter nur ungern benannt. Auch jetzt wieder redet Merkel mit ihrer Aussage es gäbe „sowohl unter deutschen Staatsbürgern als auch unter Arabischstämmigen Antisemitismus“ den Täterkreis klein. Das ist die typische Einzelfallrhetorik, man möchte das Problem des tausendfachen Imports von Antisemitismus nicht sehen.

Jeder der vor den Folgen der massiven Migration aus islamischen Ländern warnte und auf den dort herrschenden Antisemitismus (i.S.v. Antijudaismus) hinwies wurde und wird weiterhin sowohl als fremdenfeindlich, als auch als rechtsradikal und Nazi verunglimpft. Gleiches gilt für diejenigen, die darauf hinweisen, daß es keinen Islam ohne Antisemitismus gibt und demzufolge Antisemiten zu Hundertausenden importiert wurden bzw. werden. Selbst Kritiker aus den Reihen des islamischen Kulturkreises werden ignoriert. Kritik am Islam ist von politischer Seite unerwünscht, wer sie dennoch äußert wird diskreditiert. Die Medien berichten lieber mehr und sehr wohlwollend über die rechtswidrigen und gewalttätigen Gegendemos der linksterroristischen Antifa, als über die friedlich verlaufenden Demos, die sich gegen die völlig unkontrollierte Migration wenden.

Nun wurde eine Gruppe Juden, besser gesagt Kippa tragender Männer, angegriffen und ein Aufschrei aus der Politik geht durch die Medien, auch wenn es Einigen dabei weniger um die Juden, sondern allein um das nach außen gezeigte Bild Deutschlands geht, was die Angelegenheit keinesfalls besser macht. Jüdisches Leben in Deutschland müsse geschützt werden, so der Tenor! Die einheimsche nichtjüdische Bevölkerung interessiert die Politik nicht die Bohne, die soll sehen wie sie mit der zunehmend Gewalt klarkommt, ihr wird „kultursensibles Verhalten“ nahegelegt. Ganz offensichtlich gilt der Politik jüdisches Leben als schützenswerter als einheimisches Nichtjüdisches. Das ist Rassismus in Reinform, schließlich ist Antisemitismus eine genuin deutsche Eigenschaft, so die innere Haltung.

Es ertönt der Ruf nach der Zivilgesellschaft, nach einer klaren Antwort der Gesellschaft. Gegen Antisemitismus müsse „mit aller Härte und Entschlossenheit“ vorgegangen werden. „Dieser Kampf gegen solche antisemitischen Ausschreitungen muss gewonnen werden“, so Merkel. Nur leere Worte, denn einen Plan hat Merkel wie immer nicht. Jetzt auf einmal soll es die Zivilgesellschaft richten. Die Politik fährt den Karren ganz tief in den Dreck, lässt keine Bereitschaft zum Umdenken erkennen — Merkel bemerkte noch kurz nach ihrer Wiederwahl, sie könne nicht erkennen was sie hätte anders machen sollen —, aber nun sollen es die richten, die man bisher systematisch ignoriert und verunglimpft hatte. Eigene Pläne zur Behebung des Problems, lässt die Politik nicht erkennen, man fordert nur einen entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus, wobei man das derzeitige Hauptproblem weiterhin nicht benennen möchte, den Islam. Die seit Jahrzehnten bestehenden Sicherheitsdienste und Poller vor jüdischen Einrichtungen aller Art, dienen nicht etwa der Abwehr von Angriffen durch Deutsche, sondern richten sich gegen Angriffe aus dem islamisch-arabischen Umfeld! Man hat es also nicht mit einem grundlegend neuen Problem zu tun, sondern einem sich zunehmend verschärfenden. Ursache der Verschärfung ist die betriebene Politik der systematischen Verharmlosung des Islams, bei gleichzeitigem Import ungebildeter und ungelernter Migrantenströme (Völlig verblendet Katrin Göring-Eckardt: „Gechenk für Deutschland“, Martin Schulz: „wertvoller als Gold“) aus dem islamischen Umfeld, in Kenntnis des Umstands, daß die Integration derartiger Migranten der letzten Jahrzehnte fehlgeschlagen ist. Wer sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, muss sich im Klaren darüber sein, daß dann auch Antisemitismus, Scharia, Misogynie, Polygamie, Homophobie sowie eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit zu Deutschland gehören. Eine liberale und offene Gesellschaft ist mit dem Islam prinzipiell nicht möglich.

Ebenfalls wird bis heute von der Politik nicht wahrgenommen, daß die antijüdischen Angriffe nur der Anfang sind. Juden sind „nur“ die Ersten, Homosexuelle kommen gleich danach. Deshalb ist es auch so überaus erstaunlich, daß insbesondere von den Grünen der Islam so hofiert wird, obwohl er eine massive Bedrohung ihrer Klientel darstellt. Grundsätzlich geht es bei all dieser Aggressivität um alles nicht-islamische. Wir befinden uns in den Anfängen eines Religionskrieges.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert gar zwecks Entwicklung eines Aktionsplans einen runden Tisch mit allen Religionsvertretern. Zum Einen sind runde Tische nur dann sinnvoll, wenn es etwas zu auszuhandeln gibt, doch was soll hier eigentlich verhandelbar sein? Gewalttätige Übergriffe sind zu unterlassen und gehören unterbunden, von jedermann gegen jedermann. Da gibt es nichts zu verhandeln. Die Gesetze sind schon da, nur angewendet werden sie nicht. Gewalttäter bekommen oftmals Bewährungsstrafen, Abschiebungen werden zögernd angegangen und wann immer möglich von rot-grüner Klientel politisch und praktisch unterbunden. Zum Anderen stellt sich die Frage, was überhaupt die Religionsvertreter dort am runden Tisch zu suchen haben sollen. Gerade die fünfte Kolonne der Türkei und Arabiens in Form der islamischen Verbände steht sowieso auf dem offiziellen Standpunkt, das alles hätte nichts mit dem Islam zu tun. Schnarrenbergers Ruf nach der Zivilgesellschaft klingt mehr wie ein Hilfeschrei, weil die Politik nicht mehr weiter weiß, aber auch nicht wirklich durchgreifen und dem Spuk ein Ende bereiten will.

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