Eine orientalische Weihnachtsgeschichte von Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich in einer Rundmail aus dem Auswärtigen Amt zu der Rückholaktion mit einem eigens gecharterten Jet aus Lagern in Nordostsyrien geäußert. Voller Stolz und Eigenlob berichtet er über die wochenlang vorbereitete, rein humanitäre Rückholaktion. Diese Rundmail ist einfach eine blanke Unverschämtheit, „Framing“ und pure Desinformation durch unterlassen.

Außenminister Maas zur humanitären Rückholaktion aus Syrien

20.12.2020

Anlässlich der Rückkehr von zwölf Kindern und drei dazugehörigen Müttern aus Lagern in Nordostsyrien erklärte Außenminister Heiko Maas heute (20.12.):

„Ich bin sehr erleichtert, dass wir gestern weitere zwölf Kinder und drei dazugehörige Mütter aus Lagern in Nordostsyrien zurückholen konnten. Es handelt sich dabei um humanitäre Fälle, vor allem um Waisen und Kinder mit Erkrankungen – Fälle, in denen die Ausreise besonders dringend erforderlich war. Diese frohe Nachricht kurz vor Weihnachten stimmt zuversichtlich, dass wir auch in weiteren Fällen eine Rückkehr ermöglichen können. Dafür werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten einsetzen.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch: die gestrige Rückholaktion war ein Kraftakt, dem Monate intensiver Vorbereitungen und Abstimmungen vorausgingen. Die ohnehin schwierige Lage in Nordostsyrien ist durch die Kampfhandlungen des vergangenen Winters und die Corona-Pandemie in diesem Jahr noch prekärer geworden, viele der Ansprechpartner vor Ort haben derzeit auch sonst genug Probleme. Umso mehr gebührt Ihnen unser Dank, ebenso wie unseren finnischen Partnern, mit denen gemeinsam wir diese Operation durchgeführt haben.

Hintergrund:

Am Samstag sind zwölf Kinder, darunter sieben Waisen, und drei Frauen aus den Lagern Roj und Al Hol im Nordosten Syriens zurückgeholt worden. Es handelt sich um Fälle, die nach Einschätzung der deutschen und insbesondere auch der lokalen Stellen als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden. Die Operation erfolgte gemeinsam mit Finnland, das sechs Kinder und zwei Frauen zurückholte.

Eine rein humanitäre Aktion also? Was die Wahrheit des Heiko Maas’ nicht enthält ist, daß es sich bei Frauen um Mitglieder des Islamischen Staats (IS) handelt, die freiwillig und in vollem Wissen um die Sache nach Syrien gegangen und zum IS übergelaufen sind. Sie wurden von dort auch nicht aus irgendwelchen Lagern gerettet, sondern aus Internierungslagern im Autonomiegebiet von Nord- und Ostsyrien, die von den „Demokratischen Kräften Syriens“ kontrolliert werden. Involviert sind natürlich auch wieder NGOs.

Es geht mir weniger um die Rückholaktion der IS-Frauen an und für sich, sondern um die unverschämte Verharmlosung durch Heiko Maas, welche Brut wir da zurückholen, zumal die SPD zu den Parteien gehört, die die Gefahren des Islams ignorieren und jeden der den Islam kritisiert als islamophob, rechts und ausländerfeindlich hinstellt. Es gibt nun mal eine Fürsorgepflicht des Staats für deutsche Staatsbürger und die Geheimdienste haben wahrscheinlich auch ein Interesse an denen, aber das in diesem Falle als rein humanitäre Lösung für politische Propaganda hinzustellen ist zutiefst verlogen, SPD halt. Im Gegensatz dazu hat der heutige Bundespräsident Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz den lieber ohne jede Anklage in der Guantánamo-Bucht verrotten lassen, aber heute ist man stolz darauf IS-Mitglieder aus Internierungslagern gerettet zu haben.
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Es wird ernsthaft Zeit, daß die SPD von der politischen Landschaft verschwindet.

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