„Wir lehnen jeden Staat ab.“

Die linken Sturmtruppen haben ihr Manifest für 2021 auf Indymedia (Archiv) veröffentlicht. Beim Lesen diese Gewaltaufrufs sollte man sich jeden Augenblick vergegenwärtigen, daß diesen Linksterroristen anstatt sie auszutrocknen und zu bekämpfen finanzielle Mittel aus Steuergeldern, überwiegend aus SPD-geführten Ministerien und verwandten Stellen, zufließen und ideologische Unterstützung von SPD, SED alias Die Linke sowie den Grünen erhalten und natürlich direkt aus dem linken Staatsfunk.

Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!
Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an.
Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen.
Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!
Überall auf der Welt knallts!
Schauen wir nach Chile, sehen wir brennende Barrikaden und fliegende Steine, aber natürlich auch selbstorganisierte Küchen, Versammlungen und Selbstverwaltung. Lesen wir Berichte über Hong-Kong, erfahren wir von Auseinandersetzungen auf der Straße gegen das Militär und gegen die Auslieferung vermeintlicher Dissident*innen, aber auch von kollektiver Aushandlung darüber, wie man sich am besten gegen den allgegenwärtigen technologischen Zugriff schützt. Hören wir aus den USA wie Polizeiwachen angegriffen und Straßen verbarrikadiert werden, dann hören wir auch „Black Lives Matter!“ und sehen wie Selbstschutz organisiert wird. Wir sehen wie Menschen, die seit eh und je aufgrund ihrer Hautfarbe wie second class citizens behandelt werden, sich zusammen tun, sich in ihren Nachbarschaften organisieren und Cops und white supremacists aus ihren Vierteln jagen.
Der viel diskutierte Rechtsruck ist aus unserer Sicht allgegenwärtig spürbar. Die Angst vor dem sozialen und ökonomischen Abstieg, die durch die weltweite Corona-Krise verstärkt wird, macht Menschen noch anfälliger für die einfachen vermeintlich alternativlosen Antworten:
Autorität, Rassismus, Kapitalismus, Egoismus, Sexismus, usw.
Für uns ist klar: In so einer Welt können und wollen wir nicht leben.
Wir werden nicht warten bis die Lage irgendwann mal wieder besser wird. Wir organisieren uns in Gruppen, Kollektiven und Hausprojekten. Wir erkämpfen uns Freiräume, in denen wir Erfahrungen jenseits von Verwertungslogik sammeln können. Freiräume, die Schutz bieten gegenüber Repression und alltäglichen Diskriminierungen. Freiräume, in denen an einem solidarischen Umgang miteinander gearbeitet wird, die frei sind von Konsumzwang.
Wir sind die, die Nazis und Faschist*innen entschlossen entgegentreten. Wir sind die, die den Mund aufmachen, wenn Securities mal wieder Wohnungslose schikanieren. Wir sind die, die Menschen zu Behörden begleiten. Wir sind die, die Bullenautos anzünden. Wir sind die, die selbstverständlich Barschichten im Autonomen Zentrum der Stadt machen. Wir sind die, die Veranstaltungen machen, um über Missstände in dieser Welt zu diskutieren. Wir sind die, die im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald Baumhäuser bauen. Wir sind die, die mitten in der Nacht aufstehen und versuchen Abschiebungen zu verhindern. Wir sind die, die die Infrastruktur des Bundeswehr brennend interessiert. Wir sind die, die kochen und Kaffee&Kuchen bereit stellen, wenn andere sich auf Demos mit Bullen rumschlagen. Wir sind die, die Castortransporte verhindern wollen. Wir sind die, die im Soli-Kreis sitzen, wenn jemand im Knast landet. Wir sind die, die auf Demos Scheiben zertrümmern. Wir sind die, die…
Unsere Ideen von Freiheit und Solidarität werden angegriffen.
Das ist nichts neues. Trotzdem sind wir wütend darauf, dass jeder Versuch ein selbstbestimmtes Leben zu führen, kriminalisiert oder zerschlagen wird.
Wir sehen keinerlei Möglichkeit in der Reformierung dieser Verhältnisse. Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen.
Im Großen sehen wir zum einen eine globale Krise, die mit Verteilungskämpfen um Ressourcen und Territorien einhergeht. Die über Absatzmärkte und Versklavung von Arbeitskräften strukturiert ist. Im Kleinen sehen wir einen Staat, der versucht, eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die auf der Logik von Privateigentum basiert. Dieser Staat wird von vielen Seiten angegriffen.
Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig.
Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.
Die Repression, der wir nun ins Auge blicken, kann als Antwort auf die erfolgreichen Proteste zum G20 in Hamburg 2017 interpretiert werden. Sicherlich juckt es deshalb dem einen Innenminister oder der anderen Staatsschützerin besonders in den Fingern. Wir glauben, dass das repressive Handeln oder Nicht-Handeln der Herrschenden dadurch höchstens beflügelt wurde. Im Namen der Sicherheit wurden bereits vorher viele repressive Gesetze erlassen und Terrorlisten gedruckt.
Blicken wir auf das Jahr 2020,
dann fällt es nicht schwer unzählige Repressionsfälle aneinander zu reihen. Wir vergessen die zahllosen „Einzelfälle“ rechtsradikaler Aktivitäten in Sicherheits- und Ermittlungsbehörden oder sonstigem Staatsdienst nicht. Wir vergessen nicht, dass Bullen Falschmeldungen propagieren, im Auftrag des Staates Menschen erschießen, geschützt von staatlicher Justiz lügen. Wir vergessen nicht die alltägliche Angriffe von Neonazis.
Unvollständige Aufzählung von Repressionsfällen 2020:
In Leipzig wird das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org bekräftigt.
10 Menschen werden von einem Neonazi in Hanau ermordet.
In Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main wird wegen der Bildung krimineller oder terroristischerVereinigungen gegen Antifaschist*innen ermittelt (benutzt werden die Schnüffelparapraphen 129 und 129a).
In München werden Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) zu langen Haftstrafen verurteilt. Ermittlungen nach dem Paragraphen 129b (Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland), sind vorausgegangen.
Der NSU 2.0, Neonazis in Polizeiuniform, verschicken zum wiederholten Male aus Frankfurt am Main und Wiesbaden E-Mails mit Todesdrohungen an Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
In Tübingen und Stuttgart sitzen Antifaschist*innen in Haft, weil sie sich Neonazis in den Weg gestellt haben.
In Berlin werden langjährige Hausprojekte und selbstverwalteteOrte geräumt.
In Essen und Mühlheim pflegen Bullen einen rechtsradikalen Chat, in dem sie rassistische Bilder, Videos und Texte austauschen. NRW zählt damit fast 200 Polizist*innen, die eine rechtsradikale Gesinnung vorweisen und sie verbreiten.
In Leipzig wird antifaschistische Arbeit kriminalisiert. Es gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen.
In Leipzig wird eine Antifaschistin medienwirksam als Kopf einer vermeintlich kriminellen brutalen Bande festgenommen. Der §129 winkt schon wieder.
In Nürnberg werden zwei Personen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Polizist*innen beleidigt haben sollen.
In Hamburg werden die 3 von der Parkbank zu Haftstrafen verurteilt.
In Dresden werden zwei Personen in Haft genommen, weil sie einen kritischen Beitrag zu einer Baufirma, die Knäste baut, gepostet haben. Sie werden deshalb bezichtigt Anschläge auf die Baufirma verübt zu haben.
In Bremen schicken sich Feuerwehrmänner in einem Chat rechtsradikale, rassistische und sexistische Bilder zu. Sie behindern Löscharbeiten dort, wo sie vermuten, dass vermeintliche Migrant*innen vom Brand betroffen sind.
Im Dannenröder Wald in Nordhessen werden Leute von Bullen verprügelt, schikaniert und festgenommen, weil sie versuchen sich der Rodung des Waldes für den Ausbau einer Autobahn entgegenzustellen.

Repression soll einschüchtern, soll lähmen und klein machen.
Oft stimmt es, dass es eine*n getroffen hat, aber gemeint sind wir alle.
Wir halten es für falsch, das Geschichte schreiben den Herrschenden zu überlassen.
Lasst uns aus der Ohnmacht befreien und mit unseren selbst gewählten Mitteln angreifen. Lasst uns unsere Räume erweitern, uns gegenseitig vertrauen und solidarische Strukturen stärken.

Für ein offensives Jahr 2021 – subversiv und unkontrollierbar!
Autonome Gruppen

Die linken Altparteien, insbesondere die SPD, schaffen ein Programm nach dem anderen gegen rechts, reden uns ein die Gefahr (für den Staat) komme von rechts und die Linke/Antifa seien die „Guten“, aber die verfassungswidrigen Gesetzte kommen reihenweise aus der SPD.

Sie lehnen jeden Staat ab, aber jede Form Sozialhilfe nehmen sie nicht nur an, sondern wollen sie sogar ausweiten bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Sie lehnen jeden Staat ab und doch endet es immer in Tyrannei. Und wie sie keinen Staat brauchen hat man letztes Jahr in den USA bewundern dürfen. In den selbsternannten autonomen Zonen brach innerhalb von Stunden die Zivilisation zusammen und es galt das Recht des Stärkeren. Mit der Solidarität war es nicht weit her, denn das Essen ging zuerst für Obdachlose zu Ende. Solidarität gibt es ohnehin nur für dienjenigen, die ihrer Meinung sind, alle anderen die nicht in ihrer Welt leben wollen werden gewalttätig bekämpft. Sie wehren sich gegen Abschiebungen krimineller Ausländer, wenn diese dann wieder straffällig werden und hier morden und vergewaltigen schweigen sie. Solidarität und tatkräftige Hilfe für die Opfer? Inexistent! Mit Demokratie können sie nur dann etwas anfangen, wenn die Entscheidungen in ihrem Sinne sind, ansonsten geht der Feuerteufel um. Linke wollen das Alte zerstören, danach soll sich das Paradies von selbst einstellen. Aufgebaut haben sie noch nie etwas, aber Millionen Tote hinterlassen.

Alles in allem würde mich mal interessieren wie sie sich das Funktionieren ihrer Welt in der Praxis eigentlich vorstellen, denn ohne Staat verhungern sie. Autonome Gruppen, was für ein Euphemismus, die sind alles andere als autonom, niemand ist abhängiger vom Staat als sie. Sie wollen alle Annehmlichkeiten haben, am Liebsten gratis, aber wo es herkommen soll können sie nicht konkret sagen, da kommt immer Wischiwaschi und irgendwo passiert dann das notwendige Wunder.

2 Kommentare

  1. Bill Miller sagt:

    Können wir die nicht auf irgendeine unbewohnte Insel verfrachten? Da können die ihre von Konsumzwang befreite Gesellschaft aufbauen wie sie wollen.
    Vermutlich können wir die Insel alle paar jahre neu verwenden weil sie wieder leer wäre.

    PS: Frohes neues Jahr!

  2. @Bill Miller

    Danke für Neujahrswünsche, von mir natürlich auch und an alle anderen Leser.

    Kuba 2.0 sozusagen. Kuba 1.0 hat ja nicht so gut funktioniert, aber das war vermutlich auch nicht der richtige Sozialismus.

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