Karl Lauterbach sieht die gescheiterte Impfpflicht als herbe Niederlage. Nun, nicht nur er sieht das so, sondern alle. Das ist ganz klar eine Niederlage für ihn, nur in der Bewertung dieser Niederlage scheiden sich die Geister und es ist ausgesprochen positiv, daß er diese Niederlage erlitten hat. Nach der verlorenen Abstimmung im Deutschen Bundestag setzte Karl Lauterbach einen vielsagenden Tweet in die Welt, in der er (aus Versehen?) eingestand, daß es ihm nicht um die Impfung der über 60-jährigen, sondern — wie ich vor der Abstmmung vermutet hatte — im Kern um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ging. In seinen Tweet „drohte“ er auch „Wir machen weiter“. Gestern nun wurden Details dazu bekannt.
Neue Impfkampagne
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine neue Impfkampagne:
Lauterbach sprach von einem „stabilen Rückgang“ der Fallzahlen, geht jedoch von einer erneuten Corona-Welle im Herbst aus, möglicherweise mit einer neuen Virusvariante.
Unbeirrt von sinkenden Fallzahlen behält er den Panikmodus bei und versteift sich auf eine hypothetisch in Zukunft auftretende neue Virusvariante. Unter diesem Aspekt kann man jede Maßnahme beliebig lange beibehalten und verschärfen. Wohlgemerkt, geimpft wird mit den vorhandenen, aĺten Impfstoffen, die nicht mal für die aktuelle Variante — „Omikron“ — passend sind.
Zudem kündigte der Minister an, eine neue Impfkampagne starten zu wollen. „Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind“, hatte er zuvor bereits im Deutschlandfunk gesagt.
Welche Personengruppe genau will er mit der Kampagne eigentlich ansprechen? Wer (inkl. Migranten) hat in den letzten 1,5 Jahren noch nicht mitbekommmen, daß man sich völlig kostenfrei Impfen lassen kann, wenn man denn will? Wer ist im Prinzip impfwillig, aber noch ungeimpft? Was hat diese Menschen bisher daran gehindert ihren Hausarzt oder ein Impfzentrum aufzusuchen? Wer bis heute ungeimpft ist will das ganau so oder kann sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen, aber impfwillig und gleichzeitig ungeimpft scheint mir ein extremer Widerspruch zu sein. Sollte es dennoch solche Personen geben, dürfte ihre Anzahl derart gering sein, daß ihre Impfung epidemiologisch gesehen keinen Unterschied machen würde. Das hat etwas den Geschmack von Volkssturm, der Krieg ist bereits verloren, aber man versucht dennoch jedem habhaft zu werden, den man bekommen kann.
Andererseits lässt sich mit einer Impfkampagne wieder ein erklecklich Sümmchen an Steuergeldern an parteinahe Günstlinge verteilen (veruntreuen?) .
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Karl Lauterbach sieht keinen Spielraum für weitere Lockerungen, denn er sieht wieder eine Überlastung des Gesundheitssystems, die es allerdings so gar nicht gegegben hat:
Klartext: Lauterbach gibt die Impfpflicht dauerhaft verloren. Doch: Der Gesundheitsminister geht nun wieder zum Angriff über, will im Infektionsschutzgesetz nachschärfen!
„Als Arzt muss man, wenn das Leben eines Patienten in Gefahr ist, nichts unversucht lassen und bis zum Schluss kämpfen“, sagte der SPD-Minister.
Lauterbach sagte weiter, das Impfpflicht-Aus bedeute auch, dass wir „keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen“ haben. Und: „Wir haben das, was wir an Lockerungen machen können, verbraucht.“
Mit Grundrechten steht man bei der SPD und den Grünen ohnehin auf Kriegsfuß, weil sie individuelle Abwehrrechte des Bürgers gegen Übergriffe des Staates darstellen, wohingegen bei der SPD ein hochgradiges, staatsruinöses Kollektivdenken herrscht. Zum Glück sind die meisten aller Maßnahme bereits gefallen, sonst wäre auch der kommende Sommer bereits jetzt aus freiheitlicher Sicht verloren.
Dafür will er das Infektionsschutzgesetz verlängern und dabei anpssen.
Mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man mit Sicherheit nicht über die Runden kommen, sagte der SPD-Politiker. Angesichts der nun weiter bestehenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen. Lauterbach verwies darauf, dass das Gesetz ohnehin angegangen werden müsse, da es zum 23. September auslaufe.
Die Coronaviruspandemie wir zum Dauerzustand ginge es nach Karl Lauterbach. Für ihn steht schon jetzt fest, daß die Maßnahmen, die schon die letzten zwei Jahre bzgl. der Virusausbreitung praktisch wirkungslos waren, wiederkommen. Es würde mich nicht wundern, wenn bei der Anpassung des IfSG die Impfpflicht, gegebenenfalls in verdeckter Form, wieder auftaucht, denn ich halte das Thema nicht grundsätzlich für ad acta gelegt, ebensowenig wie die Dystopie Impfregister, nur für pausiert. Das einzig Postive an der Epidemie ist, daß Karl Lauterbach keine Zeit hat, sich mit seinen Reformen des Gesundheitssystemes zu beschäftigen, denn diese verschlechtern das ohnehin marode System weiter, da es duch diese sozialistischer zu werden droht.
Und die EU hat ja auch noch einige „Kleinigkeiten“ wie Impfpass und den internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge in der Pipeline bei denen es gilt aufzupssen. Bisher war es ja oft so, daß Dinge die national nicht durchsetzbar waren auf die EU-Ebene gehoben wurden und es dann national hieß „können wir leider nicht ändern, die EU schreibt vor“.