Die Befürworter des Abschlussdokuments der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (A/CONF.231/3; PDF 579 kB), kurz Migrationspakt, betonen unverdrossen, daß der Vertrag rechtlich unverbindlich sei und jeder Staat weiterhin die volle Souveränität behalten wird. Es erhebt sich die Frage, ob historische Parallelen existieren, welche als Beleg für die Dauerhaftigkeit des Bestehens einer rechtlichen Unverbindlichkeit dienen könnten. Weiterlesen
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Migrationspakt: Wie sieht „rechtlich nicht bindend“ in der Praxis aus?
Bielefeldts professoraler Unsinn
Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, ja den gibt es tatsächlich — er ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg — hat in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung das unsägliche Beschneidungsgesetz verteidigt. Das könnte man als die übliche akademische Wichtigtuerei eines katholischen Theologen abtun, aber er ist darüberhinaus auch seit 2010 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. Weiterlesen
Kategorie: Politik |
Tags:Beschneidung, FGM, Genitalverstümmelung, Heiner Bielefeldt, Interview, Menschenrechte, Religiotie, UN, UN-Sonderberichterstatter