Tag Archiv für Menschenrechte

40.000 plus eine Menschrechtlerin auf der Weltklimakonferenz

Die deutsche Beauftragte für Menschenrechte, Luise Amtsberg (Grüne), — genau die, die nicht nach Katar gereist ist, weil es dort schwierig zu werden droht, reist nun zur themenfremden Weltklimakomferenz (COP27) nach Scharm-el-Scheik, wo sie erwartungsgemäß keine Konfkite zu erwarten hat, die Arbeitsergebnisse in der Sache von ihr erfordern, aber sie war halt wahrscheinlich nur noch nie in Ägypten.

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Keine Anzeige des Opfers bei Anzeige seiner Vergewaltigung

Die Fussballweltmeisterschaft 2022 rückt näher und das Emirat Katar trifft Vorbereitungen für diese Zeit in dem es für Polizei und Sicherheitspersonl Verhaltensregeln erlassen hat:

Der Emir von Katar beschwichtigte – immer wieder. Er hat im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft mehrmals bekräftigt, dass «alle Menschen willkommen seien». Auch LGBTQ-Menschen. Tamim bin Hamad al-Thani (42) sagte allerdings auch: «Wir erwarten Respekt gegenüber unserer Kultur.»

Es gibt auch gleich zwei herausragende Nachrichten zu vermelden:

  1. Die Regenbogenflagge wird während dieser Zeit geduldet:

    «Personen, die die Regenbogenflagge oder andere Flaggen mit sexueller Identität tragen, werden weder angesprochen noch festgenommen oder strafrechtlich verfolgt.»

  2. «Frauen werden nicht angezeigt, wenn sie Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung oder Gewalt zur Anzeige bringen.»

    So geht feministische Außenpolitik. Das kommt doch mal wieder sorichtig Freude bei unsere grün-roten Feministinnen über die Toleranz des Islams auf. Sie können jetzt, falls sie während der Fussballweltmeisterschaft in Katar (wider erwarten) tatsächlich ein Vergewaltigungsopfer werden sollten, ganz unbesorgt den Täter anzeigen ohne selbst angezeigt zu werden. Ihre Klamotten müssen sie allerdings generell anbehalten (ist auch wirklich für alle besser so).

Verhaltenbsregeln

Abschließend es sei noch darauf hingewiesen, daß die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), auf ihre ursprünglich geplante Reise am vergangenen Montag nach Katar verzichtet hat, weil die Lage schwierig ist.

Grüner Gratismut

Es ist schon auffällig, Grüne haben beim Anklagen von angeblichen und tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen immer dann ein ganz besonders große Klappe wenn ihnen nichts passieren kann und nichts Konkretes mit vorzeigbaren Ergebnissen tun müssen. Hier in Deutschland ein falsches Wort, und sei es inhaltlich noch so richtig, von jemandem und sofort wird schweres Geschütz von Grünen aufgefahren.

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Schönwettergrundrechte

Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) hat zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2020 eine Rede gehalten, die streckenweise an eine schlechte Büttenrede erinnert. Weiterlesen

Gehört der Islam zu Deutschland? Falsche Frage

Seit Tagen kocht die Debatte um die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt zu, Horst Seehofer verneint es ebenso wie ein erheblicher Teil der Bevölkerung. Rückblickend wurde die Aussage in dieser kurzen, vieldeutigen Form ursprünglich jedoch nicht getroffen. Weiterlesen

Der SPD-Faktencheck zum Islam

Die sozialpopulistische SPD hat bzgl. der Aussagen zum Islam im Parteiprogrammentwurf der AfD einen Faktencheck (Webarchiv, falls es gelöscht wird) veröffentlicht, angefertigt von Fr. Prof. Dr. Susanne Schröter. Bei den darin vertretenen Thesan kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln, ist aber eben SPD, da erwartet man inzwischen schon nichts Anderes mehr.

Das Nachfolgende soll übrigens keine Verteidigung des AfD-Programmentwurfs sein, sondern eine Darlegung der Unsinnigkeiten im Widerlegungsversuch der SPD. Der Unterschied mag subtil sein, ist aber vorhanden. Weiterlesen

Demo: Asyl für Edward Snowden (04.07. 17:30 in Berlin)

Heute passend zum amerikanischen Unabhängigkeitstag findet eine Demo statt um Asyl für Edward Snowden zu fordern.

Heute, 04. Juli 2013 in Berlin um 17:30 Uhr
vor der
US-Botschaft (Pariser Platz/Brandenburger Tor)

Siegfried Kauder will Straferleichterung für weibliche Genitalvestümmelung

Das Thema Beschneidung geht in die nächste Runde. Diesmal geht es um die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung, welche bisher zwar bereits strafbar war und ist, aber nun ausdrücklich im Recht genannt werden soll. Dies verschärft die rechtliche Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen weiter, denn einerseits ist die Gentialverstümmelung an männlichen Kindern erst kürzlich gesetzlich durch Regelung im Familienrecht erlaubt worden, andererseits soll nun die Verstümmelung der weiblichen Sexualorgane ausdrücklich untersagt werden, diesmal jedoch im Strafrecht. Als gäbe es keinen Gleichheitsgrundsatz, werden diese sich wiedersprechenden Regelungen auch noch von denselben Leuten beschlossen. Interessant ob dieses Unfugs wäre es nun noch zu wissen, wie eine Begründung für die Verfassungsmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung aussehen soll. Weiterlesen

Bielefeldts professoraler Unsinn

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, ja den gibt es tatsächlich — er ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg — hat in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung das unsägliche Beschneidungsgesetz verteidigt. Das könnte man als die übliche akademische Wichtigtuerei eines katholischen Theologen abtun, aber er ist darüberhinaus auch seit 2010 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. Weiterlesen

Frauenverfolgung in Saudi Arabien

Saudi Arabien baut seine besonders intensive Beziehung zu Frauen weiter aus. Der neueste Hit scheint ein elektronisches Benachrichtigungssystem zu sein, welches den männlichen Eigentümer der Frauen bei Grenzübertritt per SMS darüber informiert. Unklar bleibt warum sie nicht gleich RFID-Chips implantieren oder wenigstens Fußfesseln vorschreiben — gelbe Ohrmarken wären allerdings wirklich störend —, dann könnte man auch jeden Schritt nachverfolgen. Es kann doch nicht angehen, daß Frauen einfach so frei Herumlaufen und Mann hat schließlich auch nicht immer Zeit die Herde zu hüten.

Für diese Innovation humanistischer Fürsorge sollten unsere lieben Verbündeten noch 20 Gratis-Leopardpanzer als Bonus dazubekommen.