Tag Archiv für Menschenrechte

Der SPD-Faktencheck zum Islam

Die sozialpopulistische SPD hat bzgl. der Aussagen zum Islam im Parteiprogrammentwurf der AfD einen Faktencheck (Webarchiv, falls es gelöscht wird) veröffentlicht, angefertigt von Fr. Prof. Dr. Susanne Schröter. Bei den darin vertretenen Thesan kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln, ist aber eben SPD, da erwartet man inzwischen schon nichts Anderes mehr.

Das Nachfolgende soll übrigens keine Verteidigung des AfD-Programmentwurfs sein, sondern eine Darlegung der Unsinnigkeiten im Widerlegungsversuch der SPD. Der Unterschied mag subtil sein, ist aber vorhanden. Weiterlesen

Demo: Asyl für Edward Snowden (04.07. 17:30 in Berlin)

Heute passend zum amerikanischen Unabhängigkeitstag findet eine Demo statt um Asyl für Edward Snowden zu fordern.

Heute, 04. Juli 2013 in Berlin um 17:30 Uhr
vor der
US-Botschaft (Pariser Platz/Brandenburger Tor)

Siegfried Kauder will Straferleichterung für weibliche Genitalvestümmelung

Das Thema Beschneidung geht in die nächste Runde. Diesmal geht es um die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung, welche bisher zwar bereits strafbar war und ist, aber nun ausdrücklich im Recht genannt werden soll. Dies verschärft die rechtliche Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen weiter, denn einerseits ist die Gentialverstümmelung an männlichen Kindern erst kürzlich gesetzlich durch Regelung im Familienrecht erlaubt worden, andererseits soll nun die Verstümmelung der weiblichen Sexualorgane ausdrücklich untersagt werden, diesmal jedoch im Strafrecht. Als gäbe es keinen Gleichheitsgrundsatz, werden diese sich wiedersprechenden Regelungen auch noch von denselben Leuten beschlossen. Interessant ob dieses Unfugs wäre es nun noch zu wissen, wie eine Begründung für die Verfassungsmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung aussehen soll. Weiterlesen

Bielefeldts professoraler Unsinn

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, ja den gibt es tatsächlich — er ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg — hat in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung das unsägliche Beschneidungsgesetz verteidigt. Das könnte man als die übliche akademische Wichtigtuerei eines katholischen Theologen abtun, aber er ist darüberhinaus auch seit 2010 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats. Weiterlesen

Frauenverfolgung in Saudi Arabien

Saudi Arabien baut seine besonders intensive Beziehung zu Frauen weiter aus. Der neueste Hit scheint ein elektronisches Benachrichtigungssystem zu sein, welches den männlichen Eigentümer der Frauen bei Grenzübertritt per SMS darüber informiert. Unklar bleibt warum sie nicht gleich RFID-Chips implantieren oder wenigstens Fußfesseln vorschreiben — gelbe Ohrmarken wären allerdings wirklich störend —, dann könnte man auch jeden Schritt nachverfolgen. Es kann doch nicht angehen, daß Frauen einfach so frei Herumlaufen und Mann hat schließlich auch nicht immer Zeit die Herde zu hüten.

Für diese Innovation humanistischer Fürsorge sollten unsere lieben Verbündeten noch 20 Gratis-Leopardpanzer als Bonus dazubekommen.

Um der Schönheit Willen müssen wir ihre Sexualität kontrollieren

Im Guardian ist gestern ein lesenswerter Artikel (engl.) über die weibliche Beschneidung — zelebriert als Massenveranstaltung — erschienen:

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BMJ legt als Diskussionsgrundlage ein Eckpunktepapier zur „Beschneidung des männlichen Kindes“ vor.

Nach dem Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, zur Strafbarkeit religiös motivierter Knabenbeschneidung, hat nun das Bundesministerium für Justiz (BMJ) unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit Datum vom 24.09.2012 und Frist zur Stellungsnahme zum 01.10.2012 einen Gesetzentwurf zur Legalisierung derselben an die betroffenen Verbände und Fachkreise als weitere Diskussionsgrundlage versand. Die kurze Antwortfrist sei der Tatsache geschuldet, daß das Vorhaben als „eilbedürftig angesehen wird“. Weiterlesen

Petition der Deutschen Kinderhilfe zur Aussetzung gesetzlicher Schritte bei der Knabenbeschneidung

Seit gestern ist die Petition 26078 der Deutschen Kinderhilfe im Petitionssystem des Deutschen Bundestages online und kann mitgezeichnet werden:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen. Weiterhin möge der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines Runden Tisches mit Experten aus allen Gebieten beschließen, um das Thema Beschneidung in Deutschland wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt.

Unterstützt wird die Petition auch von den Initiatoren des offenen Briefes „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der inzwischen von mehreren hundert Juristen, Ärzten und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde, wie aus einer Rundmail an die Unterzeichner zu entnehmen ist.

Vor der eigenen Haustür kehren

Dem Deustchen Volke?
Knapp 130 Bundestagsabgeordnete haben neulich einen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation unterzeichnet, in dem sie sich besorgt über den Umgang mit der Band „Pussy Riot“ zeigen. Initiiert wurde der Brief von den Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Marina Schuster (FDP), Frank Heinrich (CDU) und natürlich allen voran Volker Beck (Grüne).

Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. […] Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.

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Petition zum Verbot religiös motivierter Knabenbeschneidung

Jeder der sich für die körperliche Unversehrtheit von Knaben und deren Freiheit zu gegebenem Zeitpunkt eigenständig eine freie Wahl ihrer Religion treffen zu können, ohne bereits im Kleinkindalter mit einem unauslöschlichen Mal gekennzeichnet worden zu sein und ihnen darüberhinaus das volle sexuelle Empfinden erhalten möchte, sollte sich an der Petition an den Deutschen Bundestag zum Verbot der religiös motivierten Knabenbeschneidung beteiligen. In einem säkularen, den Menschenrechten verpflichteten Land wäre es mehr als peinlich wenn das Quorum (50.000 Mitzeichner – bisher, Stand 24.08.2012 14:03 Uhr, keine 500) nicht schnellstens deutlich überschritten wird.

Petition Nr. 25502
Zeichnugsfrist: 21.08.2012 – 18.09.2012
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_06/_27/Petition_25502.$$$.a.u.html Weiterlesen