Hamburger Vertrag mit islamischen Verbänden

Ein weiteres Mal betätigt sich eine SPD-geführte Landesregierung unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, unter Anregung und Zustimmung der CDU, als Speerspitze der Gegenaufklärung. Nachdem bereits NRW mit Beginn des Schuljahres einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt hat, legt nun das Land Hamburg ein förmliches Abkommen mit islamischen Verbänden vor, welches allerdings noch von der Bürgerschaft bestätigt werden muss. Von der Umsetzung der Trennung von Staat und Kirche und einer Weiterführung der Säkularisation wird dadurch noch weiter abgerückt. Anstatt in Zukunft mit jeder Religionsgemeinschaft einen separaten Vertrag zu schließen, wäre es besser, ein für alle gültiges, allgemeines Regelwerk aufzustellen, wenn man schon meint sich nicht von der Religion fernhalten zu wollen, und langfristig die bestehenden Verträge mit Religionsgmeinschaften zu kündigen. Gleichberechtigung von Religionsgemeinschaften kann nicht heißen, an mehr Gruppierungen Privilegien zu verteilen, sondern gewährte Privilegien abzubauen.

Zunächst wird den Moslems in dem Vertragswerk ein Recht, wie es auch die christlichen Konfessionen genießen, auf eigene religiöse Feiertage zugebilligt. Eine, im Sinne der Gleichbehandlung, prinzipiell nicht zu beanstandende Maßnahme, aber hierfür benötigt man kein eigenes Vertragswerk. Man könnte bspw. allen Religionsgemeinschaften maximal fünf Tage pro Jahr als religiöse Feiertage zugestehen, in denen Kinder schulfrei und Arbeitnehmer arbeitsfrei (ggf. mit Nacharbeiten) haben.

Befremdlich wirkt hingegen, daß hier die Rechte und Pflichten nach Verfassung und Gesetz von den Vertragspartnern und die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkannt werden. Welches Ziel soll mit dieser unsinnigen, gesonderten Regelung erreicht werden, denn Verfassung und Gesetz, vollkommen unabhängig davon ob jemand sie anerkennt oder nicht, gelten immer. Ob man der katholischen Kirche diesen Vertragsteil zur Nachunterzeichnung vorgelegt hat?

Darüberhinaus wird nun der in Hamburg unter Aufsicht der evangelischen Kirche stehende überkonfessionelle Religionsunterricht um die islamische Perspektive mit moslemischen Lehrern erweitert. Konfessionell gebundener Religionsunterricht, gleich welcher Konfression, hat grundsätzlich nichts staatlichen Schulen einer säkularen Demokratie zu suchen. Anstatt also auf die Abschaffung des christlichen Religionsunterrichtes hinzuarbeiten, wird eine weitere Form von Märchenerzählerei auf dem Lehrplan auftauchen. Begründet wird die Einführung des islamischen Religinsunterrichtes mit der Förderung des wechselseitigen Verständnisses der Religionen in einer zunehmend plural-religiösen Gesellschaft. Fragt sich nur, warum dort nur die abrahamitischen Religionen (und von denen auch nur ein Teil) vertreten sind.

Auch wenn keine weitergehenden rechtlichen Änderungen aus dem Vertragswerk resultieren sollten, wird es den Steuerzahler mehr Geld kosten, denn der Vertrag sieht für die islamischen Verbände finanzielle Förderungen, jedoch nicht die Erhebung von Kirchensteuern, vor, wie sie auch von den christlichen Kirchen in Anspruch genommen werden können. Wenn dieses Beispiel bundesweit Schule macht, werden enorme Geldmengen benötigt werden, denn bereits die christlichen Kirchen kassieren jährlich Milliarden Euro für ihre Zwecke vom einem Staat, der zunehmend von säkularen Bürgern bewohnt wird.

Es findet keinerlei Reflektion darüber statt, in wie weit der heutige Islam überhaupt demokratietauglich ist. Schon Christentum und Judentum widersprechen dem Geiste einer säkularen Demokratie und verpflichten die Gläubigen im Prinzip auf grundgesetz- und menschenrechtswidrige Handlungen, welche aber glücklicherweise von den meisten Gläubigen nicht mehr ernsthaft beachtet werden. Beim Islam hingegen hat diese Aufweichung der religiösen Doktrin nie stattgefunden, so daß sich weiterhin die überwiegende Zahl der islamischen Kleriker und Gläubigen auf permanentem Kollisionskurs mit den freiheitlichen Grundrechten befindet. Bei den in der gegenwärtigen Weltlage vorherrschenden orthodoxen Strömungen des Islam ist auch keine Änderung dieser Situation erkennbar, sind es doch gerade die islamischen Regionen in der Welt, die sich sowohl durch ethische als auch technische Rückständigekit auszeichnen und sich in einem andauerndern Konflikt mit jedem Andersdenkenden befinden. Daher liegt die Förderung der Religion, aber insbesondere des Islam, nicht im Interesse einer säkularen Demokratie. Nebenbeibemerkt will sich auch Hamburg, wie auch die Grünen auf Bundesebene, für den Einzug von islamischen Verbänden in die Rundfunkräte einsetzen.

Auch fällt es in den religiös unterwanderten Parteien anscheinend nicht auf, daß sie sich permanent gegen das Recht auf negative Religionsfreiheit bei der größten und weiter wachsenden Gruppe, den Religionsfreien, stellen. Auf lange Sicht kann das nicht gut gehen. Darüberhinaus erscheint es mir auch diskussionswürdig auf welcher Grundlage sich Integration als die Anpassung des Rechtssytems des Aufnahmelandes Deutschland an die kulturell-religiösen Migranten definiert. Dies erscheint mir geradezu wiedersinnig. Viele Migranten verließen ihre angestammten Gebiete aus wirtschaftlichen, politischen oder religiösen Motiven, um dann hier Forderungen zu stellen, deren Erfüllung langfristig zu genau der Situation führen würde, auf Grund dessen sie die Heimatländer verlassen haben. Integration kann doch eigentlich nur bedeuten, daß den Zugewanderten bereits in der Schule die Grundlagen der hiesigen säkularen Demokratie nahegebracht werden und nicht die Vermittlung archaischer Vorstellungen der Herkunftsländer.

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