Minister Nichtsnutz

Prism GTFO (Get the fuck out) — Pro-Asyl-Demo für Edward Snowden in Berlin

Prism GTFO (Get the fuck out)
Pro-Asyl-Demo für Edward Snowden in Berlin

Ich gebe zu, ich habe die Gefahr unterschätzt. Inzwischen habe ich volles Verständnis für die Meinung der USA, daß ein Volk, welches einen Hr. Friedrich zum Innenminister ernennt, vollumfänglich aus Gründen der allgemeinen Sicherheit abgehört werden muss. Man muss wohl tatsächlich davon ausgehen, daß der seit 2011 noch amtierende deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, unzurechnungsfähig ist. Seit Jahr und Tag fordert und fördert er mit seiner Partei CSU, zusammen mit der CDU ein Mehr an Kontrolle und Überwachung und baut kontinuierlich Grundrechte ab, wo es nur geht. Vor einigen Jahren war sogar unsinnigerweise ein Kryptografieverbot im Gespräch, welches aber 2001 überraschend sang und klanglos auf beiden Seiten des Atlantiks von der Bildfläche verschwand.

Seit dem Aufkommen der Abhöraffäre um Prism und Tempora verteidigt Hans-Peter Friedrich die Abhörprogramme, weil er sie im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland für unerlässlich hält. Seine Reise von neulich in die USA diente auch weniger der Aufklärung, sondern dem Aushandeln einer weitergehenden Kooperation, da man gerne mehr von den gesammelten Daten der NSA profitieren möchte. Bisher konnte man den Eindruck gewinnen Hr. Friedrich arbeitet hauptberuflich im Außendienst der Propagandaabteilung der NSA. Seit Wochen übt sich die Merkelbande in Verharmlosung, Beschwichtigung, Abwiegelung und vor allen Dingen im Nichtstun und nun stellt sich heute der Innenminister hin und schlägt endgültig den 13. Zacken aus des Fasses Boden, in dem er den Datenschutz nicht nur zum „Supergrundrecht“ erklärt, sondern den Bürgern auch gleich noch empfiehlt, sich selber um die Einhaltung zu kümmern (vgl. auch E-Mails verschlüsseln ja, aber …). Er erwartet tatsächlich, daß sich die Bürger im eigenen Land, auf sich selber gestellt, der Spionage fremder Mächte erwehren sollen. Dies ist nicht einfach nur eine bodenlose Frechheit, sondern ein Offenbarungseid der Regierung. Abgesehen von der Tatsache, daß es kein Supergrundrecht gibt und es innerhalb der Grundrechte nach bisheriger Rechtsauffassung keine festgefügte Hierarchie gibt (Friedrich ist auf dem Papier übrigens promovierter Jurist), gehört die Sicherung der Grundrechte zu den ureigensten Aufgaben dieses Staates. Ist ein Staat dazu nicht in der Lage, kann er als gescheitert angesehen werden. Man muss hier von einem (willentlichen?) Komplettversagen der Regierung sprechen. Das Verhalten der Bundesregierung ist offen verfassungswidrig und grenzt an Verrat, denn sie handelt durch Unterlassung zweifelsfrei zum Schaden des Deutschen Volkes.

Durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden ist bekannt geworden, dass in Deutschland Millionen von Verbindungen pro Tag von der NSA abgehört werden. Die Bundesregierung gibt sich weiter unwissend und hofft auf die Offenlegung durch die Amerikaner, die wohl kaum so dumm sein werden dies zu tun. Wesentlich interessanter wäre es zu erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf unserem Territorium zur Ermittlung der Schwachstellen eingeleitet hat (vermutlich keine), doch diese Frage wird nirgends gestellt, geschweige denn selbstständig beantwortet. Jetzt wo der Umfang der Datenzugriffe bekannt ist — es gibt nur ein begrenzte Zahl von Punkten an denen eine solche Datenmenge ausgeleitet werden kann –, müssten sich die Behörden im Alarmzustand befinden, doch davon ist nichts zu merken. Die Bundesregierung schweigt weiter und lässt kein sonderliches Interesse an der Aufklärung erkennen. Sie wird wissen warum. Wäre die Regierung an der Aufdeckung interessiert, wäre es geboten gewesen, dem Asylantrag von Edward Snowden stattzugeben und mit ihm zu kooperieren. Bei den Bankdaten-CDs aus der Schweiz hat das problemlos funktioniert.

Aber Friedrich wäre nicht er selbst, gelänge es ihm nicht, sich selbst zu toppen. Er empfiehlt gegen das Abgehörtwerden im selben Atemzug die Installation von Antivirensoftware (auch auf Festnetztelefonen?)! Eine derart geballte Menge an Inkompetenz ist brandgefährlich. Inzwischen wirkt es aber glaubwürdig, wenn er versichert von nichts gewusst zu haben. Also ich glaube ihm das jetzt jedenfalls unbesehen! Er hat sich in Neuland vollkommen verirrt, denn offensichtlich hat der Mann nicht die geringste Ahnung wovon er redet, ist aber Kraft seines Amtes für die Sicherheit zuständig. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Er kennt sein Problem allerdings ganz genau, wie er auf seiner Homepage schreiben lässt (oder hier):

Aber eigentlich habe ich das Gefühl, in meinem Leben noch vieles vor mir zu haben. Ich ertappe mich manchmal dabei zu denken: Später, wenn du erwachsen bist, dann… Ist ja eigentlich verrückt, dass ich mit Mitte 50 so denke, und oft meldet sich in mir eine mahnende Stimme: Sei doch realistisch!

Ja, seien wir realistisch, er ist ein Kindskopf, nur leider einer in leitender Stellung in einem Ministerium.

Da der Minister die Bürger zum Selbstschutz der Grundrechte aufgefordert hat, sollten sie ihn beim Wort nehmen und bei der Bundestagswahl im September andere Delegierte mit der Überwachung der Bürgerrechte beauftragen, denn „Wir sind das Volk“.

2 Kommentare

  1. […] Parteien dar. Gerade in diesem Wahljahr hatten sie durch die NSA-Spionageaffäre und das zutiefst dämliche Herumgeeiere der Merkelregierung eine geradezu einmalige Steilvorlage erhalten. Doch was haben sie […]

  2. […] mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch weiterhin werden, wurde dies regierungsseitig abgetan und dem Volk Antiamerikanismus vorgeworfen. Jetzt, wo sie selbst betroffen sind, ist auf einmal die […]

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