Neulich hatte ich bereits geschrieben, daß, wenn sich Angela Merkel festlegt, es bereits einen breiten Konsens, auch wenn der Nonsens ist, geben muss. Genau das hat sich nun herausgestellt, denn inzwichen ist bekannt geworden (heise), daß die Bundesregierung offenbar ein Konzept für die EU ausgearbeitet hat, in welchem das offene, netzneutrale Internet und die Forderung nach Spezialdiensten verknüpft werden soll. Damit haben sie die Quadratur des Kreises vollbracht. Leider haben sie aber nicht verstanden wie das Internet funktioniert. Weiterlesen
Tag Archiv für Neuland
Versteht die Bundesregierung „Netzneutralität“?
Keine Netzneutralität in Neuland
Also nachtragend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel anscheinend nicht, denn ansonsten hätte sie sich wohl kaum auf der Konferenz „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung“ des „Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation“ (da war doch was mit Vodafone und Geheimdiensten) zu einem (heise, Zeit) Vortrag in dem sie ihre Meinung sagt, hinreißen lassen. Da sie sich gegen Netzneutralität geäußert hat, darf man davon ausgehen, daß es für die Abwendung von der Netzneutralität einen breiten Konsens in der Regierung gibt, da Merkel erst dann konkret wird, wenn es eine breite Übereinstimmung gibt. Daher dürfte die Rettung der Netzneutralität schwierig werden. Weiterlesen
Minister Nichtsnutz
Ich gebe zu, ich habe die Gefahr unterschätzt. Inzwischen habe ich volles Verständnis für die Meinung der USA, daß ein Volk, welches einen Hr. Friedrich zum Innenminister ernennt, vollumfänglich aus Gründen der allgemeinen Sicherheit abgehört werden muss. Man muss wohl tatsächlich davon ausgehen, daß der seit 2011 noch amtierende deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, unzurechnungsfähig ist. Seit Jahr und Tag fordert und fördert er mit seiner Partei CSU, zusammen mit der CDU ein Mehr an Kontrolle und Überwachung und baut kontinuierlich Grundrechte ab, wo es nur geht. Vor einigen Jahren war sogar unsinnigerweise ein Kryptografieverbot im Gespräch, welches aber 2001 überraschend sang und klanglos auf beiden Seiten des Atlantiks von der Bildfläche verschwand.Politikerneuland am Beispiel der VDS
Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.
Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:
Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.
Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. Weiterlesen