EU-Abgeordnete sehen ihre Bürgerrechte verletzt

Es ist immer wieder erstaunlich, welch’ ganz eigene Auffassung Politker von Bürgerrechten haben. Die EU arbeitet mal wieder an einer neuen Tabakrichtlinie und die Tabakindustrie hält dagegen. Soweit nichts Neues und nichts Überraschendes. Aber nun ist ein internes Dokument von Philip Morris mit Namen von EU-Abgeordneten aufgetaucht, in dem diese je nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Tabak-Lobby farblich codiert sind:

Blau für die Sympathisanten, Rot für die Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung „eine dringende Intervention“ erforderlich mache.

Also ein im Grunde ein vollkommer logischer und richtiger Ansatz, denn jeder der ein (politisches) Ziel verfolgt, sollte wissen, wer Freund und Feind ist. Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Wahl genau so mit den, ihm zur (Aus)Wahl stehenden, Abgeordneten und Themen verfahren, um sich eine Meinung bilden zu können. Obwohl das Dokument nur öffentlich verfügbare Angaben enthält, fühlen sich die Abgeordneten in ihren Bürgerrechten verletzt. Nicht nur das, sie wollen auch einen Zugang zu dem Dokument, mit der Möglichkeit von Einspruch und Korrektur. Die EU-Abgeordneten fühlen sich also belästigt, weil sich tatsächlich jemand mit ihrer Arbeit (unabhängig von der Sinnhaftigeit der Tabakrichtlinie) beschäftigt. Wahrscheinlich würden sie viel lieber im Dunkeln vor sich hin werkeln.

Die gleichen EU-Abgeordneten hatten bisher keine Probleme damit, im Rahmen der Überwachung immer neue Listen von EU-Bürgern zu erstellen und deren Daten munter weiterzugeben (Flugpassagierdaten, No-Fly-Lists, Vorratsdatenspeicherung). Auch bei der anlasslosen Totalüberwachung der Privatsphäre von EU-Bürgern im Rahmen von Prism, Tempora und vielleicht anderen Programmen von NSA und GCHQ, regte sich erst dann milder Widerspruch — gegen ihre Überwachung, nicht die der anderen Bürger —, als sie selbst auf der Liste der Überwachten erschienen. Wird aber ihre öffentliche, politische Arbeit genauer beobachtet empfinden sie es umgehend als skandalös.

2 Kommentare

  1. Menschenrechtsaktivist sagt:

    Gedanken und Fakten zum angeblichen Rechtsstaatsprinzip mit der angeblichen Gewaltenteilung / Gewaltentrennung unhttp://www.feuerwaechter.org/wp-admin/tools.phpd der angeblichen Wahrung der Menschenrechte und dem einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht und das damit verbundene Scheitern der Demokratien:
    Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat (Baruch de Spinoza 1632 – 1677).
    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle über das Verfassungswesen, 1862).
    „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller. Wer auf Machtmissbrauch hinweist, scheint bei Machtapparaten als Verbrecher bzw. Verrückter zu gelten (vgl. z.B. Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange, Gustl Mollath, Rechtsanwalt Rolf Bossi, Rechtsanwälte Claus Platiko und Friedrich Schmidt aus Bernkastel-Kues (beiden wurde die Zulassung entzogen!).
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen… und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein). Besonders Entscheidungsträger scheinen dem Wahnsinn verfallen zu sein.
    Zur Ablenkung vom Mist der Herrschenden wird von welchen, die alles beim Alten lassen wollen, gern das Wort „Verschwörungstheorien“ verwendet.
    Es fehlt weiterhin an Sicherungsmaßnahmen, damit Herrschende nicht ihren egoistischen Machtinteressen wie Unterjochung, ungerechtfertigte Bereicherung, Selbstgefälligkeit, Ächtung von Kritikern, Förderung von Heuchlern, Gruppenegoismus, Gruppennarzissmus, Behördenegoismus, Kumpanei, Reputation, Heuchelei usw. ungehindert nachgehen können und durch Pflege ihres Ansehens mit Vertuschung von Missständen ein Ansammeln von menschenunwürdigen Verhältnissen fördern.
    Einige Fragen und meine Feststellungen dazu:
    Welche Mitbestimmungsrechte hat der Bürger, der Rechtsunterworfene?
    Er hat das Recht, sich zu äußern und Machtapparaten mit ihren Egoismusinteressen / Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html ) zu gehorchen.
    Der Rechtsphilosoph und Rechtstheoretiker hat Gustav Radbruch formuliert, das Recht sei wo die Macht sei…. Die definitionsgemässe Verschwisterung von Recht und Macht ist der Sachverhalt, aus dem die Frage nach der „verschleiernden Rechtssprache“ ihre besondere Brisanz bezieht. Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen, in Strafverfahren von den Untersuchungsrichtern und dem Staatsanwalt, schließlich von den Gerichten, je nach Fall auch von den Regierungs- und Verwaltungsbehörden…. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht.
    Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu, von dem Passagen übernommen wurden.
    Was bringt das Mehrparteiensystem mit dem Wahlsystem?
    Eine Zuschauerdemokratie (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518350.html ). Der Bürger kann Herrschenden bei Gestaltung ihres Demokratieverständnisses und Gestaltung des Gruppenegoismus zuschauen. Die erste Partei, die SPD wurde früher als Gegenpol zum Machtapparat der Monarchie geschaffen. Nach der Monarchie hat sich eine Gleichschaltung von Partei und Macht entwickelt. Beispiele: SPD in der Weimarer Republik, NSDAP im Dritten Reich, SED in der DDR, derzeit meist CDU/CSU, wobei sich die Massen ungeachtet der politischen Richtung am liebsten bei den Mächtigen anbiedern.
    Was bringen Verfassungen, Gesetze, Beschwerden, Petitionen, Rechtsmittel?
    Sie werden mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach Belieben beantwortet, die z.B. im Internet propagierte höchstrichterliche Rechtsprechung wird von unteren Gerichten ignoriert und Ansprüche werden pauschal abgelehnt.
    Was bringen Petitionen?
    Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) zum Ausdruck bringt. Diese selbstgefällige Antwort der Machtapparate wird an den Petenten weitergereicht, der das so hinzunehmen hat.
    Einige Zeugenaussagen zu unserem Raubtierkapitalismus mit Diktaturkomponenten und dem alltäglichen einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht:
    König Kunde. Angeschmiert und abserviert (Buch von Günter Ogger).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ).
    Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578 ).
    Neuere Fälle zur Verfolgung von Kritikern durch sogenannte Wissenschaften wie Psychiatrie bzw. Rechtspflege sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle sind z.B. zu finden unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
    perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
    die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
    dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
    Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ).
    Das Bundesverfassungsgericht liefert den Beweis, dass wir keinen Rechtsstaat haben.
    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
    Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Grundgesetz bzw. Verfassungen sollen Rechtsuntergeordneten Rechte verleihen, aber Rechtsübergeordnete legen sie regelmäßig so aus, dass sie ihnen Rechte verleihen.
    Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fruchtlos (Angaben im Internet).
    Die Bundesregierung tut mit Ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der rücksichtslosen Pflege des Ansehens der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
    Es ist bezeugte Gerichtspraxis: „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Auch diejenigen, die sich über Macht und Machtmissbrauch freuen können, bleiben vom Machtmissbrauch einschließlich dessen Vertuschung durch andere nicht verschont. Nicht nur Einzelnen, sondern der gesamten Menschheit werden von Verantwortlichen keine Rechte gewährt, weil sonst bei den Verantwortlichen Köpfe rollen müssten.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Schon Babys werden mit Machtmissbrauch geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/ ) hinzunehmen.
    Ein weiteres Beispiel zur Vertuschung von Managementfehlern durch alle Entscheidungsträger zur Pflege des eigenen Ansehens, der Selbstliebe der Machtapparate zu Lasten der Volksgesundheit ist die Verwendung des Amalgams, an der festgehalten wird. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/ ). In der Zeitschrift „Spiegel“ wurde bereits im Jahre 1993 kritisch über Amalgam und den Großversuch mit Palladiumkronen berichtet. Menschen wurden als Versuchskaninchen benutzt (vgl. http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=13687724&aref=image036/2006/05/11/cq-sp199300700810085.pdf&thumb=false ).
    Meine Mutter kann sich durch offenbar durch Quecksilber-Amalgam hervorgerufene Multiple Sklerose ( http://toxcenter.org/artikel/Multiple-Sklerose-wahre-Ursache-ist-Amalgam.php ) kaum noch bewegen, nicht sprechen und nur mühsam schlucken. Mein Vater hat Alzheimer Demenz und ich habe neben Allergien (einschließlich Quecksilberallergie und Kobaltallergie durch Zahnersatz?), deren Ursache nach Internetrecherchen Metalle im Zahnersatz sind, Störungen des Immunsystems und Beschwerden aus dem rheumatischen Formenkreis. Schwermetalle rufen Autoimmunkrankheiten hervor (vgl. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax-Warnung-der-Regierung-vor-toedlichen-Amalgamschaeden.pdf ). Risiken und Nebenwirkungen werden im Interesse des Ansehens der Herrschenden verheimlicht, verleugnet bzw. vertuscht, auch unter Mitwirkung des Petitionsausschusses des Bundestags (vgl. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_11/_24/Petition_15450.abschlussbegruendungpdf.pdf ). Der dort empfohlene Epikutantest ging bei mir übrigens nicht, offenbar, weil es keine richtigen Regeln dazu gibt.Über einen selbstbezahlten Lymphozytentransformationstest wurden Allergien auf Zahnmetalle festgestellt und ein Allergiepass ausgestellt.
    In unserer Gesellschaft hat man es offenbar hinzunehmen, als Versuchskaninchen missbraucht und dabei auch vergiftet zu werden. Meinem demenzkranken Vater wurde Risperdal / Risperidon im Krankenhaus und danach von Hausarzt verschrieben und von der Apotheke (ohne Hinweise und ohne Beipackzettel) gegeben, was die Mortalität (den Tod) fördert. Er konnte davon auch kaum sprechen. Menschen wurden offenbar als Versuchskaninchen benutzt und starben damit in Studien. Habe im Internet recherchieren und mit dem Arzt streiten müssen sowie meinem Vater über einen Neurologen ein teureres Medikament (Memantin) besorgt, was auch gegen demenzbedingte Aggressivität geholfen hat.
    Meine Mutter erhielt in einem Krankenhaus der angeblich Barmherzigen Brüder kein Essen, weil man sich keine Mühe geben wollte, ihr Brei einzugeben. Eine Magensonde wurde ihr verweigert. Musste mit den Medizinern streiten, damit meine Mutter wenigstens mit Infusionen Nahrung erhielt. Trotz Unterernährung bekommt sie keine verschreibungsfähige, aber monatlich vielleicht 500 Euro teure energiereiche Nahrung verschrieben, weil damit das von der AOK vorgegebene Budget des Arztes übersteigt. Man muss sich mit Babynahrung u.ä. behelfen.
    Die Mutter unseres Pfarrers wurde ohne sein Wissen in künstliches Koma versetzt. Tod durch Verhungern und Verdursten und damit aktive Sterbehilfe war offenbar von Ärzten gewollt, was meiner Auffassung nach einem Mord gleichkommt.
    Ein Euthanasieprogramm bzw. Lust auf bewusste oder fahrlässige Tötung scheint demnach neben anderen ungeschriebenen Gesetzen in vielen Köpfen zu existieren und wird, wenn es Herrschende betreiben, von der Gesellschaftsordnung akzeptiert.
    Der Heilige Stuhl und das Europarat-Parlament sind für ein Verbot der Sterbehilfe: „Euthanasie, im Sinn einer absichtsvollen Tötung eines abhängigen Menschen durch Handeln oder Unterlassen zu seinem oder ihrem angeblichen Wohl, muss immer verboten werden“, heißt es in der Resolution. (vgl. http://de.radiovaticana.va/storico/2012/01/28/europa:_vatikan_erfreut_%C3%BCber_nein_zur_euthanasie/ted-558385 ). Gegen Herrschende gerichtete Verbote wirken (wie fast immer) nicht.
    Die meisten haben Rückenbeschwerden (Skoliose, Rückratverkrümmung usw.) durch zu schwere Ranzen http://www.schwereranzen.de/ , aber das, geschweige Reglungen interessieren unsere Führungen, jedenfalls die angeblich Christlich-Sozialen in Bayern nicht.
    Man kann offensichtlich allen Herrschenden nicht trauen.
    Die Achtung der Menschenrechte ist ungenügend, was u.a auch Kriege beweisen. Gesetze, Resolutionen u.ä. interessieren die unteren Entscheidungsträger kaum. Sie kommen beim Bürger mangels wirksamer Kontrollen lediglich als Heuchelei bzw. Propaganda an.
    Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden und Interessen an Bereicherung, Unterjochung und sogar Tötung bestehen, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Fehler an.
    Ein derartiges Verhalten mag bei den Urmenschen, den Jägern und Sammlern zwecks natürlicher Auslese praktisch gewesen sein, aber es ist nicht mehr zweckmäßig, seit der Mensch mehr machen und nicht einfach mit seiner Gruppe sein „Revier“ wechseln oder den die Macht missbrauchenden Führer einer Sippe gemeinsam verjagen kann. Bei den Urmenschen musste nämlich der Anführer der Sippe aufpassen, dass er nicht von allen Sippenmitgliedern verjagt wird. Jetzt ist es umgekehrt, denn den Einzelnen, seine Rechte begehrenden Egoisten kann die ganze Sippschaft eines hierarchischen Machtapparates mit Gruppenegoismus bekämpfen.
    Es wäre zu überprüfen, ob die Vielzahl von Herrschenden den Menschenrechten dient oder Menschenrechten entgegensteht.
    Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, meinte nämlich, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei.
    Zum „Revierwechsel“ gibt es Versuche, siehe z.B. http://www.neudeutschland.org/index.php/Grundlagen_zur_Personenstands%C3%A4nderung.html . Auch unter „Deutsches Reich“, „Selbstverwaltung“ usw. kann man einiges finden.
    Durch das sogenannte Demokratieprinzip können Herrschende meinen, von edler Natur zu sein und ihre Macht nicht zu missbrauchen, weil sie ja verpflichtet sind, sich an Grundregeln wie Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. z.B. das Referat des Gutachters auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953, Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
    „… Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben …. (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen… und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein).
    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren „Recht“ auf Macht mit Machtmissbrauch und eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt. Herrschende müssen dazu gebracht werden, keinen Egoismus bzw. Gruppenegoismus zu pflegen, sondern Menschenrechte zu gewähren. Bloße Appelle an die Nächstenliebe usw. genügen nicht. Nächstenliebe gibt es meist nur in kleinen Kreisen wie Familie, Freunde, Kumpane, Richterschaft, Parteimitglieder usw.. Die Bibel erzeugte bisher kaum Nächstenliebe (Inquisition, Kriege usw.). Da kann man von Gesetzen, Verfassungen u.ä. nicht mehr erwarten.
    Weiterverbreitung erwünscht. Fehler dürfen korrigiert werden. Andere Gedanken und Fakten können eingebracht werden.

  2. Obrigkeitsgegner sagt:

    Der Staat ist eine Institution des Diebstahls, wobei Politiker und Bürokraten das Geld der Bürger stehlen, meint Goodfrey Bloom, Mitglied des Europäischen Parlaments- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4.

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