Tag Archiv für Bürgerrechte

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. Weiterlesen

Etwas fehlt noch …

Allmählich vervollständigt sich das Bild über das Ausmaß der geheimdienstlichen Vorratsdatenspeicherungen. Der e-Mailverkehr wird direkt an den Überseekabeln abgegriffen, die infiltrierten Händinetze liefern neben den Gesprächsinhalten auch gleich biometrische Akkustikproben und die Pässe enthalten biometrische Fotos und digitale Fingerabdrücke. Damit keiner von uns verloren geht, schaut die NSA auch gleich routinemäßig mal nach, wer, wann und mit wem auf Fotos auftaucht („Tundra Freeze“) und das bundeseigene Dienstleistungsunternehmen BKA übermittelt unsere Fingerabrücke in die USA.

Dennoch klafft trotz des umfangreichen Schutzes vor Terroristen immer noch ein riesiges Loch in diesem Schutzschild, denn aus unerfindlichen Gründen hat es der Gesetzgeber unverzeihlicherweise bisher überall versäumt, Regelungen einzuführen, die den Bürger zu einer freiwilligen Überlassung einer DNS-Probe verpflichten. Bei neuen biologischen Funktionseinheiten könnte dies mit der Ausstellung der Geburtsurkunde verknüpft werden, in dem eine Vorführung beim zuständigen Standesamt zwecks Abgabe einer Blutprobe an einen Amtsarzt zur Auflage gemacht wird, andernfalls wird die Geburt amtlich nicht anerkannt.

Bis es aber soweit ist und solange der Gesetzgeber seine Fürsorgepflicht sowohl gegenüber dem individuellen Staatsbürger, als auch gegenüber dem Gemeinwohl sträflich vernachlässigt, muß der freie Markt hier korrigierend eingreifen, in dem er den Bürger im Rahmen einer Aufklärungskampagne zur Stärkung des Bewußtseins für eine gesunde Lebensführung ausreichend informiert, damit dieser nicht nur ein extensives „Self Tracking“ (Self-Tracking für Manager, Quantified Self) durchführt, sondern auch seine DNS bei Dienstleistern freiwillig, natürlich nur unter strengster Einhaltung des Datenschutzes, einreicht. Selbstverständlich ist es dem mündigen Bürger freigestellt ob er die Dienstleistung lokaler Anbieter wie DNA Plus, DNA Direkt oder IhreGene in Anspruch nehmen oder sich als Weltbürger lieber auf internationalem Parkett bewegen möchte. Wem die einheimischen Offerten zu karg erscheinen, wird bei den Eidgenossen fündig. Das Geld ist sowieso schon dort, zum Sterben fährt man erster später hin, also kann man zwischendrin auch ruhigen Gewissens seine DNS in die Schweiz zu iGENEA schicken. Dafür erhält man dann eine Herkunftsanalyse und darf anschließend seine Daten mit der „grössten DNA-Genealogie-Datenbank der Welt“ verknpüfen. Aber auch wer internationalen Unternehmen, also US-amerikanischen, den Vorzug geben möchte wird nicht enttäuscht. Hier buhlen 23andMe, deCODEme (ist zwar 2009 in Insolvenz gegangen, aber es findet sich bestimmt ein Philanthrop, der den Datenbestand rettet) oder Navigenics um des freien Bürgers DNS. Allen gemein ist jedoch ein kleiner Wermutstropfen, denn sie verlangen Geld für ihre Analyse. Noch!

Ich weiß nicht welche StartUps die Geheimdienste empfehlen würden, aber ich bin sicher, jeder Teilnehmer macht sie ein klein wenig glücklicher, schließlich lieben sie doch alle, alle Menschen.

UAA, es reicht!

EU-Abgeordnete sehen ihre Bürgerrechte verletzt

Es ist immer wieder erstaunlich, welch’ ganz eigene Auffassung Politker von Bürgerrechten haben. Die EU arbeitet mal wieder an einer neuen Tabakrichtlinie und die Tabakindustrie hält dagegen. Soweit nichts Neues und nichts Überraschendes. Aber nun ist ein internes Dokument von Philip Morris mit Namen von EU-Abgeordneten aufgetaucht, in dem diese je nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Tabak-Lobby farblich codiert sind:

Blau für die Sympathisanten, Rot für die Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung „eine dringende Intervention“ erforderlich mache.

Also ein im Grunde ein vollkommer logischer und richtiger Ansatz, denn jeder der ein (politisches) Ziel verfolgt, sollte wissen, wer Freund und Feind ist. Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Wahl genau so mit den, ihm zur (Aus)Wahl stehenden, Abgeordneten und Themen verfahren, um sich eine Meinung bilden zu können. Obwohl das Dokument nur öffentlich verfügbare Angaben enthält, fühlen sich die Abgeordneten in ihren Bürgerrechten verletzt. Nicht nur das, sie wollen auch einen Zugang zu dem Dokument, mit der Möglichkeit von Einspruch und Korrektur. Die EU-Abgeordneten fühlen sich also belästigt, weil sich tatsächlich jemand mit ihrer Arbeit (unabhängig von der Sinnhaftigeit der Tabakrichtlinie) beschäftigt. Wahrscheinlich würden sie viel lieber im Dunkeln vor sich hin werkeln.

Die gleichen EU-Abgeordneten hatten bisher keine Probleme damit, im Rahmen der Überwachung immer neue Listen von EU-Bürgern zu erstellen und deren Daten munter weiterzugeben (Flugpassagierdaten, No-Fly-Lists, Vorratsdatenspeicherung). Auch bei der anlasslosen Totalüberwachung der Privatsphäre von EU-Bürgern im Rahmen von Prism, Tempora und vielleicht anderen Programmen von NSA und GCHQ, regte sich erst dann milder Widerspruch — gegen ihre Überwachung, nicht die der anderen Bürger —, als sie selbst auf der Liste der Überwachten erschienen. Wird aber ihre öffentliche, politische Arbeit genauer beobachtet empfinden sie es umgehend als skandalös.

Demo: 27.07. #StopWatchingUs

Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.

Samstag, 27.Juli 2013, 14:00 – 18:30 Uhr
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs

Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.

… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.

Weltpersonenregister

In der Diskussion der letzten Wochen über die durch Edward Snowden aufgedeckte Abhörpraxis wird so gut wie immer betont, daß es „nur“ um die Metadaten der Verbindungen gehe. Das greift meiner Meinung aber deutlich zu kurz. Sagen die Metadaten zu einem Telefongespräch tatsächlich nur etwas über Ort und Zeit, aber nicht über den Inhalt aus, sieht es bei anderen Kommunikationsformen anders aus, denn die Verbindungsdaten lassen sich nicht immer scharf von den Inhalten trennen (jeder Link ist bereits „sprechend“). Außerdem wird indirekt der Eindruck vermittelt, daß an dieser Stelle Schluss sei, aber man kann davon ausgehen, daß Geheimdienste keine selbst auferlegten Grenzen kennen. Die nicht vollständige Erfassung von Inhalten ist daher auch kein Zeichen ethischer Verantwortung und Anerkennung von Grundrechten, sondern schlicht ein technisches Problem.

Die Wunschvorstellung der NSA und eines jeden Geheimdienstes wird wohl eine Art Weltpersonenregister sein, Weiterlesen

Sollte man seine e-Mails verschlüsseln? Ja, aber …

Seit langem wird aus aktuellem Anlass mal wieder darüber diskutiert, ob man seine e-Mails verschlüsseln sollte oder nicht. Ich persönlich würde sagen ja. Das gilt uneingeschränkt für Privatleute und Unternehmen. Wie die Projekte Prism und Tempora hoffentlich eindrucksvoll gezeigt haben, ist das Mitlesen der über TCP/IP-laufenden Kommunikation deutlich einfacher, als bei herkömmlichen Kommunikationsformen und -wegen, da dies vollautomatisch und vor allen Dingen spurlos erfolgt. Die Verschlüsselungssoftware (GnuPG, S/MIME) ist frei verfügbar und nach einmaliger Einrichtung auch problemlos nutzbar. Man sollte die Verschlüsselung als eine Art von Notwehr verstehen: Weiterlesen

Edward Snowden und das Böckenförde-Diktum

Von Klerikern und Anderen, die sich vehement der Säkularisierung widersetzen und die Trennung von Staat und Kirche hintertreiben, wird oftmals das Böckenförde-Diktum als Rechtfertigung für die Notwendigkeit der Religion im Staatswesen angeführt, genauer gesagt meist nur in der verkürzten Form des ersten Satzes des Diktums (Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60): Weiterlesen

Demo: Asyl für Edward Snowden (04.07. 17:30 in Berlin)

Heute passend zum amerikanischen Unabhängigkeitstag findet eine Demo statt um Asyl für Edward Snowden zu fordern.

Heute, 04. Juli 2013 in Berlin um 17:30 Uhr
vor der
US-Botschaft (Pariser Platz/Brandenburger Tor)

Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:

Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13

Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.

Aufrufplakat Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013